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Apple und Amazon zahlen keine Steuern?
Gewinnsteuern nicht die einzigen Unternehmenssteuern

„Unternehmen zahlen keine Steuern“ wird oft behauptet. Die Aussage ist nicht zutreffend. Als juristische Personen zahlen Unternehmen auch dann Steuern, wenn sie keine Steuern auf Gewinne an den Staat abführen. Denn Unternehmen sind als Vertragspartner an Transaktionen beteiligt, auf die Umsatzsteuern, Beiträge zu den Sozialversicherungen, Lohnsteuern und weitere Steuern fällig werden. Richtig wäre die Aussage „Unternehmen tragen keine Steuerlast.“ Denn das ist schlicht unmöglich. Die Steuerbelastung juristischer Personen muss immer natürliche Personen treffen, die mit dem Unternehmen auf verschiedene Art verbunden sind – als Mitarbeiter, Kunden, Gläubiger oder Anteilseigner.

Keine seltene Kritik: „Unternehmen zahlen keine Steuern“

Immer wieder lassen sich Berichte finden, in denen argumentiert wird, dass Unternehmen keine Steuern zahlen würden. Ziel der Kritik sind dabei in der Regel international tätige Unternehmen wie etwa Apple, Amazon oder Starbucks. Einer der prominentesten Vertreter dieser Argumentation ist der Litauer Algirdas Semeta. In seiner ehemaligen Funktion als EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung – Semeta schied aufgrund der Neubildung der Kommission unter Jean-Claude Juncker in diesem Herbst aus seinem Amt aus – prangerte er in Europa tätige Unternehmen für ihre Steuerpraktiken an: „Wir können uns keine Schmarotzer mehr leisten, die in der Europäischen Union riesige Profite erwirtschaften, aber nichts in die öffentlichen Kassen beisteuern“, sagte der Litauer beispielsweise im vergangenen Jahr.

Diese Argumentation suggeriert, dass die entsprechenden Unternehmen gar keine Steuern zahlen. Die Realität sieht anders aus.

Steuerlast vs. Steuern zahlen

Juristische Personen, wie beispielsweis Unternehmen, sind an Transaktionen beteiligt, die besteuert werden. Auch Unternehmen, die keinen Gewinn erwirtschaften und somit in Deutschland weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer abführen, zahlen Steuern. Sie tun das beispielsweise in Form von Umsatzsteuern, Beiträgen zu den Sozialversicherungen oder Lohnsteuern. Das scheint Herrn Semeta entgangen zu sein.

Die Steuerlast indes tragen Unternehmen nicht. Das ist natürlichen Personen vorbehalten. Juristische Personen wie Unternehmen sind lediglich von natürlichen Personen kreierte rechtliche Vehikel. Um zu beurteilen, wer tatsächlich durch eine Steuer auf Unternehmen belastet wird, muss daher gewissermaßen durch die Fassade der juristischen Person auf die natürlichen Personen hindurchgesehen werden

Bei Unternehmen sind dies ihre Eigentümer – bei Aktiengesellschaften ist dies oft auch der Nachbar von nebenan, der mittels Aktien Anteile am Unternehmen hält - und Gläubiger aber auch die Mitarbeiter und Kunden des jeweiligen Unternehmens. Sie alle tragen die Last für den Steuermix aus Einkommensteuern, Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen, die auch wie eine Steuer wirken.

Besteuerte Transaktionen von Unternehmen

Juristische Personen haben keine Wünsche, keine Bedürfnisse und sie können nicht leiden, auch nicht unter einer Steuerlast. Wenn Transaktionen, an denen Unternehmen beteiligt sind, besteuert werden, tragen die potentiell mit Unternehmen in Verbindung tretenden Individuen die Last der Steuer. Das tun sie auch, wenn das Unternehmen keine Gewinne erzielt und somit keine Steuer auf Gewinne an den Staat abführt.

