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Bier, Glücksspiel und Autos – Staatsaufgaben?
Deutsche Staatsunternehmen und nicht-öffentliche Güter

Alea iacta est – die Würfel sind gefallen. Die sozialistische Regierung Frankreichs hat diese Woche im Bieterstreit um den Einstieg beim französischen Industriekonzern Alstom Nägel mit Köpfen gemacht. Sie lehnte das deutsch-japanische Gemeinschaftsangebot von Siemens und Mitsubishi ab und entschied sich für die Offerte des US-Konzerns General Electric. Mit dem Zugeständnis an GE einhergehend, erwirbt der französische Staat 20% der Aktien von Alstom und steigt damit zum größten Aktionär auf, was ihm weitreichende Mitspracherechte im Konzern sichern wird.

Den Einstieg in das Unternehmen feierte der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg in einem Interview mit "Le Parisien" mit den Worten: "Kraftvoll kehrt der Staat in die Wirtschaft zurück. […] So sanieren wir die Industrie." Dass die Affinität zum Staat und zur staatlichen Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft in der französischen Politik hoch zu sein scheint, ist kein gutgehütetes Geheimnis. Der Fall Alstom bestätigt dies noch einmal und lädt ein, das Thema Staatsbeteiligungen in Deutschland zu beleuchten. Denn auch in der Bundesrepublik sind Unternehmensbeteiligungen des Staates keine Seltenheit. Unter den Beteiligungen des Staates finden sich Unternehmen, die weit davon entfernt sind, Produkte anzubieten, die durch nicht-staatliche Marktteilnehmer nur suboptimal zur Verfügung gestellt werden.

Staatsbeteiligungen von Bund und Ländern

In seinem aktuellen Beteiligungsbericht des Bundes aus dem Jahr 2013 weist das Bundesministerium der Finanzen zum Stichtag 31. Dezember 2012 stattliche 111 unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen privaten oder öffentlichen Rechts in Deutschland aus. Diese gliedern sich in 66 Unternehmen mit Geschäftstätigkeit, 18 Genossenschaften, 4 Unternehmen ohne Geschäftstätigkeit und 23 Sondervermögen. Hinzu kommen 591 mittelbare Beteiligungen an Instituten im Inland und Ausland mit einem Nennkapital von über 50.000€ und einem Besitzanteil von mindestens 25% durch Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar beteiligt ist.

Das BMF verweist darauf, dass die 66 Unternehmen mit Geschäftstätigkeit für den Bund in den Bereichen Effizienzsteigerung und Abwicklung (vor allem zur Stabilisierung des Bankensektors), Wissenschaft, Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Kultur tätig sind.

Damit jedoch nicht genug: Auch die deutschen Bundesländer sind natürlich an Unternehmen beteiligt. So hielt das Land Baden-Württemberg 2012 Beteiligungen an 75 Unternehmen direkt sowie an einer Reihe weiterer Firmen mittelbar. Das Spektrum der Beteiligungen umfasste dabei unter anderem Flughäfen, Glücksspielunternehmen, Häfen, Banken, Verkehrs- und Transportunternehmen und wissenschaftliche Unternehmen. Bayern steht dem in nichts nach. "Zum 31. Dezember 2012 war der Freistaat Bayern unmittelbar an 52 Unternehmen in privater Rechtsform sowie an 17 Unternehmen in sonstiger Rechtsform beteiligt", berichtete das bayerische Finanzministerium. Und auch das hochverschuldete Berlin hielt 2012 Beteiligungen an 47 Unternehmen privaten Rechts und 8 Anstalten öffentlichen Rechts. Hinzu kommen natürlich noch unzählige kommunale Unternehmen in ganz Deutschland.

Bereitstellung von öffentlichen Gütern?

Begründet werden Unternehmensbeteiligungen des Staates durch die Notwendigkeit der Bereitstellung von Kollektivgütern bzw. nach Gütern öffentlichen Interesses, die von eigeninteressierten Marktteilnehmern nur in einem suboptimalen Umfeld bereitgestellt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland definiert ihren Auftrag dabei selbst beispielsweise folgendermaßen: "Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen hat instrumentellen Charakter: Sie dient der Erfüllung spezifischer wichtiger Bundesaufgaben. Eine privatrechtliche Organisationsform zur Aufgabenerledigung ist nach der Bundeshaushaltsordnung nur zulässig, wenn sich der konkrete angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Leitlinie für den Bund ist somit die Ausrichtung auf den öffentlichen Auftrag, der mit einer unternehmerischen Beteiligung erfüllt werden soll.". Staatliche Beteiligungen sollen daher vor allem in den Bereichen Verkehr/Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Kultur angewandt werden.

