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Ausgeglichene Budgets, robuste Staatshaushalte
Rückkehr zur Norm ausgeglichener öffentlicher Haushalte

Ausgeglichene Staatshaushalte waren historisch betrachtet lange Zeit gängige Praxis. Eine Verschuldung des Staates war nur für Krisenzeiten vorgesehen. Heute jedoch sind Haushaltsdefizite allgegenwärtig. Um der Staatsverschuldung entgegen zu steuern, werden mitunter extreme steuerpolitische Mittel vorgeschlagen. Zuletzt hat der Internationalen Währungsfonds zwecks Verbesserung der Haushaltslage in kriselnden Staaten eine Vermögenssteuer von 10% zur Diskussion gestellt. Doch das ist der falsche Weg. Es wäre erstrebenswert, die Norm alljährlicher Staatsdefizite wieder durch die Norm alljährlicher ausgeglichener Staatshaushalte zu ersetzen. Staaten würden sich auf diesem Wege von Gläubigern unabhängig und von Steuerzahlern abhängiger machen. Ein derartiger Sinneswandel wäre mehr als wünschenswert.

Europäische Länder in der Staatsschuldenkrise

Deutschland und seine europäischen Nachbarn sind hoch verschuldet. 2013 betrugen die durchschnittlichen Staatsschulden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 87,1% des Bruttoinlandsprodukts. Der aktuelle gemeinsame Schuldenstand des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme und der Sondervermögen des Bundes beläuft sich auf über 2,1 Billionen Euro (78,4% des Bruttoinlandsproduktes). Während in Estland die Staatsschuldenquote bei vergleichsweise niedrigen 10% des BIPs liegt, sind es in Griechenland 175,1% des BIPs und in Italien 132,6% des BIPs. Damit nicht genug: die Schuldenberge der Staaten drohen weiter zu wachsen. In einigen Ländern ist die Lage bereits heute prekär.

Das sieht auch der Internationale Währungsfonds so und bezeichnet die Schuldenstände innerhalb der Eurozone als eine "extreme Situation". "Extreme Situationen" bedürften "extremer Maßnahmen". Der IWF schlägt daher eine einmalige Vermögensabgabe von 10% vor, die als einmalige Erhebung auf Ersparnisse, Wertpapiere und Immobilien zum Abbau der Staatsschulden in Schwierigkeiten geratener Länder genutzt werden könnte.

Auch die deutsche Bundesbank zeigt sich vom Vorschlag des IWFs angetan. Sie präferiert das Mittel der einmaligen Vermögensabgabe gegenüber weiteren Rettungspaketen für hochverschuldete und in Not geratene Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, die Schwierigkeiten haben sich an den Finanzmärkten Kapital zu beschaffen. Das Mittel sollte jedoch nur "im äußersten Notfall zum Einsatz kommen".

Robuste Haushaltspolitik als dauerhafte Lösung

Der Vorschlag des IWFs zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise erscheint auf den ersten Blick einleuchtend. Allerdings adressiert er lediglich die Symptome - die überhöhte Staatsverschuldung - und nicht deren Ursache - wiederkehrende Staatsdefizite.

Robust wäre die Haushaltspolitik des Staates, wenn niedrigere Einnahmen oder höhere Ausgaben durch Finanz- oder Wirtschaftskrisen die Zahlungsfähigkeit des Staates nicht gefährdeten. Das wäre durch regelmäßig ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Private Haushalte setzen sich einem Risiko aus, wenn sie sich verschulden. Das gilt auch für öffentlichen Haushalte. Allerdings sind die Konsequenzen im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des öffentlichen Haushaltes deutlich weitreichender. Durch die Zahlungsschwierigkeiten eines privaten Haushalts werden die übrigen Haushalte nicht mitgerissen. Anders verhält es sich mit nicht-regionalen öffentlichen Haushalten. Misswirtschaften sie, sind viele Mitglieder der Gesellschaft betroffen.

Ausgeglichene Budgets würden öffentliche Haushalte von den Teilnehmern auf Finanzmärkten relativ unabhängig machen. Die laufenden Steuereinnahmen wären für die Deckung der laufenden Ausgaben ausreichend. Durch die damit einhergehende Robustheit öffentlicher Haushalte wären die privaten Haushalte einem geringeren Klumpenrisiko einer Staatsschuldenkrise ausgesetzt.

