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Abgabenquoten im internationalen Vergleich

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist voller Versprechungen. Wie die Einlösung der Versprechen finanziert werden soll, ist ungewiss. Zusätzliche Schulden oder höhere Abgaben scheinen unvermeidbar. Die Beibehaltung des derzeitigen Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung lässt erkennen, wie sich die Große Koalition in Zukunft Zugang zu zusätzlichen Mitteln verschaffen wird. Anstatt den Beitragssatz, wie nach geltendem Recht angezeigt, von 18,9% auf 18,3% zu senken, wird er konstant gehalten, um zusätzliche Rentenversprechen einlösen zu können. Während die Belastung der Bürger durch Steuern und Sozialabgaben in Deutschland seit 1965 gemäß Zahlen der OECD zwischen 32 und 38% des Bruttoinlandsprodukts lag, besteht die Gefahr, dass die Belastung unter der Großen Koalition neue Höchststände erreichen wird.

Seit 1965: Abgabenquote in Deutschland relativ stabil

Seit 1965 sind die Abgabenquoten – die Summe aus Steuern und Sozialabgaben in % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – in Deutschland im Verlgeich zu anderen europäischen Ländern relativ stabil geblieben. In Frankreich, Italien und Spanien sind die Abgabenquoten absolut und auch relativ zu denen in Deutschland gestiegen, während sie in Großbritannien einen ähnlichen Verlauf wie in Deutschland genommen haben.

Die nachstehende Grafik verdeutlicht zudem wie die berücksichtigten Länder auf die Krisen der vergangenen Jahre reagiert haben. Während in den von Krisen weniger stark betroffenen Ländern die Abgabenquote seit 2007 nicht zurückgegangen ist, unternahm die spanische Regierung Anstrengungen, die Belastungen ihrer Bürger zu senken. In Frankreich und Italien hingegen sind die Abgabenquoten seit 2009 gestiegen, so dass sie 2012 mit 44,42% in Italien und 45,29% in Frankreich historische Höchststände erreicht haben.

Sozialabgaben in Frankreich seit 1973 deutlich gestiegen

Ein Blick auf die Sozialabgabenquoten in der folgenden Grafik verdeutlicht, dass die Entwicklung der gesamten Abgabenquote in Frankreich vor allem durch gestiegene Sozialabgaben hervorgerufen wurde. Ebenso wie in Deutschland Arbeitgeber- und Arbeitnehmer darunter leiden, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nach unter angepasst wird, müssen beide Seiten auf dem französischen Arbeitsmarkt die hohen Sozialabgaben tragen.

Sollte in Deutschland das derzeitige Rentensystem beibehalten werden, die Kürzungen der Renten in der Zukunft nicht stark genug ausfallen, das Rentenalter nicht erheblich erhöht oder die Einwanderungspolitik nicht deutlich gelockert werden, wird die Sozialabgabenquote aufgrund unserer zusehends älteren Bevölkerung steigen müssen. Die gesetzliche Rente würde für junge Beitragszahler noch unattraktiver werden.

Mehr Kontrolle des Staates durch Dezentralisierung

Auch in Deutschland war die gesamte Abgabenquote 2012 mit 37,59% so hoch wie nie zuvor. Die rechtlich vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung wäre eine Chance gewesen, die Abgabenquote wieder zu drücken. Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition in den nächsten Jahren nicht weiterhin dem Beispiel Frankreichs folgen wird.

Anstatt dem Staat zu ermöglichen, einen immer größeren Anteil des BIPs zu vereinnahmen, sollte eine bessere Kontrolle der Steuer- und Abgabenmittelverwendung durch die Bürger erfolgen – dazu haben sie vor allem in dezentralen Strukturen die Möglichkeit. Aber trotz wohlklingender Lippenbekenntnisse sind die Tage der Großen Koalitionen schlechte Zeiten für gute Argumente für mehr Dezentralisierung, Subsidiarität und Bürgersouveränität.

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