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Aufteilung der Sozialbeiträge: Irreleitende Diskussion

Zu Jahresbeginn hoben zwei von drei gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge im Mittel um 0,2% an. Durchschnittlich 15,7% des Bruttoeinkommens müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun an die Krankenversicherung abführen. Da der Zusatzbeitrag formal allein vom Arbeitnehmer getragen wird, entbrannte eine Debatte über eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten zur gesetzlichen Krankenversicherung, ist ihr formeller Beitrag zur Krankenversicherung seit 2011 doch auf 7,3% des Bruttolohns eingefroren. Langfristig ist es jedoch schlicht irrelevant, ob formal Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Beiträge an die Sozialversicherungen abführen. Die formelle Aufteilung der Beitragszahlung ist nämlich nicht ausschlaggebend dafür, wer die tatsächliche Last trägt. Anstelle einer irrelevanten Diskussion über die Aufteilung der Beiträge, wäre eine Diskussion über die Höhe der Gesamtbeiträge angebracht.

Politische Definition ist willkürlich

Der Hinweis darauf, dass die juristische Belastung nicht die tatsächliche Belastung durch die Sozialversicherungsbeiträge widerspiegelt, kommt von vielen Seiten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung beispielsweise kritisiert die Fiktion der zusätzlich zum Lohn auftretenden Arbeitgeberbeiträge oder Lohnzusatzkosten, rechnet ein Unternehmer letztendlich doch mit den gesamten Arbeitskosten. Diese änderten sich nicht, wenn die Sozialversicherungsbeiträge allein vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber abgeführt werden würden.

Trüge der Arbeitnehmer formell alle Sozialversicherungsbeiträge, wären jedoch laut politischer Definition die Lohnzusatzkosten gleich null ? eine Absurdität, auf die auch der Arbeitgeberverband aufmerksam macht. Die „Verpackungslüge“ der paritätischen Aufteilung lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie hoch sollen die Beiträge ausfallen und wer trägt die tatsächliche Last der Sozialbeiträge?

Höhere Beiträge: Weniger Arbeitsstunden, weniger Netto

Steigt der Preis der Arbeit für Arbeitgeber durch eine Erhöhung der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen, fragen Arbeitgeber weniger Arbeit nach. Ein Rückgang der Nettolöhne für die durchschnittlich weniger Stunden arbeitenden Arbeitnehmer ist die Folge.

Wie sich eine einprozentige Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auf den Nettolohn eines Arbeitnehmers auswirkt, wurde in dieser Meta-Studie untersucht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass der Nettolohn im Durchschnitt um 0,66 % fiel, wenn die Sozialversicherungsabgaben um 1 % stiegen. Für Sozialsysteme bismarckscher Prägung, zu denen auch das deutsche Versicherungssystem zu zählen ist, fiel der Nettolohnrückgang mit 0,62 % im Durchschnitt etwas niedriger aus.

Sozialversicherungsbeiträge als Last: Wahrnehmung entscheidend

Ob Arbeitnehmern durch die Beiträge zu den Sozialversicherungen eine Last entsteht, hängt davon ab, wie sie die Sozialversicherungsbeiträge wahrnehmen. Betrachten sie die gesamten Beiträge zu den Sozialversicherungen als Teil ihrer Kompensation, entsteht ihnen durch die Sozialversicherungsbeiträge keine Last. Bestünde die Möglichkeit dazu, hätten sie in Abwesenheit der Sozialversicherungen mit ihrem höheren Nettoeinkommen die gleichen Versicherungen mindestens im gleichen Umfang und zu den gleichen Konditionen gekauft.

Sehen Arbeitnehmer die Beiträge zu den Sozialversicherungen jedoch nicht als Teil ihrer Kompensation an, sondern vielmehr als eine Steuer, der keine spezifische Gegenleistung gegenüber steht, so belasten sie die Sozialversicherungsbeiträge. Denn die Beiträge führen dazu, dass die Arbeitnehmer weniger Arbeitsstunden verkaufen können und einen niedrigeren Nettolohn erhalten.

Die Wahrnehmung der Sozialversicherungen kann sich von Mensch zu Mensch und von Sozialversicherung zu Sozialversicherung unterscheiden. Menschen mit einem relativ sicheren Arbeitsplatz nehmen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vermutlich eher als Steuern wahr – sie erwarten keine Gegenleistung und leiden unter der Last der Beiträge. Andere Arbeitnehmer würden sich womöglich ohne gesetzliche Arbeitslosenversicherung in gleichem Umfang privat gegen Arbeitslosigkeit versichern und leiden somit unter keiner Beitragslast. Arbeitnehmer, die von der Attraktivität der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt sind, nehmen die Beiträge nicht als Last wahr, sondern als Teil ihrer Bezahlung, der zu Auszahlungen in der Zukunft führen wird. Wird dagegen die Rentenversicherung für unattraktiv erachtet, kommen die Beiträge Steuern gleich und belasten den Arbeitnehmer.

In allen Fällen gilt jedoch: Die formelle Aufteilung der Beiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber spielt keine Rolle!

Juristische Aufteilung langfristig irrelevant

In der kurzen Frist neigen Bruttolöhne dazu, aufgrund laufender Arbeits- und Tarifverträge nach unten rigide zu sein. Wird also der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, der auf Grundlage des Bruttolohnes des Arbeitnehmers berechnet wird, erhöht, steigen kurzfristig die Arbeitskosten für Arbeitgeber, während die Bruttolöhne der Arbeitnehmer konstant bleiben. Langfristig reagieren die Arbeitgeber jedoch auf die durch höhere Sozialversicherungsbeiträge gestiegenen Arbeitskosten und fragen weniger Arbeit nach, wodurch die Brutto- und Nettolöhne der Arbeitnehmer sinken. Empirische Hinweise darauf, dass langfristig Erhöhungen des Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberanteils die gleiche Wirkung erzielen, überraschen deshalb nicht.

Mehr Transparenz der Sozialbeiträge: Überweisung durch Arbeitnehmer

Obwohl die formelle Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Verteilung der entstehenden tatsächlichen Last irrelevant ist, sprechen Gründe dafür, dass die Arbeitnehmer die gesamten Beiträge selbständig an die Sozialversicherungen überweisen: Der Grad der „fiskalischen Illusion“, der Arbeitnehmer möglicherweise ausgesetzt sind, könnte so reduziert werden. Außerdem könnte dadurch die Grundlage für eine Debatte über die angemessene Höhe der Beiträge und dem von ihr abhängigen Leistungsumfang geschaffen werden.

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