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Bail-In bei der Hypo Alpe Adria
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Im März wiesen wir auf den Zusammenbruch der Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) hin und lobten die österreichische Regierung für ihre Entscheidung, die Kreditgeber der Bank per Bail-In an den Verlusten zu beteiligen. Obwohl die österreichische Regierung vorher bereits Rettungsaktionen mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro durchgeführt hatte, beschloss sie mit diesem Schritt, den Rest Österreichs von der tief insolventen Bank abzuschirmen. Diese Entscheidung wird das Land Kärnten hart treffen. Dennoch ist die Entscheidung zum Bail-In zu begrüßen und kann einen Vorbildcharakter für die Eurozone haben. In jedem Fall ist sie Rettungsaktionen mit Hilfe von Steuergeldern vorzuziehen.

Rettungsaktionen mit Steuergeldern: Endlose Reihe von Zahlungen

Schon mehrmals haben wir beschrieben, dass der erdachte Erfolg von Rettungsaktionen für gescheiterte Banken unwahrscheinlich ist. Für Regierungen ist es unmöglich, die erwarteten Verluste von Banken und die damit erforderliche Höhe des Kapitals für die Bankenrettung zu berechnen. Deshalb stellte sich die anfangs kalkulierte Menge an Steuergeldern für Rettungsaktionen immer wieder als unzureichend heraus. Im Nachhinein fragten die Manager der staatlich unterstützten Banken immer wieder nach zusätzlichen Mitteln.

Österreichische Regierung beschließt Bail-In bei der Hypo Alpe Adria

Österreich geht nun einen anderen Weg. Im Zuge des Zusammenbruchs der Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) beschloss die österreichische Regierung kürzlich einen Bail-In, der die Kreditgeber der Bank an ihren Verlusten beteiligen soll. Obwohl Österreich in der Tat für diese Entscheidung gelobt werden sollte, lohnt sich eine nähere Betrachtung der Geschehnisse um die HGAA.

Vergangenheit der HGAA: Zahlreiche Bail-Outs durch Steuerzahler

Im Jahr 2008 wurde die HGAA an die Bayern LB verkauft, die später selber in Not geriet und mit Rettungsgeldern in Höhe von 10 Milliarden Euro durch die Bundesregierung und das Land Bayern gestützt werden musste. Im Jahr 2009 kaufte die österreichische Regierung die HGAA für einen symbolischen Preis und verstaatlichte sie. Aber schnell stellte sich heraus, dass die Verluste der Bank weit größer waren als bis dahin erwartet und eine Reihe von Strafanzeigen wegen Untreue sowie Fälschung von Buchungsunterlagen wurden gegen verschiedene Führungskräfte eingereicht.

Die Eigentumsrechte an der HGAA wurden dem Land Kärnten übertragen. Die österreichische Regierung unterstützte die Bank aber weiterhin, auch als neue Verluste von 2013 bis Anfang 2015 – in der Regel vierteljährlich, manchmal sogar monatlich – öffentlich wurden. Insgesamt halfen die österreichischen Steuerzahler mit 5,5 Milliarden Euro – die sogenannten Bail-Outs – aus, die heute scheinbar allesamt verloren sind.

Bail-In: Harter Schlag für das Land Kärnten

Das Land Kärnten sieht sich nunmehr Anleihegarantien für die Gläubiger der Bank von 10,2 Milliarden Euro ausgesetzt. Die aktuellen Berichte deuten auf einen geplanten Bail-In der Kreditgeber hin, die mit Verlusten von etwa 50% rechnen müssen. Ein Bail-in überträgt die Verluste auf einige Gläubiger der Bank, die durch weitere Rettungsaktionen mit Steuergeldern geschützt worden wären, die aber wahrscheinlich bei normaler Liquidation Verluste in Höhe von 100% erlitten hätten.

Der Grund für die Entscheidung zur Abwicklung der Bank im März scheint die Entdeckung eines weiteren Kapitalbedarfs in Höhe von 7,6 Milliarden Euro zu sein. Auch wenn die österreichische Regierung keine finanzielle Unterstützung anbietet, versucht sie Kärnten durch die Beschleunigung eines besonderen Gesetzes zu helfen, mit dem sie die Bank und das Land vor Gläubigern aus dem Ausland - vor allem aus Deutschland - schützen will. Es überrascht nicht, dass die deutschen Banken diesen Schritt nicht gutheißen und Einwände bei den Kartell- und Finanzbehörden der Europäischen Union eingereicht haben. Sie argumentieren, dass das neue Gesetz aufgrund der Benachteiligung von Gläubigern aus anderen Ländern der Eurozone sowohl eine illegale staatliche Beihilfe darstellt als auch gegen EU-Richtlinien verstößt, die den Schutz des Grundrechts des Kapitalverkehrs sicherstellen sollen. So haben die Geschehnisse um die HGAA nicht nur die österreichische Staatsschuldenquote nach neuesten Berechnungen um mindestens 6 Prozentpunkte erhöht, sondern sind auch zu einer politischen Belastung zwischen Österreich und Deutschland geworden.

Bail-In von Gläubigern: Rettungen mit Steuergeldern vorzuziehen

Welche Bedeutung haben die HGAA Geschehnisse für Europa? Ist es ein Einzelfall oder gibt es weitere Banken mit Problemen wie bei der HGAA, die in Zukunft knifflige Entscheidungen nationaler Regierungen notwendig machen werden? Aus unserer Sicht gibt es gewiss viele andere solcher Problemfälle, die öffentlich werden könnten. Wie hoffen, dass die Geschehnisse um die HGAA den Finanzbehörden anderer europäischer Länder zumindest eine Lektion gelehrt haben: Wenn eine Bank liquide gehalten werden soll, sollte sofort ein Bail-In beschlossen werden, der die Kreditgeber an den Verlusten der Bank beteiligt, anstatt den Steuerzahlern eine endlose Reihe von Rettungsaktionen aufzubürden.

Bildnachweis: Baumeister Ing. Engelbert Hosner, EUR ING www.bauwissen.at ... / pixelio.de

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