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Dezentralisierung à la Schweiz in Deutschland
Landkreise wären autonomer als Bundesländer derzeit

Wie sähe ein Deutschland nach schweizerischem Modell aus? In Deutschland wohnen knapp 81 Millionen Menschen, in der Schweiz etwas mehr als 8 Millionen. Das Gebiet der Schweiz erstreckt sich auf 26 Kantone, das Deutschlands auf 16 Bundesländer. Um in Deutschland einen ähnlichen Dezentralisierungsgrad wie in der Schweiz zu erreichen, müssten die jetzigen Aufgaben der Bundesländer auf die etwa 400 Landkreise und kreisfreien Städte übertragen und deren Steuersetzungskompetenzen deutlich weitreichender sein als die der Bundesländer und ihrer Gemeinden heute. Obwohl ein Graus für Zentralisierungsbefürworter, wäre es im Sinne der Subsidiarität.

In den Kantonen der Schweiz leben durchschnittlich etwa 300.000 Einwohner. Dabei sind die Unterschiede beträchtlich. Während im Kanton Zürich 1,4 Millionen Menschen leben, sind es nur etwa 16.000 in Appenzell-Innerrhoden. In deutschen Bundesländern wohnen durchschnittlich etwa 5 Millionen und auch hier gibt es deutliche Größenunterschiede. Nordrhein-Westfalen hat über 17 Millionen Einwohner. In Bremen sind es nur etwa 650.000. Um die Größe der deutschen Bundesländer gemessen an der Einwohnerzahl an die durchschnittliche Größe der Kantone anzupassen, müsste es in Deutschland etwa 260 Bundesländer geben.

Vorteil Kleinteiligkeit

Die geringe Größe der schweizer Kantone hat die Schweiz offensichtlich nicht ins Chaos gestürzt. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung ist die Schweiz nach Luxemburg und Norwegen das reichste Land Europas. Die Kleinteiligkeit der Schweiz ermöglicht eine aktive Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen und die fiskalischen Freiheiten der Kantone und Gemeinden sorgen untereinander für einen regen Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen. Davon profitieren die von den Kantonen und Gemeinden umworbenen Schweizer. Auch die Deutschen könnten von einer weitreichenderen Dezentralisierung profitieren.

Anteil Landes- und Gemeindesteuern: 11,5 Prozent

Die durchschnittlich wesentlich kleineren Kantone haben ähnliche Kompetenzen wie die Bundesländer. Die Kompetenzen der Kantone gehen insbesondere auf dem Feld der Steuersetzung allerdings deutlich über die der größeren Bundesländer hinaus. So belief sich 2012 der Anteil der durch reine Landes- und Gemeindesteuern erhobenen Einkünfte in Deutschland auf lediglich 11,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Staates. Der Anteil der Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden nach der Verteilung der Gemeinschaftssteuern auf die Gebietskörperschaften belief sich hingegen auf 52,9 Prozent. In anderen Worten, die deutschen Länder und Gemeinden hatten durch eigene Steuersetzungskompetenz einen direkten Einfluss auf weniger als 20 Prozent ihrer Steuereinnahmen.

Anteil Kantons- und Gemeindesteuern: 50 Prozent

In der Schweiz sieht es anders aus. 2011 belief sich der Anteil der Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden auf 52,5 Prozent und fiel damit ähnlich hoch aus wie für Bundesländer und Gemeinden in Deutschland. Der große Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz besteht jedoch darin, dass die Kantone und Gemeinden über 90 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus Steuern erzielen, für die sie Steuersetzungskompetenz haben. Gemeinschaftssteuern gibt es in der Schweiz nicht. Umsatzsteuereinkünfte fließen vollständig dem Bund zu und Einkommenssteuern werden vom Bund, den Kantonen und den Gemeinden separat gesetzt und erhoben. Die Kantone erhalten lediglich 17 Prozent der Einnahmen des Bundes aus dessen Einkommensteuer und jeweils zehn Prozent aus den Einnahmen der Branntweinsteuer und der Verrechnungssteuer (ähnelt der Kapitalertragssteuer) des Bundes.

Landkreise autonomer als heutige Bundesländer

Während in der Schweiz etwa 50 Prozent der gesamten staatlichen Steuereinnahmen auf Steuersetzungskompetenzen der Kantone und Gemeinden zurückzuführen sind, sind es für die Bundesländer und Gemeinden in Deutschland nur 11,5 Prozent.

Dieser Vergleich der autonomen Steuereinkommen der Kantone und ihrer Gemeinden mit denen der Bundesländer und ihrer Gemeinden spielt den Unterschied hinsichtlich der Dezentralisierungsgrade der beiden Länder jedoch herunter. Denn die Kantone der Schweiz ähneln in Bezug auf ihre Flächen und Einwohnerzahlen eher den Landkreisen (knapp 300) und kreisfreien Städten (etwa 100) in Deutschland. Wären diese mit den derzeitigen Kompetenzen der Bundesländer ausgestattet und erzielten gemeinsam mit ihren Gemeinden aus ihren eigenen Steuern 50 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Staates, wäre in Deutschland ein ähnlich hoher Grad an Denzentralisierung wie in der Schweiz erreicht, während Bund und Bundesländer die übrigen 50 Prozent der Steuereinnahmen unter sich aufteilten.

Subsidiaritätsprinzip konsequent vernachlässigt

Derartige Überlegungen sind derzeit jedoch nicht in Mode. Anstatt Anstrengungen zu unternehmen, dem Subsidiaritätsprinzip zumindest innerhalb Deutschlands gerechter zu werden, ist die deutsche Bundesregierung geneigt, weitere Kompetenzen an supranationale Organisationen wie die EU abzutreten und sie dadurch zunehmend der direkten Kontrolle der Bürger zu entziehen.

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