Robuste Haushalte waren einmal die Regel

Das ist keine Utopie. Ausgeglichene Staatshaushalte und sogar Rücklagenbildung durch Haushaltsüberschüsse waren lange Zeit gängige Praxis. Die jährlichen Bundeshaushalte der Vereinigten Staaten von 1800 bis etwa Mitte der 1930er Jahre waren in der Regel ausgeglichen oder wiesen gar Überschüsse auf.

Ausnahmen stellten nur hohe Verschuldungsphasen während des Britisch-Amerikanischen Krieges von 1812, des Amerikanischen Bürgerkriegs und des Ersten Weltkrieges dar – wahrlich nationale Krisenzeiten. In diesen Phasen wuchsen die Staatsschulden an, konnten jedoch in den Folgejahren durch Konsolidierung des Bundeshaushaltes und Mehreinnahmen zurückgeführt werden. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der wiederum eine immense Verschuldung für den amerikanischen Staat mit sich brachte, wurde diese Praxis fortgesetzt. Seit den 1970er Jahren weist jedoch auch der jährliche US-Haushalt ein Defizit auf. Ausnahmen bilden nur die Jahre 1998 bis 2001.

Auch in jüngerer Geschichte erwiesen sich die öffentliche Haushalte einiger Länder als robust. Seit 1998 weist der schwedische Staatshaushalt wieder regelmäßig einen Überschuss auf.

Ausgeglichene Haushalte sind also möglich. Der letzte ausgeglichene deutsche Bundeshaushalt datiert übrigens aus dem Jahre 1969.

Rückkehr zur Norm ausgeglichenen Haushalten

Die Ökonomen James M. Buchanan und Richard E. Wagner argumentieren in ihrem 1977 erschienenen Buch Democracy in Deficit: The Political Legacy of Lord Keynes, der Einfluss Keynes’ habe eine folgenschwere Revolution im wirtschafts- und finanzpolitische Denken der Nachkriegszeit ausgelöst. Diese "Keynesianische Revolution" habe der Einhaltung der impliziten Norm ausgeglichener Haushalte ein Ende gesetzt. Die obigen Daten stützen dieses Argument.

In Deutschland soll die sogenannte Schuldenbremse zur Senkung der Staatsschuldenquote beitragen. Sie sieht vor, dass die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 0,35% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Den Ländern ist die Nettokreditaufnahme ab 2020 vollständig verboten. Bundestag und Bundesrat haben sich, beziehungsweise ihren Nachfolgern, hehre Ziele gesetzt. Fraglich ist, warum darauf vertraut werden sollte, dass die gesetzten Restriktionen in Zukunft Beachtung finden werden.

Die Akzeptanz einer impliziten Norm ausgeglichener Haushalte lässt sich nicht verfassungsrechtlich verankern und der für sie notwendige Sinneswandel bei politischen Entscheidungsträgern wird nicht auf Knopfdruck erfolgen. Langfristig könnte sich die Einhaltung der impliziten Norm ausgeglichener Budgets jedoch durchsetzen, weil sie ein effektives Mittel ist, um öffentliche Haushalte weniger krisenanfällig zu machen.

Von der Robustheit öffentlicher Haushalte würden Steuerzahler profitieren, weil sie weniger Sorge hätten, in den Strudel einer Staatsschuldenkrise zu geraten. Zudem könnte die Einhaltung der Norm ausgeglichener Budgets der Transparenz der Aktivitäten des Staates förderlich sein. Anders als Staatsschulden eignen sich Steuern nicht zur Verlagerung der Kosten heutiger Aktivitäten in die Zukunft. Greift der Staat nicht länger auf Schulden zur Finanzierung seiner Ausgaben zurück, müssen zusätzliche staatliche Aktivitäten stets mit höheren Steuereinnahmen einhergehen. Das könnte das Bewusstsein der Steuerzahler für die Kosten staatlicher Leistungen stärken und dazu führen, dass sie die Aktivitäten des Staates eher hinterfragen.

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