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Deutschland verteilt erfolgreich um - und falsch

Wird der Erfolg oder Misserfolg staatlicher Umverteilung an der Angleichung der Einkommen bemessen, weist der deutsche Staat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine erfolgreiche Bilanz vor. Der deutsche Fiskus gleicht Einkommen von Beziehern hoher und niedriger Markteinkommen relativ erfolgreich an. Allerdings schiebt der deutsche Staat in hohem Maße auch unnötig Mittel zwischen Haushalten, die sich in Bezug auf ihr Einkommen sehr ähneln, hin und her. Das Verteilen von Geldern innerhalb der Mittelschicht sollte der Staat sich und vor allem den Steuerzahlern ersparen. Das Elterngeld ist ein Beispiel für die Umverteilung insbesondere von und zur Mittelschicht.

Müssten Haushalte mit mittleren Einkommen weniger Abgaben an den Staat leisten und könnten sie im Gegenzug weniger von ihm beziehen, ließen sich die derzeit für das Hin- und Herschieben von Mitteln verwandten Ressourcen anderweitig einsetzen. Dabei könnte der Grad der Umverteilung unverändert bleiben und insbesondere den Haushalten der Mittelklasse mehr Verfügungsgewalt über ihr Budget gewährt werden.

Effektiver Umverteilungsstaat innerhalb der EU

Um festzustellen, wie stark ein Staat umverteilt, bietet sich ein Vergleich des GINI-Koeffizienten des Einkommens vor Steuern und Transfers mit dem GINI-Koeffizienten des Einkommens nach Steuern und Transfers an. Der GINI-Koeffizient ist ein statistisches Maß zwischen 0 und 1, das zur Darstellung und zum Vergleich von Einkommensungleichheit genutzt werden kann. Der GINI nimmt den Wert 0 an, wenn jeder ein Einkommen gleicher Höhe bezieht und liegt bei 1, wenn eine Person das gesamte Volkseinkommen bezieht.

Ein Blick auf GINI-Koeffizienten für die Jahre 2006 bis 2013 offenbart, dass die deutschen Einkommen vor Steuern und Transfers im europäischen Vergleich relativ stark ungleich verteilt waren. Während im EU-Durchschnitt der GINI-Koeffizient über diesen Zeitraum bei 0,502 lag, betrug er in Deutschland durchschnittlich 0,552.

Das Blatt wendet sich jedoch, wenn man den Grad der Ungleichverteilung von Einkommen nach Steuern und Transfers betrachtet. Bezieher hoher Einkommen überweisen mehr an den Staat (z.B. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge) als sie in Form von monetären Transfers vom Staat erhalten (z.B. Arbeitslosengeld, Rente, Kinder-, Wohn- und Betreuungsgeld oder BAföG). Für Bezieher niedriger Einkommen gilt das Gegenteil. Es wird Einkommen zwischen Einkommensklassen umverteilt. Nach Steuern und Transfers lag Deutschland mit einem GINI-Index von 0,291 von 2006 bis 2013 unter dem EU-Durchschnitt von 0,305. Die Einkommen nach Steuern und Transfers waren in Deutschland also stets gleichmäßiger verteilt als im EU-Durchschnitt.

Nicht nur ein Vergleich des GINI-Koeffizienten mit dem EU-Durchschnitt, sondern auch mit einzelnen europäischen Ländern offenbart interessante Einblicke. Demnach lag der deutsche GINI des Einkommens vor Steuern und Transfers 2013 nicht nur über dem EU-Durchschnitt, sondern nach Griechenland an der europäischen Spitze.

In den anderen großen EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien war die Einkommensungleichheit nach Steuern und Transfers gemessen am GINI aus dem Jahr 2013 allerdings höher als in Deutschland, obwohl alle diese Länder vor Steuern und Transfers eine niedrigere Ungleichverteilung aufwiesen.

Die vorangehenden Daten verdeutlichen, dass der deutsche Staat im Vergleich zu anderen großen (und auch kleinen) europäischen Staaten erfolgreich umverteilt und die Einkommen von Haushalten relativ stark angleicht.

In Anbetracht dieser erfolgreichen Umverteilung sollten viele sozial- und vor allem familienpolitische Leistungen des Staates überdacht werden, die vor allem durch Haushalte mit mittleren Einkommen finanziert und auch vornehmlich von ihnen in Anspruch genommen werden. Die Umverteilung innerhalb der Mitte leistet keinen Beitrag zur Veränderung der Einkommensverteilung. Unabhängig davon, ob man sich mehr oder weniger Umverteilung von Einkommen zwischen Einkommensklassen wünscht, ist die Verschwendung von Ressourcen für das Hin- und Herschieben zwischen dem Staat und Beziehern mittlerer Einkommen nicht wünschenswert.

