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Anmaßung von Wissen: Beispiel Jean-Claude Juncker
Die EU als spendable Bank

Berichten zufolge plant der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Mittwoch ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket vorzustellen. Das Konzept soll vorsehen, einen europäischen Fonds zu errichten, der Haftungsrisiken privater Investoren übernimmt. Garantien sollen dabei nur für Projekte ausgegeben werden, die rentabel sind. Über die Rentabilität einzelner Projekte sollen EU-Bürokraten entscheiden. Kommissionspräsident Juncker traut sich und seinen Mitarbeitern damit zu viel zu. Sie maßen sich Wissen an, das sie nicht haben können. Unrentable Investitionsprojekte werden gesamtgesellschaftlich nicht dadurch rentabel, dass der Staat sie finanziert. Übernimmt die EU-Bürokratie die Rolle einer Bank, werden — einmal mehr —Haftungsrisiken von Banken auf die Bürger übertragen.

„Invest in Europe“ (no matter what happens?)

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll Junckers Investitionspaket “Invest in Europe” private Investoren mit Verlustgarantien anlocken. Finale Details sind noch nicht bekannt, aber es sollen wohl Investitionen in einem Umfang von bis 300 Milliarden Euro von einem neu zu gründenden Fonds finanziert werden, der bei der Europäischen Investitionsbank angesiedelt sein soll. Der Fonds soll mit 20 bis 30 Milliarden Euro aus europäischen Haushaltsmitteln und Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden. Zusätzlich scheint angestrebt zu sein, Eigenkapital für den Fonds in Höhe von 50 Milliarden Euro von privaten Investoren einzusammeln. Die restlichen Milliarden sollen dem Fonds in Form von Fremdkapital privater Investoren bereitgestellt werden.

Die 300 Milliarden Euro sollen dann genutzt werden, um über einen Zeitraum von drei Jahren Projekte zu finanzieren, für die Banken derzeit keine Finanzierung bereitstellen. Um private Investoren — vermutlich gerade aus der Gruppe der Banken, die sich bei der Finanzierung zurückhalten — dazu zu bringen, Mittel im Rahmen des Investitionsfonds für ausgewählte Projekte bereitzustellen, sollen sie vom Verlustrisiko befreit werden.

Subventionen für Banken und fragwürdige Projekte

Die Zinsen im Euro-Raum sind niedrig wie nie und verbleiben in naher Zukunft voraussichtlich auf diesem Level. Dennoch halten sich seit der Finanzkrise Unternehmen mit Investitionen und Banken mit der Kreditvergabe zurück. Offensichtlich schätzen private Banken das Risiko des Scheiterns für viele Projekte als zu hoch ein. Sie sind nicht gewillt, das mit einer zusätzlichen Kreditvergabe einhergehende Risiko zu tragen.

Juncker maßt sich und seinem Stab nun anscheinend an, rentable Projekte identifizieren zu können. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass es gar einen Katalog rentabler Projekte geben soll. Es gehört zum Tagesgeschäft privater Banker, nach Projekten Ausschau zu halten, deren Finanzierung für sie attraktiv ist. Damit verdienen sie Geld. Sie haben keinen Anreiz, aus ihrer Sicht erfolgsversprechende Projekte nicht zu finanzieren. Die Finanzierung der Projekte aus Junckers Katalog wollten sie offensichtlich nicht übernehmen.

Beteiligen sie sich jetzt an der Finanzierung eben jener Projekte, tun sie dies nur, weil sie eine Subvention der EU-Kommission in Form einer Übernahme des Risikos eines Zahlungsausfalls erhalten. Mittels der EU, deren Mitarbeiter sich als Banker versuchen, werden so privaten Banken Subventionen von den Bürgern bereitgestellt. Derweil werden Ressourcen an zuvor nicht vielversprechende Projekte gebunden, die für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen, beziehungsweise für diese anderen Projekte nur noch zu höheren Kosten zu haben sind. So könnte der EU-Investitionsfonds dazu beitragen, dass nicht ausgewählte Projekte, die zuvor rentabel waren, durch den Fonds unrentabel werden.

Bottom-up, statt top-down Lösungen

Dass der Staat nicht der bessere Banker ist, hat uns unter anderem die Performance einiger deutscher Landesbanken vor wenigen Jahren bereits auf regionaler Ebene eindrücklich vor Augen geführt. Die EU-Kommission wird mit dem EU-Investitionsfonds gar einen europaweiten Ansatz verfolgen. Die Rentabilität von Projekten soll zentral beurteilt werden. William Easterly, Professor an der New York University, hat überzeugend dargelegt, dass derartige zentral koordinierte Vorhaben in der Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt haben. Seine Erkenntnisse lassen sich auf Europa übertragen.

Auch noch so selbstlose Planer in der Entwicklungspolitik und der europäischen Wirtschaftspolitik sehen sich dem Problem ausgesetzt, dass ihr Wissen sehr beschränkt ist. Der Entwicklungshelfer in Washington D.C. ist mit den Bedingungen vor Ort in einem Land südlich der Sahara nicht vertraut. Ebenso haben die zukünftigen Mitarbeiter des EU-Investitionsfonds nicht das notwendige Wissen, um die Rentabilität eines Projekts in Spanien, Portugal, Italien, Frankreich oder Griechenland zu beurteilen. Die privaten Banken vor Ort haben einen besseren Zugriff auf das relevante örtlich und zeitlich gebundene Wissen und sie haben einen Anreiz, die ihrer Ansicht nach besten Projekte zu finanzieren.

Die eigenen Grenzen kennen

Das Problem der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit wird durch aus Brüssel koordinierte Investitionen nicht adressiert. Die Bürger insbesondere in den noch immer von Krisen geschüttelten Ländern sehen sich einer Vielzahl von einschnürenden Regulierungen und damit einhergehender Korruption ausgesetzt, die ihnen die Kooperation auf dem Arbeitsmarkt und anderen Märkten erschwert.

Während die Kommission einerseits darauf bedacht ist, nationale Regierungen von der Subvention von Unternehmen abzuhalten, schickt sie sich jetzt an, in der Rolle als Bank private Banken und die in diesem Zuge finanzierten Projekte zu subventionieren. Die EU-Kommission sollte sich der Grenzen ihrer Möglichkeiten bewusst werden, sich auf ihre Rolle als Gegnerin staatlicher Beihilfen besinnen und den Mitgliedsländern bei der Lösung lokaler Probleme helfend zur Seite stehen.

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