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Das Vermächtnis des Jahres 2012: Sparmaßnahmen, Zentralisierung, Regulierung

IREFs wissenschaftlicher Leiter, Prof. Enrico Colombatto von der Universität Turin, wird an dieser Stelle regelmäßig Aspekte der EU-Politik diskutieren. In diesem Beitrag blickt Prof. Colombatto auf das Jahr 2012 zurück und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2013.

2012 war ein entscheidendes Jahr für die Europäische Wirtschaft. Im Nachhinein stechen zwei Begebenheiten hervor. Erstens, die Entscheidungsträger der EU haben auf die Umsetzung von Sparmaßnahmen in den meisten Mitgliedsländern bestanden und deutlich gemacht, dass sie willens sind, systemrelevante Finanzunternehmen – insbesondere Banken – zu retten, um Krisen zu verhindern. Zweitens, als langfristige Lösung für die Probleme, die durch die Krisen der vergangenen vier Jahre in der EU und den USA offenbar wurden, sind zusätzliche Regulierungen auserkoren worden.

Ergebnis dieser Mischung aus Sparmaßnahmen und Aussicht auf zusätzliche Regulierungen war eine Erholung auf den Finanzmärkten. Dennoch deuten Umfragen nicht darauf hin, dass die breite Masse der Bevölkerung sonderlich optimistisch in die Zukunft sieht. Es folgt eine kurze Analyse der Gründe dafür.

Nationale Politikmaßnahmen

Wir haben bereits erwähnt, dass in den meisten krisengeschüttelten EU-Ländern das Schlagwort “Sparmaßnahmen” im Mittelpunkt stand und noch immer steht. Das ist bedeutsamer als auf den ersten Blick ersichtlich. Nachdem wiederholte Verletzungen der Maastricht-Kriterien hinsichtlich der Höhe der Staatsschulden und der Haushaltsdefizite jahrelang vernachlässigt wurden, hat die EU-Kommission die nationalen Entscheidungsträger angehalten, durch die Kürzung öffentlicher Ausgaben und höhere Steuereinnahmen die Schuldenstände zu stabilisieren und ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Weil nationale Entscheidungsträger entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Ausgaben deutlich zu kürzen, haben diese finanzpolitischen Empfehlungen in vielen Ländern eine höhere Besteuerung nach sich gezogen (wie in IREFs Steuerjahrbuch 2012 dokumentiert). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es im Jahre 2013 zu einer Umkehr dieses Trends kommen wird, denn dieses Jahr werden die Steuerzahler die 2012 verabschiedeten Steuergesetze erstmalig zu spüren bekommen.

Es ist nicht überraschend, dass die Kombination aus einer hohen Besteuerung, hohen öffentlichen Ausgaben und zusätzlichen Regulierungen sich negativ auf das Wachstum ausgewirkt hat, das im abgelaufenen Jahr in der Eurozone etwa -0,6% betrug und im laufenden Jahr voraussichtlich mit 0,2% (gemä? der meisten Prognosen) nicht wesentlich höher ausfallen wird. In anderen Worten, obwohl die Sparmaßnahmen Europa nicht aus der Krise geführt haben, wird im Jahre 2013 das Hauptaugenmerk abermals auf dem Versuch liegen, nationale Haushalte durch die Besteuerung von Einkommen und Vermögen auszugleichen. Möglicherweise werden die politischen Entscheidungsträger die zusätzliche Steuerlast rechtfertigen, indem sie vorgeben, dass reiche Bürger stärker belastet werden als arme. In Wahrheit reicht die Anzahl reicher Steuerzahler nicht aus, wird die Mittelschicht den grö?ten Teil der Last tragen, wird das Wachstum ohne eine erfolgreiche und motivierte Mittelschicht, die Erspartes für Investitionen bereitstellt, nicht anziehen und wird die Krise nicht überwunden bevor sich wieder nachhaltig starkes Wachstum einstellt. Bail-outs von Banken werden dazu nicht beitragen.

Internationale Organisationen

Während der Krisen der vergangenen Jahre konnte beobachtet werden, dass der Internationale Währungsfonds kontinuierlich an Einfluss eingebü?t hat. 2011 und 2012 wurde der IWF genutzt, um regionale Ma?nahmen wie die Sparpolitik und expansive Geldpolitik zur Finanzierung von Staatsschulden zu legitimieren. In den letzten zwölf Monaten wurde offenbar, dass die meisten IWF-Mitgliedsländer nicht bereit sind, dem von Christine Lagarde geführten Währungsfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Vielleicht könnte der IWF grö?eren Einfluss auf Entwicklungsländer nehmen. Aber niemand bezweifelt, dass die EU in den letzten Monaten in Europäischen Angelegenheiten die unangefochtene Kontrolle übernommen hat.

