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Das Leben nach der EU-Kommission
39% der EU-Kommissare wurden nach ihrer Amtszeit für private Interessengruppen tätig

Als Exekutivorgan der EU, das von den Bürgern die es vertritt nur schwerlich zu überwachen ist, eignet sich die Europäische Kommission hervorragend als Ziel politischer Einflussnahme. Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind somit für private Interessengruppen mit europapolitischen Zielsetzungen interessant.

In einer 2012 veröffentlichten Studie haben der Professor für Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim Roland Vaubel und seine Mitautoren untersucht, welchen Aufgaben EU-Kommissare im Anschluss an ihre Kommissionstätigkeit nachgehen. 39% der ehemaligen Kommissare fungierten als Vertreter privater Interessen. Nicht überraschend, aber bemerkenswert, ist, dass 100% aller EU-Wettbewerbskommissare im Anschluss an ihre Kommissionstätigkeit die Interessen privater Organisationen vertraten.

EU-Kommissare sind für private Interessengruppen in zweierlei Hinsicht attraktive Partner. Zum einen können sie während ihrer Amtszeit direkten Einfluss auf Entscheidungen innerhalb der EU-Organe nehmen, die für Interessengruppen von höchster Relevanz sein können. Zum anderen sammeln EU-Kommissare während ihrer Amtszeit wertvolle Erfahrungen bezüglich der Funktionsweisen des EU-Apparates und bauen innerhalb dieses Apparates ein persönliches Netzwerk auf. Die Erfahrungen und das Netzwerk eines EU-Kommissars können für private Organisationen auch nach dem Ausscheiden des EU-Kommissars hilfreich sein, um die eigenen Ziele zu verfolgen.

Eine Zusammenarbeit privater Interessengruppen und ehemaliger EU-Kommissare kann aus diesen Gründen sowohl als Belohnung des Ex-Kommissars durch private Organisationen für während der Amtszeit vorgenommene Einflussnahme als auch die Vergoldung der der Amtsperiode geschuldeten Erfahrungen und Verbindungen angesehen werden.

Die Ergebnisse Vaubels und seiner Mitautoren zeigen, das vor allem ehemalige EU-Kommissare der Jahre 1981 bis 2009, die für Unternehmen attraktive „Dienstleistungen“ anbieten können, sich für private Interessen einsetzen. So wurden 100% der ehemaligen Wettbewerbskommissare, 89% der ehemaligen Binnenmarktkommissare, 67% der für Wirtschaft und Währung zuständigen Ex-Kommissare und jeweils 57% der ehemaligen Kommissare zuständig für Landwirtschaft, Industrie oder Energie für private Interessen tätig. An den Diensten ehemaliger Kommissare der Tätigkeitsfelder „Forschung, Innovation und Wissenschaft“ oder „Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend“ war scheinbar kein Interessenverband ausreichend interessiert. Keine dieser ehemaligen Kommissare hat Tätigkeiten für private Organisationen übernommen.

Diese Ergebnisse zeigen deutlich, dass eine große Anzahl ehemaliger Kommissare bereit sind, sich in den Dienst von Partikularinteressen zu stellen. Die Annahme liegt nahe, dass Verbindungen der Kommissare zu Vertretern privater Interessen nicht erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt zustande kommen. Wie immer gilt, wenn Interessenvertreter und Politiker an einem Strang ziehen, sind die Leidtragenden die Bürger, in diesem Fall die Bürger der EU.

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