Die Mitte im Zentrum staatlicher Umverteilung

Die Mitte schultere die Lasten des Sozialstaats, so eine häufig vernommene Aussage. Sogar vom „Melkvieh der deutschen Politik“ ist die Rede. Dass die Mittelschicht im engeren Sinn nicht übermäßig zur Finanzierung des Sozialstaates beiträgt, zeigt eine Auswertung von Daten des Sozioökomischen Panels aus dem Jahre 2011. Um innerhalb der Mittelschicht, die immerhin knapp 50% der deutschen Gesellschaft stellt, besser differenzieren zu können, wurde sie in eine einkommensschwache Mitte, eine Mitte im engen Sinne und eine einkommensstarke Mitte unterteilt.

Anhand der sich aus bezogenen staatlichen Transfers und an den Staat geleisteten Abgaben ergebenden Transfersalden ist zu erkennen, dass vor allem die Mitglieder der einkommensstarken Mitte einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten. Während die einkommensschwache Mitte einen deutlich positiven Transfersaldo von 293€ vorzuweisen hat, wird die Mitte im engen Sinne nur leicht belastet.

Der nahezu ausgeglichene Saldo eines typischen Mitglieds der Mitte im engen Sinne lädt zu einem genaueren Blick auf die Abgaben und Bezüge der Individuen in dieser Einkommensklasse ein. In diese Einkommensklasse fällt, wer 80% bis 150% des Medianeinkommens erzielt. Demnach konnte sich ein Single mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1310€ bis 2457€ 2011 zu dieser eng definierten Mittelschicht zählen.

Ein Single der engeren Mitte musste zwar fast 600€ an Sozialbeiträgen und Einkommensteuer zahlen, erhielt aber im Gegenzug fast 500€ an Renten und Transfers. Für Familien, die unter gewissen Bedingungen auf Leistungen wie Kinder-, Eltern- oder Betreuungsgeld Anspruch haben, fällt die Umverteilung innerhalb ihrer Einkommensklasse noch gravierender aus.

Elterngeld: Ein Beispiel für ein Geschenk an die Mitte von der Mitte

Wenn Mutter und/oder Vater Elternzeit nehmen, überweist der Staat Elterngeld in Höhe von 67% des entfallenden Nettoeinkommens für bis zu 14 Monate. Zwar ist diese Kompensation des entfallenden Lohnes auf maximal 1800€/Monat beschränkt, dennoch profitieren von dieser Gesetzesmaßnahme Besserverdienende stärker. Da das Elterngeld aus Steuermitteln finanziert wird, trägt die Mittelschicht mit einem Anteil am Einkommenssteueraufkommen von 72,8% größtenteils selber zur Finanzierung des Elterngeldes bei. Mittel werden über den Staat hauptsächlich zwischen Beziehern mittlerer Einkommen umverteilt.

Nicht-monetäre Transfers unberücksichtigt

Unberücksichtigt blieben in der vorangehenden Analyse nicht-monetäre Transfers, von denen vermutlich vornehmlich Mitglieder der Einkommensmittel- und -oberschicht profitieren. Das Spektrum erstreckt sich von öffentlichen Kulturangeboten wie Theatern, Museen oder Opern über bezuschusste Stadien, Sporthallen oder Schwimmbäder bis zur Subvention von Musikschulen, Universitäten und Schulen. Würden derartige nicht-monetäre Transfers mitberücksichtigt, sähe die Bilanz der Abgaben und Bezüge der Mitglieder der Einkommensmitte noch rosiger aus und das Argument für weniger Hin- und Her von Mitteln zwischen dem Staat und der Mitte wäre noch stärker.

Weniger geben, weniger nehmen

Unabhängig davon, ob man sich mehr oder weniger Umverteilung wünscht, könnten die Kosten der heute herbeigeführten Umverteilung gesenkt werden, wenn weniger zwischen Haushalten umverteilt würde, die ähnlich hohe Bruttoeinkommen erzielen. Die derzeit für das Hin- und Herschieben von Mitteln verwendeten Ressourcen - zu diesen zählen insbesondere die Arbeitsstunden der mit Umverteilungsaufgaben bedachten Beamten - könnten für produktive Aktivitäten verwandt werden. Zudem könnten die Bürger zusätzliche Freiheit bei der Verwendung ihres Einkommens genießen.

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