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Banken außer Rand und Band: Versagen die Regulierer?
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US-Finanzaufseher leiten zwar vermehrt Strafverfahren gegen Banker ein, doch die üblicherweise bei betrügerischen Praktiken verhängten Bußgelder werden mittlerweile einkalkuliert und schrecken nicht mehr ab. Wieso können die Banken ihre riskanten Spielchen ohne ernsthafte Konsequenzen weiter treiben? Die vielgescholtene Deregulierung ist dafür nicht verantwortlich, denn der Finanzmarkt wurde in den letzten 15 Jahren stark reguliert. Doch die Aufseher setzen falsche Akzente: Während der Staat immer stärker ins regulatorische Mikromanagement einsteigt, drückt er bei den Rechnungslegung der Banken ein Auge zu.

Strafrechtliche Verurteilungen

Im Mai erklärten sich fünf Banken für strafrechtlich schuldig, die Devisenmärkte (Forex) manipuliert zu haben. Insgesamt wurden 5,6 Milliarden US-Dollar an Strafen fällig. Zwar hatten die meisten der verurteilten Banken schon im November letzten Jahres Manipulationen eingestanden und sich zur Zahlung eines etwas geringeren Bußgeldes bereit erklärt. Doch in der Zwischenzeit schalteten sich die Strafverfolger der Fed und des amerikanischen Justizministeriums ein. Die Behörden konnten aus Chatroom-Protokollen genug Beweise rekonstruieren, um ein strafrechtliches Verfahren wegen Kartellbildung – also des Missbrauchs von Marktmacht – einzuleiten.

Es gibt kaum Hinweise darauf, dass diese Vorgänge die betroffenen Banken finanziell besonders hart getroffen hätten, doch die Einleitung von Strafverfahren gibt dem Ganzen zweifellos eine neue Qualität. Die Managements der Banken gaben routinemäßige Presseerklärung heraus: Man bedauere die Vorfälle zutiefst. Barclays kündigte sogar an, dass man bei der internen Supervision in Zukunft verstärkt auf ähnliche Manipulationsversuche bei edelmetallbasierten Bezugspreisen und Libor-Zinsen achten werde. Die Medien forderten wie üblich, dass die Verantwortlichen ins Gefängnis wandern. Ein oder zwei Sündenböcke wurden bereits identifiziert, allerdings weit unten in der Hierarchie.

Für die Spitzenmanager sind das frohe Nachrichten: Die Bußgelder wirken zwar beachtlich, sind jedoch so berechnet, dass die Banken keine Probleme mit der Erfüllung der Basel-Standards und der Leverage Ratio haben. Die Märkte haben sich mittlerweile so sehr an dieses Spiel gewöhnt, dass die Bußgelder als Routinekosten gewöhnlicher Geschäftsoperationen behandelt werden. Das Management wird aufgrund persönlicher Aktienoptionen sogar finanziell belohnt, da die Kurse nach Bekanntwerden solcher Vorgänge regelmäßig steigen.

Sind Deregulierung und Geldpolitik verantwortlich?

Natürlich trägt die Geldpolitik Mitverantwortung an der Erodierung ethischer Standards in den Banken. Seit den frühen 90ern hat die Fed stets die Leitzinsen gesenkt, wenn auch nur der Verdacht bestand, dass die Banken in Liquiditätsengpässe geraten könnten. Dieser Effekt wurde, benannt nach dem früheren FED-Präsidenten Alan Greenspan, als „Greenspan Put“ bekannt.

Aber wurde der Bankensektor wirklich dereguliert? Einigen mag es so vorkommen. Wir haben jedoch bereits an anderer Stelle erklärt, wie groß der Gestaltungsspielraum der Banken bei der Rechnungslegung und Erfüllung der regulatorischen Risikobewertungsvorgaben ist. Bürger in ihrer Funktion als Steuerzahler und Sparer kommen mittlerweile via Quantitative Easing, Bailouts und Nullzinsen für einen Großteil der Kapitalbeschaffungskosten der Banken auf. Gleichzeitig hat die Auslagerung der Risikoevaluierung an die Banken selbst, in Kombination mit entsprechenden Anreizen des Managements, dafür gesorgt, dass Banken immer größere Risiken eingehen.

Derartige regulatorische Reformen als „Deregulierung“ zu bezeichnen, ist zu simpel. Selbst wenn berücksichtigt wird, dass die seit 1933 im Glass Steagall Act vorgeschriebene Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken 1999 aufgehoben wurde, ist es doch treffender, die letzten 15 Jahre als eine Ära der „Re-Regulierung“ zu beschreiben. Denn der Staat hat durchaus regulierend eingegriffen: Auf Basis des Sarbanes Oxley Acts von 2002 wurden die Bußgelder für Marktmanipulationen kräftig angehoben. Seit dem Dodd-Frank Act 2010 kann das US-Finanzministerium einzelne Banken vom einen Moment auf den anderen operativ übernehmen. Mit der Volcker-Regel schließlich ging die Definitionshoheit dessen, was erlaubtes Hedging ist und was Eigenhandel darstellt an Regierungsoffizielle über. Ganze Compliance Abteilungen beschäftigen sich in den Banken seitdem damit, die regulatorischen Vorgaben umzusetzen und sicherzustellen, sodass die gewünschten Geschäfte unter das Hedging-Label fallen.

Finanzmarktaufseher setzen falsche Akzente

Im Ergebnis mikromanagt die amerikanische Regierung mittlerweile einen Großteil jener Aktivitäten, die zuvor noch als anrüchig galten. Gleichzeitig werden Gewinnübertreibungen durch missbräuchliche Rechnungslegung etwa mittels Bewertung zu Modellpreisen („Mark to model“) großzügig übersehen.

Und hier liegt die Relevanz der jüngsten Forex-Fälle. Ein weiteres Mal haben die Banken zugegeben, betrügerisch gehandelt zu haben. Entsprechend skeptisch sollte man bezüglich des internen Risikomanagements der Institute sein. Wenn die Banken in nahezu allen anderen Bereichen betrügerische Praktiken pflegen, warum sollte dann gerade die Rechnungslegung eine Ausnahme darstellen?

Die Re-Regulierung unter dem Einfluss der Bankenlobby nach der Finanzkrise hat offensichtlich lediglich dazu geführt, dass sich für Banker mehr denn je Möglichkeiten für opportunistisches Verhalten bieten. Sie bewegen sich so knapp wie möglich unterhalb des Radars des Gesetzes und manchmal auch darüber.


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