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Deutsche öffentliche Haushalte: Schulden in Fremdwährungen
Wechselkursrisiken tragen die Steuerzahler

Nachdem die Schweizerische Nationalbank in der vergangenen Woche den Schweizer Franken vom Euro entkoppelte, wertete der Franken um knapp 20% im Vergleich zum Euro auf. Den einen oder anderen Broker stürzte die Aufwertung des Franken in die Insolvenz. Das ist nicht weiter tragisch. Unternehmen kommen und gehen. Das gilt auch für Broker. Anders verhält es sich für deutsche öffentliche Haushalte, die — ob gewollt oder nicht — auf eine Abwertung des Franken setzten, indem sie sich in Schweizer Franken verschuldeten. Die öffentlichen Haushalte kommen und gehen nicht. Für Wechselkursrisiken durch Kredite in Fremdwährungen müssen in diesen Fällen die Steuerzahler haften. Vor allem in Nordrhein-Westfalen bürdeten das Land und einige Kommunen ihren Steuerzahlern hohe Risiken auf, um einige wenige Prozentpunkte Zinsen zu sparen. Vertreter der Steuerzahler sollten sich in Zukunft fernhalten von derart risikobehafteten Geschäften.

Euro-Abwertung: Haushalte mit Schulden in Fremdwährung leiden

Die Flexibilisierung des Franken durch die Schweizerische Nationalbank führte in der vergangenen Woche zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten -. Die Entkoppelung vom Euro und die damit einhergehende Aufwertung des Franken kamen für viele überraschend. Wer sich als Privatperson bewusst dem Risiko eines Verlustes durch die Aufwertung des Franken aussetzte, hat jedoch keinen Grund zur Klage. Anders verhält es sich für deutsche Steuerzahler, die durch die Aktivitäten von Kommunen und Bundesländern, in denen sie wohnen, einem Wechselkursrisiko ausgesetzt wurden. Sie hatten Grund zur Klage seitdem Länder und Kommunen begannen, in Fremdwährungen denominierte Kredite aufzunehmen — unter anderem und anscheinend insbesondere in Schweizer Franken.

Schulden in Fremdwährung: NRW und Kommunen in NRW griffen zu

Während der Bund keine Schulden in fremder Währung hat, verschuldeten sich einige Länder und Kommunen in fremder Währung. Gemäß der vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Zahlen (Stand 31.12.2013) machten insbesondere die Landesregierung von NRW und Kommunen in NRW von Krediten in Fremdwährung Gebrauch. Während die Hälfte der Länder gar keine Schulden in Fremdwährungen hatten, beliefen sie sich in NRW auf 17,6 Milliarden Euro. Hessen war am 31.12.2013 mit 530 Millionen Euro das Land mit den zweithöchsten in fremder Währung ausstehenden Verbindlichkeiten, gefolgt von Berlin mit 442 Millionen Euro. Auch wenn in Betracht gezogen wird, dass in NRW etwa fünfmal so viele Menschen leben wie in Berlin, hat NRW mit Abstand die meisten Schulden in Fremdwährung unter den Bundesländern.

Bei den Kommunen verhält es sich ganz ähnlich wie auf Landesebene. NRW sticht hervor, gewiss nicht zufällig. Die Verbindlichkeiten in fremder Währung von Kommunen in NRW beliefen sich Ende 2013 auf 1,4 Milliarden Euro. Hessische Kommunen folgten denen aus NRW mit Schulden in fremder Währung in Höhe von 176 Millionen Euro. In Bayern waren es 175 Millionen Euro.

In NRW hatten sich bei weitem nicht alle Kommunen in fremder Währung verschuldet. 27 der über 400 Kommunen wiesen Ende 2013 Schulden in Fremdwährung auf. Einige große Städte wie Essen (366 Millionen Euro) und Gelsenkirchen (452 Millionen) hatten jedoch kräftig zugegriffen. Außerdem hatten einige kleine Gemeinden ausschließlich oder nahezu ausschließlich Schulden in fremder Währung: Uedem (100%), Kreis Wesel (99,9%) oder Welver (89,6%).

Schulden in Fremdwährungen: Risiko für die Steuerzahler

Haushaltsverantwortliche der öffentlichen Hand, die sich für Schulden in Fremdwährungen entschieden, wurden von niedrigeren Zinsen als auf Euro-Kredite angelockt. Die meisten Menschen ziehen sichere Zahlungen mit Risiko behafteten Zahlungen vor, unabhängig davon, ob sie als Schuldner oder als Gläubiger auftreten. So muss eine schweizer Bank, die einen Kredit in Franken an einen deutschen Gläubiger vergeben möchte, aufgrund des Wechselkursrisikos mit niedrigeren Zinsen locken als ein Anbieter eines Kredits in Euro — gehen wir davon aus, dass der Gläubiger - im Mittel weder mit einer Abwertung, noch mit einer Aufwertung des Euro rechnet.

Genau so überzeugten ausländische Kreditgeber öffentliche deutsche Haushalte davon, Schulden in fremden Währungen zu machen. Die niedrigeren Kreditzinsen wurden durch Wechselkursrisiken eingekauft. In Deutschland erzielen öffentliche Haushalte ihre Einkünfte in Euro — durch Steuern und Abgaben. Verschuldet sich ein öffentlicher Haushalt in fremder Währung, profitiert er von einer Aufwertung des Euro und leidet unter einer Abwertung des Euro. Die tatsächlich gezahlten Zinsen hängen also von der Wechselkursentwicklung ab.

Problematisch an diesen Transaktionen ist gewiss nicht das Vorgehen der Kreditgeber. Es sind die Vertreter der öffentlichen Haushalte, die fragliches Verhalten an den Tag legten. Die durch Fremdwährungskredite entstehenden Wechselkursrisiken haben selbstredend die Steuerzahler zu tragen, die unabhängig von der Wechselkursentwicklung die Kredite in fremden Währungseinheiten zurückzahlen müssen.

Öffentliche Haushalte: Kredite in fremden Währungen untersagen

Die Haushaltsverantwortlichen bürdeten den Steuerzahlern durch Schulden in Fremdwährungen zusätzliche Risiken auf. Der Grund dafür scheint auf der Hand zu liegen. Die Kosten durch höhere Zinsen auf Kredite in Euro lassen sich nicht verschleiern. Die durch Wechselkursrisiken entstehenden zusätzlichen Kosten niedrig verzinster Kredite in Fremdwährung lassen sich mit dem Verweis auf eine günstige Erwartung hinsichtlich der Wechselkursentwicklung kaschieren.

Um Steuerzahler vor unliebsamen Wechselkursrisiken zu schützen, sollte die Schuldenaufnahme in fremden Währungen öffentlichen Haushalten grundsätzlich untersagt sein. Um die Ausgaben der öffentlichen Hand noch transparenter und sie von den Finanzmärkten unabhängig zu machen, wäre auch ein vollständiger Verzicht auf die Schuldenfinanzierung staatlicher Aktivitäten denkbar.

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