Ein Blick in die Realität lohnt – Bier, Lotto und Autos

Vor dem Hintergrund des offiziellen Argumentes der Rechtfertigung von Beteiligungsstrukturen zur Bereitstellung von öffentlichen Gütern erscheinen einige Beteiligungen fragwürdig. So hielt das Land Baden-Württemberg im Jahre 2012 alle Eigentumsrechte an der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG. Auf ihrer Homepage bewirbt die Rothaus Brauerei ihre 5 verschiedenen Biersorten und berichtet über eine anhaltende Nachfrage nach dem bekannten badischen Bier. Dass Bier ein weitverbreitetes Genussmittel ist, steht außer Frage, dass es sich bei Bier nicht um ein öffentliches Gut handelt jedoch auch. Auf dem Markt für Bier kommt es gewiss zu keinem Marktversagen, das durch zusätzliche staatliche Bierproduktion verhindert werden müsste.

Ein weiteres Beispiel stellt das Glückspielgewerbe dar. Ausnahmslos alle Bundesländer besitzen eine eigene Landeslotteriegesellschaft. Angeboten werden verschiedenste Lotto- und Totopakete. Hinzu kommt, dass jedes Bundesland Anteilseigner der GLK, der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder, ist, die wiederum staatliche Klassenlotterien und Glücksspiele vermarktet. Auch auf diesem Markt ist kein öffentliches Interesse an Bereitstellung von Dienstleistungen durch staatliche Unternehmen auszumachen. Man muss nicht hinterlistig sein um zu vermuten, dass vor allem Einnahmen im Vordergrund stehen.

Noch heute ist das 1960 in Kraft getretene "Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (VWGmbHÜG)", umgangssprachlich bekannt als VW-Gesetz, gültig. Es besagt, dass kein Anteilseigner am Volkswagen-Konzern mehr als 20% der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr als 20% der Aktien besitzt. Gleichzeitig sicherte sich das Land Niedersachsen über die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH 20% der Stammaktien an VW, das so über eine Sperrminorität bei allen Konzernentscheidungen verfügt. Niedersachsen greift somit aktiv in die Konzernpolitik ein. Auch Fahrzeuge sind keine öffentlichen Güter.

Ähnlich verhält es sich mit Anteilen des Bundes an der Deutschen Telekom AG. Noch heute hält der Bund 15% der Stammaktien der Deutschen Telekom AG und weitere 17% mittelbar durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Teilnehmer auf dem Markt für Kommunikation haben jedoch längst bewiesen, dass sie ohne Staatspräsenz auskommen und es keiner staatlichen Anbieter bedarf.

Forderung: Rückzug des Staates aus Unternehmen

Es herrscht eine Diskrepanz zwischen dem propagierten Ziel der Bereitstellung öffentlicher Güter durch staatliche Unternehmen und den tatsächlichen Verhältnissen in Deutschland.

Die Lösung dieses Problems ist simpel: Der Staat zieht sich aus dem Unternehmertum zurück.

Privatisierungen und Anteilsverkäufe an Unternehmen sind dazu der Schlüssel. Im Falle des Bundes wird dies bereits durch seine eigenen Organisationen gefordert. Zu Recht verlangte der Bundesrechnungshof kürzlich den weiteren Abbau von Staatsbeteiligungen an Unternehmen. Es liegt auf der Hand: Der Staat sollte sich nicht als Unternehmer versuchen, weder als Banker noch auf anderen Märkten.

Miteinander im Wettbewerb stehende und mit ihrem eingebrachten Kapital haftende private Unternehmer haben stets einen Anreiz, Kundenwünsche bestmöglich zu erfüllen und Ressourcen effizient einzusetzen. Die Anreizstruktur in staatlichen Unternehmen sieht anders aus. Es gibt keine Eigentümer - von der schlecht organisierten Masse der Steuerzahler abgesehen - die ein Interesse an dem bestmöglichen Umgang mit den Ressourcen des Unternehmens haben und die finanzielle Verantwortung tragen, wenn sich Misserfolge einstellen.

Steuerzahler sollten nicht als Zwangsinvestoren staatlicher Unternehmen herhalten müssen, die Leistungen erbringen, die besser von privaten Unternehmen erbracht werden. Nur wenn sich Bund und Länder aus Unternehmen zurückziehen ist gewährleistet, dass Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten zu werden, wenn der Staat als Unternehmer scheitert.

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