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Auf Interventionskurs: Frankreich und England schützen heimische Unternehmen
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US-Unternehmen sehen Europa als attraktiven Investitionsstandort – daran ändert auch die momentane amerikanische Konjunkturflaute nichts. Doch die Investoren haben kein leichtes Spiel in Europa. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens geben dem Druck protektionistischer Interessen nach und mischen sich verstärkt in den Markt ein. Die Fälle Alstom (Frankreich) und Astra Zeneca (Großbritannien) stehen exemplarisch für die neue Interventionslust der Politik.

Europa bleibt wichtiger Investitionsstandort für US-Unternehmen

Die US-Wirtschaft bleibt der dominante Treiber auf den Märkten für Investitionen. Daher sollten die Zahlen aus Amerika für das erste Quartal Sorgen bereiten: Das BIP schrumpfte um 1%, die Exporte gingen um 6% zurück und Unternehmensgewinne fielen um 3,4%. Dennoch stiegen die Aktienkurse weiter.

Teilweise kann dieses Phänomens durch das Quantitative Easing und die lockere Geldpolitik erklärt werden. Teilweise erklärt es sich auch aus der Tatsache, dass manche US-Unternehmen Europa weiterhin als Wachstums- und Expansionsziel betrachten. Namentlich zwei größere potenzielle Transaktionen sorgten im letzten Monat für Wirbel: General Electric bot 12,35 Milliarden Euro für den Energie-Bereich von Alstom (Frankreich) und Pfizer versuchte, das im Vereinigten Königreich sitzende Astra Zeneca zu erwerben. Was diese beiden Vorgänge verbindet, ist das Ausmaß der politischen Einmischung durch die französische bzw. britische Regierung.

Interventionslust gefährdet Investitionsstandort Europa

Als Frankreichs Wirtschaftsminister, Arnaud Monteborg, vom anstehenden Verkauf Alstoms hörte, zitierte er Berichten zufolge den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens ins Ministerium und verlangte eine Erklärung, weshalb Alstom ohne Einbeziehung des Wirtschaftsministeriums in Verhandlungen trete. Es sieht weiterhin so aus, als ob der Verkauf stattfinden wird, allerdings nur nachdem GE Zusicherungen über die Schaffung von Jobs in Frankreich gemacht hat. Die Regierungsintervention geht soweit, den Vertrag selbst mit zu gestalten. Berichten zufolge hat das Wirtschaftsministerium auf die Errichtung eines Joint Venture-Konstrukts gedrängt, um die Kontrolle über das Konzernmanagement zumindest partiell in Frankreich zu belassen. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen mit Hinweis auf die besondere Verantwortung, die Frankreichs Regierung für die heimische Wirtschaft hätte.

Obwohl die britische Koalitionsregierung den Grundsätzen der Marktwirtschaft stärker verpflichtet ist, regierte sie nicht weniger verhalten auf Pfizers Kaufangebot für Astra Zeneca. Die offizielle Regierungsposition mag „neutral“ gewesen sein. Nichtsdestotrotz verlangte ein Parlamentsausschuss Job- und Forschungsinvestitionsgarantien und das Department for Business, Innovation and Skills hakte unter dem Vorwand seiner kartellrechtlichen Rolle bezüglich der Job-Frage nach. Die Regierung Schwedens, wo Astra Zeneca sehr präsent ist, stand der britischen Regierung zur Seite indem sie ebenfalls Einwände gegen den Deal erhob. Der endgültige Sargnagel war jedoch die Enthüllung einer heiklen Angelegenheit: Steueroptimierung. Pfizer bestritt nicht, dass das Unternehmen US-Steuern sparen könnte, indem es sein Hauptquartier ins Vereinigte Königreich verlagert, wo es nur 21% Körperschaftssteuer zahlen müsste – verglichen mit 35% in den USA.

Da es sich um eine feindliche Übernahme handelte und das britische Geschäftsübernahme-Recht strikte Zeitpläne vorschreibt, half der Widerstand auf Seiten der schwedischen und der britischen Regierung Astra Zeneca schließlich, erfolgreich auf Zeit zu spielen. Der Übernahmeversuch wurde Ende Mai hinfällig. Die Gewerkschaften seufzten vor Erleichterung und die Medien erklärten, dass die gesetzlichen Zeitvorgaben des britischen Übernahmerechts den USA genug Zeit ließen, um nun die „Steuerschlupflöcher zu schließen“ bevor Pfizer einen erneuten Übernahmeversuch starten könne.

„Steuerschlupflöcher schließen“ ist mehr oder weniger als Verniedlichung für Steuergleichschaltung, oder zumindest –harmonisierung zu verstehen. Sicherlich greift diese Angelegenheit sehr viel weiter und spielt bei den kürzlich wieder aufgenommenen Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone eine wichtige Rolle.

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