Ein Beispiel: Werden Umsätze zum ersten Mal besteuert oder höher besteuert als es derzeit der Fall ist, werden aufgrund des höheren Preises für den Endabnehmer weniger Güter und Dienstleistungen getauscht. Die Kunden spüren die Last der Steuer. Sie müssen alle nach Steuern einen höheren Preis bezahlen und einige werden sich entscheiden, einige Güter und Dienstleistungen in geringerem Umfang oder gar nicht mehr zu kaufen. Aber nicht nur die Kunden tragen die Last. Werden weniger Waren umgesetzt, werden möglicherweise von den Eigentümern weniger Arbeitsstunden eingekauft, wodurch einige Mitarbeiter weniger Stunden oder gar nicht mehr für die Eigentümer arbeiten. Die Umsatzsteuer trifft auch die Eigentümer, wenn sie durch den Umsatzrückgang weniger Gewinne erzielen. Auch die Fremdkapitalgeber sind betroffen, wenn aufgrund der Umsatzsteuer weniger Investitionen getätigt werden und somit weniger Fremdkapital nachgefragt wird.

Ein weiteres Beispiel: Die Steuer auf Löhne wird erhöht. Offensichtlich sind davon die Mitarbeiter eines Unternehmens betroffen. Ihr Nettolohn fällt. Betroffen sind aber auch die Eigentümer. Der niedrigere Nettolohn wird einige Mitarbeiter dazu veranlassen, zum gleichen Bruttolohn weniger oder gar keine Arbeitsstunden mehr an die Eigentümer zu verkaufen. Die Eigentümer laufen Gefahr, weniger umzusetzen und dadurch niedrigere Gewinne zu erzielen, selbst wenn sie die Preise für ihre Kunden erhöhen, die dann ebenfalls unter der höheren Lohnsteuer leiden und weniger Waren kaufen.

Unternehmenssteuern im engeren und weiteren Sinne

In Unternehmen kommen Menschen freiwillig zusammen, um gemeinsam tätig zu werden. Sie tragen dort zur Produktion der Güter und Dienstleistungen bei, die andere wertschätzen. Sie tun dies als Mitarbeiter, Eigentümer, Fremdkapitalgeber oder Lieferanten. Je höher die Steuern auf Transaktionen sind, an denen Unternehmen beteiligt sind, desto weniger attraktiv ist es jedoch, im Rahmen von Unternehmen zu kooperieren. Höhere Unternehmensteuern schränken so wünschenswerte Kooperation in der Gesellschaft ein.

Als Unternehmenssteuern im engeren Sinne kann man die Steuern von Unternehmen auf ihre Gewinne auffassen. In Deutschland werden Unternehmensgewinne mittels der Köperschaftsteuer und der Gewerbesteuer besteuert. Als Unternehmenssteuern im weiteren Sinne kann man jedoch all die Steuern auffassen, die Transaktionen besteuern, an denen Unternehmen als Vertragspartner beteiligt sind. Dazu zählen die drei Steuerarten mit den höchsten Aufkommen in Deutschland: Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Steuern mit hohem Aufkommen, von denen Unternehmen nicht als Vertragspartner betroffen sind, sind schwerer zu finden. Die in Deutschland von den Gemeinden erhobene Grundsteuer ist ein solches Beispiel, wenn der Eigentümer des Grundes kein Unternehmen ist.

Während sich die Einkünfte des Staates aus den Unternehmenssteuern im engeren Sinne 2013 auf lediglich 62,5 Milliarden Euro beliefen, waren es 664,7 Milliarden Euro aus Sozialversicherungsbeiträgen, Lohnsteuer und Umsatzsteuer, die hier zu den Unternehmensteuern im weiteren Sinne gezählt werden. Auch wenn Kapitalgesellschaften und Gewerbeunternehmen in einem Jahr keine Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen, leisten sie durch ihre Aktivitäten im Inland stets einen Beitrag zum Aufkommen der Unternehmensteuern im weiteren Sinne.

Steuerlast für Individuen senken heißt Steuern für Unternehmen senken

Wer es für wünschenswert erachtet, die freiwillige Kooperation zwischen Individuen im Rahmen von Unternehmen zu erleichtern, sollte sich für eine niedrigere Steuerlast für Individuen aussprechen. Das bedeutet auch, sich für eine niedrigere Unternehmensbesteuerung im engeren und weiteren Sinne auszusprechen.

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