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Brexit-Debatte leidet unter irreführenden Argumenten

Die Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner eines Austritts Großbritanniens aus der EU („Brexit“) sind größtenteils irreführend. Der Fokus der Debatte auf die wirtschaftlichen Folgen verdeckt, dass die Kernfrage des Brexit jene nach der demokratischen Souveränität Großbritanniens ist. Die an der Debatte beteiligten Ökonomen sollten nicht suggerieren, dass sie die monetären Kosten und Gewinne eines möglichen EU-Austritts präzise prognostizieren könnten.

Wirtschaftliche Folgen des Brexits umstritten

Als politisch unvoreingenommene, neutrale Beobachter sehen wir uns gezwungen, die irreführenden Argumente beider Seiten unter die Lupe zu nehmen. Die hinter der „Remain“-Kampagne stehende britische Regierung hat in den letzten Wochen mehr und mehr auf wirtschaftliche Argumente für den Verbleib in der Europäischen Union verwiesen. Auch die „Leave“-Kampagne ist entschlossen, dem Wähler die wirtschaftlichen Folgen des Brexits in den verbliebenen zwei Wochen vor dem Referendum stärker vor Augen zu führen. „Leave“ weist seit kurzem darauf hin, dass ein verstecktes Defizit von 19 Milliarden Pfund im EU-Haushalt den britischen Steuerzahler 2,4 Milliarden Pfund kosten werde.

Dieses plausible Argument scheint Eindruck auf die Wähler gemacht zu haben. Doch viele Argumente beider Seiten sind irreführend. Aus unserer Sicht übertreibt die „Remain“-Kampagne stärker als die „Leave“-Kampagne und hat so mehr unentschlossene Wähler in das „Leave“-Lager getrieben als andersherum. Dieser Effekt ist nicht nur auf die irreführende Natur der vorgebrachten Argumente zurückzuführen, sondern auch auf die Aggressivität, mit der diese vorgetragen werden.

Wir diskutieren jeweils drei befremdliche wirtschaftliche Argumente beider Seiten und erläutern, weshalb man auf sie eher hätte verzichten sollen.

„Leave“ prangert hohe EU-Transfers an

EU-Transfers zulasten des britischen Gesundheitssystems?

„Leave“ sagt: Das nach Ausscheiden aus der EU eingesparte Geld sollte zur Rettung des britischen Gesundheitssystems (National Health Service) genutzt werden. Befürworter des Brexits argumentieren, dass die jährlich netto etwa 10 Milliarden Pfund schweren Transfers des britischen Steuerzahlers an die EU besser genutzt werden sollten, um die Primary Care Trusts finanziell zu stützen. Die Primary Care Trusts finanzieren das britische Gesundheitssystem und viele von ihnen stehen am Rande des Bankrotts.

Wir sagen: Dieses Argument überzeugt die britischen Wähler nicht. Der National Health Service wird als immun gegenüber Finanzierungsproblemen wahrgenommen. Unabhängig von der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wird er ohnehin gerettet werden.

Vorteilhaftere Handelsabkommen für Großbritannien?
„Leave“ sagt: Großbritannien wäre außerhalb der EU wirtschaftlich stärker. Vertreter der „Leave“-Kampagne argumentieren, dass Großbritannien vorteilhaftere Handelsabkommen abschließen könnte, wenn es bilateral mit allen anderen Ländern und Zollunionen – auch der EU – verhandelt.

Wir sagen: Die „Remain“-Vertreter haben mit einigem Recht darauf hingewiesen, dass es absurd wäre, die Entwicklung von Großbritanniens Handelsbeziehungen mit so vielen Gegenparteien und über so viele Jahre hinweg vorauszusagen. Auch die Brexit-Befürworter mussten angesichts der unsicheren Aussichten schließlich davon absehen, Prognosen über zukünftige Zollsätze und Handelsabkommen zu wagen. Entsprechend konzentrieren sie sich mittlerweile mehr auf die vermeintlichen Nachteile des Status Quo. Hätte die „Leave“-Kampagne darauf hingewiesen, dass die Prognosen von Wirtschaftswissenschaftlern nicht gerade beeindruckend sind, dass Referendum ohnehin nur geringe wirtschaftliche Auswirkungen hat und dass Migration und demokratische Kontrolle gewichtigere Fragen aufwerfen, so wäre sie erfolgreicher gewesen.

Höhe der EU-Abgaben wird übertrieben.
„Leave“ sagt: Großbritannien könnte 350 Millionen Pfund pro Woche einsparen. Die „Leave“-Kampagne argumentiert, dass Großbritanniens EU-Mitgliedschaft den britischen Steuerzahler wöchentlich 350 Millionen Pfund kostet – dass rund 40% davon wieder ihren Weg zurück ins Vereinigte Königreich finden, wird verschwiegen.

Wir sagen: Vertreter der „Leave“-Kampagne haben versucht, die Verwendung der Bruttozahlungen dadurch zu rechtfertigen, dass die EU über die Höhe der Rückzahlungen an Großbritannien verfügen kann und man sich auf das Geld daher nicht verlassen könne. Dieses Argument hat der Integrität der „Leave“-Kampagne geschadet.