Für die Zukunft lässt sich eher mit Spannungen innerhalb der EU rechnen, als mit einem IWF, der mehr Einfluss in Europa ausübt: Spannungen könnten entstehen zwischen der Europäischen Kommission, die aktiver in Regulierungsprozesse und Haushaltsentscheidungen eingreifen möchte, und der Europäischen Zentralbank, die Zweifel an ihrer expansiven Geldpolitik haben könnte und gute Gründe für ein Abdrehen des Geldhahns vorweisen könnte. In anderen Worten, die Auswirkungen der Geldpolitik der EZB der vergangenen Jahre auf die Inflation werden mehr Aufmerksamkeit erhalten: Die Preissteigerungsrate war bisher noch recht moderat (in Europa betrug die Inflationsrate 2012 etwa 2,7%) und die Europäische Kommission prognostiziert einen Rückgang der Inflationsrate für die Jahre 2013 auf 2% und 2014 auf 1,8%. Trotzdem glauben wir, dass die Inflationsrate nicht zurückgehen wird, insbesondere wenn sich die Lage an den Finanzmärkten weiter stabilisiert und Haushalte und Investoren weniger Anreiz haben, liquide Mittel zu halten. Sollten wir Recht behalten, würde die Gefahr der Stagflation nicht mehr nur am Horizont lauern.

Letztlich gibt es keine Zweifel, dass der einzige Weg aus der Krise über strukturelle Reformen führt: weniger Regulierungen und geringere öffentliche Ausgaben. Dennoch könnten Spannungen in der kurzen Frist verfliegen, wenn die EZB die Banken stärker an die Kandare nimmt (die Regulierungs- und Aufsichtsma?nahmen für die als too-big-to-fail identifizierten Finanzunternehmen sollten ab 2014 greifen und deren Annahme durch die betroffenen Institute wird Voraussetzung für die Vergabe von Bail-out Garantien sein) und die Kommission haushaltspolitische „Richtlinien“ erlässt und Steuerwettbewerb zwischen den Nationen verhindert. Es ist jedoch nicht sicher, dass diese beiden Voraussetzungen erfüllt werden. Dies ist insbesondere dann fraglich, wenn die Einschränkung nationaler Souveränität zu populistischen Reaktionen in den Mitgliedsländern führt. Unter derartigen Bedingungen würden die Finanzmärkte volatil bleiben.

Bankwesen

Im Bankwesen waren die letzten zwölf Monate von ma?geblichen Ungereimtheiten geprägt. Durch die Krise wurde offenbar, dass in Schwierigkeiten geratene Banken ihre Hauptaufgabe vernachlässigt hatten – kurzfriste Einlagen ihrer Kunden in langfristige Kredite an produktive Kreditnehmer zu verwandeln – und stattdessen kurzfristige Einlagen ihrer Kunden in durch Schulden finanzierte Staatsausgaben verwandelt haben. Zwar hat sich im Jahre 2012 die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Basel Regelungen nicht ihren Zweck erfüllen. Zudem werden Regulierungen nicht mehr als unbestrittener Königsweg angesehen. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass 2013 das grö?te Problem in Angriff genommen wird: das Hauptgeschäft der Banken sollte nicht die Finanzierung von Staatsschulden sein. Höhere Kapitalanforderungen werden daran wenig ändern. Im Gegenteil, diese Anforderungen werden zu einer Verknappung der für produktive Aktivitäten zur Verfügung stehenden Mittel beitragen. Eine Begebenheit, die bereits zu einer Verschiebung der Einführung der neuen Regeln geführt hat (zumeist zum Vorteil gro?er Banken).

Zweifel an der übermä?igen Regulierung von Banken wären angebracht, denn unter gesunden Rahmenbedingungen würden Banken sich an den Präferenzen ihrer Kunden orientieren und nicht an den Vorgaben von Politikern und Bürokraten. Au?erdem sind Bürokraten nicht notwendigerweise besser als Bankmanager. Es stimmt, Zweifel wurden geweckt und in den Medien diskutiert. Beispielsweise hat der Basler Ausschuss am 6. Januar bekanntgegeben, die ab 2015 in Kraft tretende Mindestliquiditätsquote herabzusenken. Die Revision von zunächst festgelegten Regelungen zeigt jedoch auch, dass Regelungen zum Gegenstand von Verhandlungen werden können. Diese Flexibilität könnte als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt werden und wirkt sich nicht positiv auf die für eine funktionierende Marktwirtschaft so wichtige Stabilität aus. Darüberhinaus trägt die Tatsache, dass Regulierungen zum Gegenstand politischer Verhandlungen werden können, zu der Unklarheit der internationalen Rechnungslegungsstandards (den International Financial Reporting Standards) bei, die wiederholt als mangelhaft kritisiert wurden und die Europäische Union dazu bewogen haben, (verspätete) Untersuchungen einzuleiten. Wahrheitsgemäße Rechnungslegung ist selbstverständlich wünschenswert, aber die Vergangenheit lehrt uns, dass in diesem Bereich Vorsicht angezeigt ist. Es wäre bedauerlich, wenn Bestrebungen für mehr Transparenz zu schwerwiegenderen bürokratischen Eingriffen in die Funktionsweise einer Marktwirtschaft führten.

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