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Der Europäische Fiskalpakt – Vertrag ohne Biss

Der Europäische Wirtschaftsraum ist angeschlagen. Aber eine rettende Lösung wird nicht durch einen weiteren EU-Vertrag herbeizuführen sein. Um das für mehr Wachstum notwendige Vertrauen wieder herzustellen, sollten die EU-Mitgliedstaaten beginnen, die bestehenden Verträge zu achten. Insbesondere sollten in einem ersten Schritt die Maastrichtkriterien, die das Haushaltsdefizit der Staaten auf 3% und die Gesamtverschuldung auf 60% des BIP beschränken, eingehalten werden.

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Mit dem Vetrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Staaten unter gewissen Voraussetzungen finanzielle Unterstützung zusichert, wurde bereits vor einigen Monaten ein Schritt in die falsche Richtung gewagt. Die EU hat vor, heute den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu ratifizieren, der den nationalen Regierungen das Erzielen von ausgeglichenen Haushalten oder Haushaltsüberschüssen vorschreibt. Obwohl die Intention lobenswert ist, wird der Vertrag nicht zu den angestrebten Ergebnissen führen und könnte gar negative Konsequenzen nach sich ziehen.

Gemä? dem Fiskalpakt gilt das Haushaltsziel als erreicht solange das strukturelle Haushaltsdefizit 0,5% des BIP nicht überschreitet und im Falle einer Überschreitung automatisch ein Korrekturmechanismus in Gang gesetzt wird. Was sich hinter dem Begriff “strukturelles Defizit“ verbirgt, ist jedoch unklar. Es istmöglicherweise eine Ma?zahl, dessen Berechnungsgrundlage frei nach Belieben gewählt werden kann.

Aus diesen Gründen wird sich die Ermittlung des Ma?es als komplex und kontrovers erweisen. Üblicherweise wird unter dem strukturellen Defizit das um konjunkturelle Faktoren bereinigte Haushaltsdefizit verstanden. Das strukturelle Defizit ist folglich das hypothetische Haushaltsdefizit, welches vorläge, wenn das volle Produktionspotential erreicht worden wäre. Dem Konzept des strukturellen Defizits liegt die Idee zugrunde, dass ein ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus möglich ist. Allerdings ist nicht bewiesen, dass die Schwankungen eines jeden Zykluses zu einem ausgegelichen Haushalt führen. Zudem wird davon ausgegangen, dass das Produktionspotential die Wirtschaftskraft einer Volkswirtschaft widerspiegelt, die nicht unter inflationärem Druck leidet. Des weiteren kann das potentielle BIP kann nicht direkt gemessen werden und Schätzungen desselben variieren mit den zur Ermittlung verwandten Methoden.

Der Vertrag garantiert deshalb keine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten. Es ist unwahrscheinlich, dass dem Vertrag mehr Respekt entgegengebracht wird als dem Vertrag von Maastricht, der stets missachtet wurde, wenn er mit den Interessen der Mitgliedstaaten in Konflikt stand. Die meisten Staaten versuchen bereits, ihre Haushalte mit Hilfe von Steuererhöhungen zu konsolidieren und bleiben dabei allgemein erfolgslos, weil höhere Abgaben ab einem gewissen Niveau die Steuereinnahmen verringern.

Der Weg aus der Krise führt einzig über Kürzungen staatlicher Ausgaben, Verringerungen der Steuerlast und Deregulierungen. Notwendig sind Strukturreformen, die das Einflussgebiet des Staates glaubhaft schmälern, der Zivilgesellschaft und Unternehmen mehr Raum geben und dadurch die Aussicht auf Wachstum verbessern.

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