„Remain“ fürchtet Job- und Lohneinbußen

Unrealistisch präzise Kostenschätzungen
“Remain” sagt: Laut britischem Finanzministerium würde der Brexit jeden Haushalt 4000 Pfund im Jahr kosten. 820.000 Jobs gingen verloren. Jeder Rentner müsste auf jährlich 137 Pfund verzichten.

Wir sagen: Auch wenn die Mehrheit der angesehenen Ökonomen im „Remain“-Camp sitzt: Der Versuch, zukünftige Kosten präzise abzuschätzen ist arrogant und hat Ökonomen im „Leave“-Camp verärgert. Die meisten Bürger mögen Ludwig von Mises nicht gelesen haben, doch die absurden Prognosen aus dem „Remain“-Camp und der mehrfache Verweis auf angebliche Gewinne durch die mit der EU-Mitgliedschaft verbundene „ökonomische Sicherheit“ hat ein Mises-Zitat unter den Brexit-Befürwortern popularisiert: “The paradox of “planning” is that it cannot plan, because of the absence of economic calculation. What is called a planned economy is no economy at all. It is just a system of groping about in the dark.”

Abwertender Pfund, steigende Inflation?
“Remain” sagt: Sollte Großbritannien die EU verlassen, so würde der Pfund Sterling abwerten, die Inflation und die Importpreise anziehen und Immobilienpreise sinken.

Wir sagen: Sowohl die Bank of England, als auch die EZB halten die Zinssätze nahe null. Auch wenn die Bank of England ihre Entscheidung eher damit rechtfertigt, dass so mehr Arbeitsplätze entstehen könnten, während die EZB voranglich darum bemüht ist, eine Deflation abzuwenden, die Konsequenzen der Nullzinspolitik dürften in beiden Fällen ähnlich sein. Wenn Inflation für Europa gut ist, wie kann sie dann für Großbritannien schlecht sein? Auch bezüglich der Immobilienpreise zieht das Argument der „Remain“-Befürworter nicht: Die Bank of England hat in der Vergangenheit vor steigenden Immobilienpreisen gewarnt. Wie kommt es, dass sie jetzt suggeriert, ein Preisrückgang hätte negative Konsequenzen?

EU ja, Euro nein
„Remain“ sagt: EU-Mitglied, aber nicht Mitglied der Euro-Währungsgemeinschaft zu sein, sei „die beste beider Welten“.

Wir sagen: Angesichts der weiterhin schwachen Erholungsaussichten der EU erweist sich Großbritanniens halb-drin-halb-draußen-Ansatz als kontraproduktiv. Großbritannien blockiert die zur Abwendung von Staats- und Bankenpleiten möglicherweise nötige stärkere Föderalisierung. Für die Öffentlichkeit mag dieser Zusammenhang zu komplex sein, doch Camerons Sonderwege stoßen bei den europäischen Partnern auf Unverständnis.

Wähler sind von Kostenschätzungen unbeeindruckt

Die britischen Wähler sind sich bewusst, dass die Brexit-Frage im Kern eine Verfassungsfrage ist: Soll Großbritannien einzig durch sein Parlament regiert werden oder soll es weiterhin einen Teil seiner demokratischen Rechte an die EU abtreten? Trotz der überragenden demokratischen Bedeutung des Referendums konzentriert sich die „Remain“-Kampagne mehr und mehr allein auf wirtschaftliche Aspekte. Auch die „Leave“-Kampagne argumentiert nicht sauber. Doch die Panikmache der Brexit-Gegner, die sinkende Steuereinnahmen und weitreichende Verschlechterungen an die Wand malen, wirkt zunehmend wie ein Vorwand, die Kernfragen nicht diskutieren zu müssen. Vielleicht kann dies erklären, warum sich die Umfragen zuletzt zugunsten der Brexit-Befürworter entwickelt haben.

In Wahrheit weiß niemand, ob die britische Wirtschaft außerhalb der EU stärker oder schwächer wäre. Die Bürger nehmen diese Unsicherheit vermehrt wahr und neigen dazu, Tyler Durden zuzustimmen:

"Wir können nicht präzise vorhersagen, was passiert, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Es ist für Ökonomen intellektuell und moralisch inakzeptabel, so zu tun, als könne man derartiges prophezeien."

Supranationale bangen um ihre Glaubwürdigkeit

Vielleicht erklärt sich so auch, weshalb Europas politische Elite und die EZB so verzweifelt auf den Verbleib Großbritanniens in der Union hoffen. Sicherlich treibt sie die Sorge um, dass ein außerhalb der EU prosperierendes Großbritannien ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben würde. Auch supranationale Organisationen wie der IWF müssen um ihre Glaubwürdigkeit bangen, denn sie haben deutliche wirtschaftliche Einbußen für den Fall eines Brexits vorhergesagt. Wie auch die EZB spielt der IWF eine wichtige Rolle im Management der europäischen Hilfsprogramme für finanziell in Schieflage geratene Staaten.

Bild: Wikimedia

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