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Die einzige nachhaltige Lösung der Krise: Kürzung öffentlicher Ausgaben

Mehrere Staaten der Eurozone sind derart in eine finanzielle Schieflage geraten, dass private Gläubiger nicht mehr willens sind, diesen Staaten Kapital zu Konditionen zur Verfügung zu stellen, die die Regierungen bereit sind zu akzeptieren. Die von den privaten Teilnehmern an den Kreditmärkten gesandten Signale sind eindeutig. Die bisher durchgeführten Reformen reichen nicht aus, um das Vetrauen privater Gläubiger zurückzugewinnen.

Dennoch plädierte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergangene Woche in Tokio dafür, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für seine Erholung zu geben. Griechenland wieder mehr Zeit zu geben bedeutet abermals den Schrecken zu verlängern.

Die Staatsschuldenkrise in der Eurozone hat wieder einmal offenbart, dass auch die öffentliche Hand keine Wahl hat zwischen solider Haushaltspolitik und unsolider Haushaltspolitik. Unsolide Haushaltspolitik ist langfristig schlichtweg unmöglich. Für Mitglieder privater Haushalte sind das keine Neuigkeiten. Gibt eine Familie langfristig mehr Geld aus als sie einnimmt, lassen sie ihre Gläubiger eines Tages wissen, dass sie nicht bereit sind, zusätzliches Kapital zu gleichen Konditionen wie zuvor zur Verfügung zu stellen. Genau das haben die privaten Gläubiger auch die Regierungen der Staaten wissen lassen, denen in den letzten Jahren mit Hilfe verschiedener Vehikel (EFSF, IWF, ESM) Kapital von anderen Staaten zur Verfügung gestellt wurde. Politiker und Vertreter internationaler Organisationen scheinen nicht akzeptieren zu wollen, dass auch für Regierende gilt: Langfristig kann nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird.

Ein Ende mit Schrecken wäre der Salamitaktik der politischen Entscheidungsträger vorzuziehen. Die realen strukturellen Probleme der Krisenstaaten lassen sich nicht mit nominellen Mitteln – die Bereitstellung zusätzlicher billiger Kredite – lösen. Öffentliche Ausgaben müssen gekürzt und aus der Regulierungswut der vergangenen Jahre erwachsene Markteintrittsbarrieren niedergerissen werden, die Arbeitssuchenden und Unternehmen in allen Industrien – von der Gesundheitsbranche bis hinzu Straßencafes – das Leben schwer machen. Die Leidtragenden sind bereits jetzt die Bürger. Ihre Leidenszeit sollte durch politisches Manövrieren nicht unnötig verlängert werden.

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