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Bail-Outs beschädigen Vertrauen in europäische Institutionen

Während Spanien demonstriert, wie der Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus angewandt werden kann, um Steuerzahler vor den Auswirkungen einer Bankenpleite zu schützen, schießt der italienische Staat weiter Steuergelder in insolvente Institute. Derzeit haftet der italienische Steuerzahler mit 17 Milliarden Euro. Das europäische Abwicklungsregime verliert so weiter an Glaubwürdigkeit. Dazu tragen auch missverständliche Äußerungen seitens der Politik und der Medien bei. Entgegen dieser Äußerungen kann nicht jede Pleitebank als „systemrelevant“ gelten.

Bail-In in Spanien, Bail-Out in Italien

Hinsichtlich ihrer Reaktion auf Bankenpleiten der letzten zwei Monate könnte der Kontrast zwischen der spanischen und der italienischen Regierung nicht größer sein. Nachdem die spanische Banco Popular insolvent ging, aktivierte Madrid in Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden den Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus und dessen Bail-In-Regeln. Zwar wurde die Bank für einen symbolischen Euro an Santander verkauft, doch Besitzer von Anleihen, hybriden Kapitalinstrumenten und nachrangigen Bonds mussten ihr gesamtes Investment abschreiben. Auch die erstrangigen Schuldner harren derzeit gespannt des Ausgangs des Insolvenzprozesses, welcher über das Ausmaß ihrer Verluste entscheiden wird. Die spanischen Steuerzahler wurden dagegen verschont.

Ganz anders kam es in Italien, dessen Regierung die europäischen Insolvenzregeln ignorierte. Die Pleitebanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza sind – wenig überraschend – in die Insolvenz gegangen. Die italienische Regierung brachte das in eine unangenehme Lage, hatte sie die beiden venezianischen Bankhäuser doch noch im April 2016 mit einem Bail-Out über Wasser gehalten und somit vorgeblich gerettet. Abgewickelt wurde der Vorgang damals über den staatseigenen Atlante-Fonds, dem im italienischen Krisenmanagement eine Schlüsselrolle zukommt. Aufgesetzt und durch den italienischen Finanzsektor finanziert sollte dieser Fonds die Steuerzahler beruhigen und vor weiteren öffentlich finanzierten Bail-Outs bewahren.

Italiens Steuerzahler haften für Risiken

Das Hin-und-Her bezüglich der Rolle von steuerfinanzierten Bail-Outs hat die Glaubwürdigkeit des italienischen Finanzministeriums und der Zentralbank stärker beschädigt als die Tatsache, dass die Rettungsgelder des Atlante-Fonds vom April 2016 vollständig verloren gegangen sind. Die „guten Assets“ der zwei venezianischen Banken wurden für jeweils einen Euro an die Intesa San Paolo verkauft.

Doch der Käufer willigte nur unter der Bedingung einer kapitalneutralen Akquise ein. Italiens Regierung muss daher 4,8 Milliarden Euro frisches Kapital in die Intesa San Paolo spritzen und Garantien im Wert von 12 Milliarden Euro übernehmen. Insgesamt haftet der italienische Steuerzahler also mit fast 17 Milliarden Euro, auch wenn Italiens Regierung vorgibt, dass die Garantien niemals eingelöst werden müssen. In Regierungskreisen gibt man sich zuversichtlich, 2017 nicht mehr als 20 Milliarden Euro Steuergelder zur Finanzierung von Banken auszugeben.

Bankenabwicklungsregeln werden ignoriert

An der Funktionsfähigkeit des europäischen Bankenabwicklungsregimes bestehen zunehmend Zweifel. Für den Europäischen Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, sind das äußerst schlechte Nachrichten. Dieser hatte noch im Februar zuversichtlich versprochen, dass die Krise des europäischen Bankensektors bald überwunden sei.

Die Neuigkeiten sind der Glaubwürdigkeit des Bankenabwicklungsmechanismuses nicht zuträglich. Auch wenn missverständliche Äußerungen der italienischen Regierung sowie eine irreführende Presseberichterstattung anderes vermuten lassen könnten, war dieser nie für die Abwicklung relativ unwichtiger Banken vorgesehen, sondern lediglich für „systemrelevante“ Institute. Für nicht-systemrelevante Banken gilt weiterhin, dass diese in die Insolvenz entlassen werden sollten, statt vom Steuerzahler gerettet zu werden.

Bild (zugeschnitten): davsot/ Flickr

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