Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von & ,

Der „Soli“ – eine ganz normale Steuer auf Einkommen
Keine Zweckbindung, geringe Progression

Diskussionen über den Solidaritätszuschlag werden regelmäßig leidenschaftlich geführt. Wer für seine Abschaffung ist, läuft Gefahr, als „unsolidarisch“ da zustehen. Doch die Bezeichnung des Zuschlags zur Einkommensteuer ist irreführend. Der Solidaritätszuschlag ist aus ökonomischer Perspektive eine ganz normale Einkommensteuer ohne Zweckbindung. Zudem ist die durch den Solidaritätszuschlag zusätzlich in den Einkommensteuertarif gebrachte Progression nur von geringem Ausmaß. Im Sinne eines transparenteren Steuersystems wäre es wünschenswert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen - mit oder ohne Anpassung des Einkommensteuertarifs.

Der „Soli“ für den „Aufbau Ost“

Immer wieder ist der Solidaritätszuschlag Inhalt steuerpolitischer Debatten. Erst kürzlich wurde berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) habe vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuersätze anderer Erhebungsformen der Einkommensteuer heraufzusetzen. Doch was ist der Solidaritätszuschlag eigentlich?

Der Solidaritätszuschlag ist juristisch eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Er berechnet sich auf Grundlage der geschuldeten Einkommen- oder Körperschaftsteuer und beträgt seit 1998 grundsätzlich 5,5%. Die Einnahmen fließen ausschließlich dem Bund zu.

Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag belief sich 2013 auf 14,8 Mrd. €. Nachdem der Solidaritätszuschlag zunächst befristet auf die zweife Jahreshälfte 1991 und die erste Jahreshälfte 1992 eingeführt wurde, konnte der Bund seit der Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags im Jahre 1995 in Höhe von zunächst 7,5% jährliche Einnahmen über 10 Mrd. € aus dem Solidaritätszuschlag verzeichnen.

Im Juli 1991 erstmalig eingeführt, wurde die Erhebung des Solidaritätszuschlages mit Verweis auf die Kosten der deutschen Wiedervereinigung begründet. Auch heute werden die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag regelmäßig mit der Förderung strukturschwacher Bundesländer im Osten Deutschlands in Verbindung gebracht. Der Hinweis darauf, dass die ehemalige innerdeutsche Grenze nicht mehr als Kriterium der Bedürftigkeit von Bundesländern dient und auch westliche Bundesländer von den Einnahmen profitieren sollten, ist ebenfalls zu vernehmen.

Irreführender Begriff

Trotz seines Namens und trotz der juristischen Kategorisierung als Ergänzungsabgabe: Der Solidaritätszuschlag ist eine ganz normale Steuer auf Einkommen natürlicher und juristischer Personen.

Die Lohnsteuer - eine andere Erhebungsform der Einkommensteuer - ist ebenso solidarisch wie der Solidaritätszuschlag. Über die Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag kann der Bund so frei verfügen wie über die Verwendung anderer Steuermittel auch. Eine Verwendung, wie etwa für Infrastrukturmaßnahmen in den östlichen deutschen Bundesländern, wurde nie gesetzlich festgeschrieben.

Irreführende Darstellung

Durch die vermeintliche Abkoppelung des Solidaritätszuschlag von der Einkommensteuer kann nicht nur durch die Darstellungsweise auf dem Gehaltszettel der Eindruck entstehen, es handele sich bei dem Solidaritätszuschlag um etwas anderes als eine gewöhnliche Form der Einkommensbesteuerung. Auch wer auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen seine Steuerschuld feststellen möchte, kann den Eindruck gewinnen, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag seien zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wer sich beim BMF über die auf sein zu versteuerndes Einkommen zur Anwendung kommenden Durchschnitts- und Grenzsteuersätze informieren möchte, muss sich mit einer grafischen Darstellung der Grenz- und Durchschnittssteuersätze zufrieden geben, die den Solidaritätszuschlag nicht berücksichtigt.

Solidaritätszuschlag abschaffen

Es wäre der Transparenz des Steuersystems zuträglich, den Solidaritätszuschlag kurzerhand abzuschaffen. Zum einen würde dann nicht länger der Eindruck erweckt, der Steuerzahler stelle dem Bund zweckgebundene Mittel zur Verfügung. Zum anderen wäre der Einkommensteuertarif transparenter.

Derzeit leistet der Solidaritätszuschlag einen schwachen Beitrag zur Progression des Einkommensteuertarifs. So kommt die Erhebung eines zunächst reduzierten Solidaritätszuschlags bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder erst ab einer Einkommensteuerschuld von über 972 € jährlich zu Anwendung. Sobald sich die geschuldete Einkommensteuer auf über 1.340 € jährlich beläuft, wird jedoch der volle Solidaritätszuschlag von 5,5% auf die Einkommensteuer fällig. Bei einer jährlichen Einkommensteuerschuld von 1.340 € beträgt der monatliche Bruttolohn etwa 1.600 €. Weil die Nullzone bis 972 € Einkommensteuerschuld nicht einem Freibetrag gleichkommt, endet der Beitrag des Solidaritätszuschlags zur Progression des Einkommensteuertarifs also bereits bei einem Bruttolohn von 1.600 €.

Bei höheren Einkommen steigt die durchschnittliche Steuerbelastung des Einkommens eines kinderlosen Alleinverdieners ausschließlich durch den progressiven Einkommensteuertarif und die im Zuge der Einkommensteuer zur Anwendung kommenden Freibeträge.

Steuerbelastung: Niedriger oder konstant

Eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde zu einer Entlastung der Steuerzahler in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Wie soeben dargestellt, wäre die relative Steuerersparnis von Alleinverdienern ab einem Bruttolohn über monatlich 1.600 € unabhängig von ihrem Einkommen: stets 5,5 % der Einkommensteuer. Die relative Steuerersparnis der Bezieher niedrigerer Einkommen würde geringer ausfallen oder sie würden keine Ersparnis erfahren, weil ihre jährliche Einkommensteuerschuld 972 € nicht übersteigt.

Soll sich die relative Belastung unterschiedlich hoher Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlag nicht verändern, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: 1. Die Freibeträge werden erhöht. Davon würden die Bezieher niedriger Einkommen relativ stärker profitieren. 2. Der Einkommensteuertarif wird so angepasst, dass sein Verlauf die derzeitige Belastung aus der Kombination von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag abbildet.

Beide Lösungen wären der Transparenz des Steuersystems zuträglich. Die mit niedrigeren Steuereinnahmen einhergehende Lösung gäbe den Steuerzahlern die Möglichkeit, über die Verwendung eines größeren Anteils ihrer Mittel selbst zu entscheiden. Vermutlich ist sie deshalb für die verantwortlichen Politiker weniger attraktiv.

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Für eine verbrauchsorientierte Besteuerung

Veranstaltung: Steuer-Perspektiven am 29. November in Berlin gemeinsam mit Prometheus


Steuersenkung: Die Zeit ist reif

Call for research proposals



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.