Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von ,

Die internationale Finanzaufsichtsarchitektur bröckelt

Nachdem amerikanische Behörden 2014 besondere Rückstellungen von auf US-Boden operierenden ausländischen Banken verlangten, zieht die EU-Kommission jetzt nach. Was auf den ersten Blick nach einer Trotzreaktion der durch die anhaltende Bankenkrise gedemütigten europäischen Behörden aussieht, offenbart vielmehr die tiefen Risse, die sich durch die internationale Finanzaufsichtsarchitektur ziehen. Die nächste Basel-Verhandlungsrunde könnte den Todesstoß für ein System bringen, das aufgrund mangelhafter Bewertungskonzepte nicht in der Lage ist, die systemischen Risiken im Finanzsektor angemessen einzuschätzen.

Besondere Eigenkapitalrückstellungen: EU-Kommission zieht nach

2014 entschieden US-Behörden, dass ausländische – hauptsächlich europäische – Banken Einlagen bei der Fed zu bilden haben, deren Höhe proportional zum Ausmaß der Betätigung der jeweiligen Bank in den USA ausfällt. Diese Entscheidung fand nicht viel Beachtung. Auch den Klagen europäischer Banken über die vermeintliche Diskriminierung schenkte man kaum Beachtung. Der damals für die geplante Bankenunion zuständige EU-Kommissar Michel Barnier warnte vergebens vor einer Fragmentierung der globalen Bankenaufsicht.

Fast zwei Jahre später antwortet die Europäische Kommission nun auf den US-Vorstoß und kündigt ihrerseits entsprechende Regelungen an. Analog zur US-Regulierung sollen ausländische Banken dazu verpflichtet werden, Holdings auf europäischem Boden zu gründen, über deren Stabilität die europäische Aufsichtsbehörde auf Basis der Eigenkapitalrichtlinie befinden wird:

“Article 21b of the CRD introduces a new requirement for establishing an intermediate EU parent undertaking where two or more institutions established in the EU have the same ultimate parent undertaking in a third country. The intermediate EU parent undertaking can be either a holding company subject to the requirements of the CRR and the CRD, or an EU institution.”

US-Banken klagen über neue Regulierungen

Die Direktive ermächtigt die europäischen Aufsichtsbehörden dazu, von Banken in bestimmten Situationen zusätzliche Rücklagen zu verlangen – im Wesentlichen dann, wenn die Regulierungsbehörden eine kritische Risikoexposition des betreffenden Instituts feststellen. Diese Regelung betrifft ausschließlich systemrelevante Banken aus Drittstaaten, die in der EU mit Vermögenswerten von mindestens 30 Milliarden Euro operieren. Angesichts des Brexits müssen Banken mit signifikanter Einlagebasis in Großbritannien dokumentieren, dass diese ausreichend abgesichert sind.

Die Maßnahmen erzeugen wenig Begeisterung bei den Banken, die sich fragen, in welche Richtung sich der Regulierungstrend entwickeln wird. Besonders die hauptsächlich in London sitzenden US-Banken sind besorgt. Die neuen Regelungen erhöhen nicht nur die regulatorische Last, die zusätzlichen Einlagen binden auch Liquidität und können ein signifikantes Ausmaß annehmen. Credit Suisse muss in den USA Reserven im Wert von 61% des Klasse 1-Kernkapitals (CET1) bei der Fed einlegen.

Kapitalrückstellungen: Europäische Trotzreaktion…

Weshalb sollte die Europäische Kommission die US-Regulierer durch derartige Maßnahmen provozieren wollen, wo doch das europäische Bankensystem in weitaus schlechterer Verfassung ist als das amerikanische? Handelt es sich zumindest teilweise um eine trotzige Antwort auf die im Raum stehende 14 Milliarden US-Dollar schwere Strafgebühr, die das US-Justizministerium gegen die Deutschen Bank verhing? Oder sind die Maßnahmen eine wohlüberlegte Reaktion auf die vom Finanzstabilitätsrat herausgegebene Auflistung „systemisch wichtiger“ Banken, deren ersten Platz die Citibank und JP Morgan gemeinsam einnehmen?

Der Begriff „wichtig“ ist dabei durchaus bewusst gewählt. Er erlaubt, die Großbanken weiterhin ob ihrer Bedeutung zu hofieren – obwohl es eigentlich angemessener wäre, von einer Liste „bedrohlicher“ Banken zu sprechen. Wie sonst sollte der vom Finanzstabilitätsrat geforderte zusätzliche Puffer von 2,5% auf die Mindestkapitalausstattung individueller Banken gedeutet werden?

… oder Übernahme sinnvoller Regulierung?

Es ist durchaus möglich, dass der Finanzstabilitätsrat dazu beigetragen hat, den Europäischen Behörden die Schwächen der internationalen Aufsichtsarchitektur vor Augen zu führen. Der Vorstoß der Europäischen Kommission sollte in diesem Zusammenhang gegenüber den USA nicht als feindliches Manöver, sondern als Zeichen der Zustimmung gewertet werden.

Alle Regulierungsbehörden wissen, dass Banken hoch „geleveraged“ sind, doch Ansätze zur strengeren Regulierung werden durch die Politik bisher abgeblockt. Aus diesem Grund errichteten die amerikanischen Behörden 2014 eine Brandmauer um die Aktivitäten ausländischer Banken auf US-Boden. Sie wollten sich damit für den Schadensfall den Erstzugriff auf Vermögenswerte sichern. Des Weiteren mögen dem US-Vorstoß folgende Überlegungen zugrunde gelegen haben:

1. Die US-amerikanischen Stresstests (Comprehensive Capital Analysis and Review) sind um einiges strenger als ihre europäischen Pendants. Insbesondere ist in Kürze eine Liquiditätskennziffer von 6% vorgesehen – in Europa sind es 3%.

2. Mehr und mehr sickert durch, dass die europäischen Stresstests vor dem Hintergrund nicht enden wollender Berichte über Bankenpleiten und die Notlage der Deutschen Bank „angepasst“ wurden.

3. Es wird außerdem befürchtet, dass die Instabilität des europäischen Bankensystems letztlich auch den Euro destabilisieren wird.

Globale Finanzaufsicht versagt angesichts „Optimierungstechniken“

Der Vorstoß der US-Behörden und das jetzige Nachziehen der EU-Kommission illustrieren, wie sehr die Fassade der globalen Finanzaufsichtsarchitektur mittlerweile bröckelt. Den aufmerksamen Beobachter überrascht diese Entwicklung nicht: Die beiden offiziellen Kennziffern für die Bewertung der Solvenz von Finanzinstituten – die Liquiditätskennziffer und die risikogewichtete Bewertung von Vermögenswerten – haben tatsächlich keinerlei Nutzen für die Solvenzbeurteilung. Sie können lediglich die Insolvenz von Banken wie der italienischen Banca Popolare di Bari illustrieren, sind aber durch entsprechende „Optimierungstechniken“ leicht manipulierbar.

Ironischerweise wurde die Direktive der Europäischen Kommission als Schritt hin zu einer Europäischen Bankenunion dargestellt. In der offiziellen Stellungnahme gab man aber zumindest zu, dass „weitere Schritte notwendig seien zur Vervollständigung der Bankenunion, darunter ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds.“

Nächste Basel-Runde: Rückkehr zu nationaler Regulierung?

Es wird erwartet, dass sich die Deutsche Bundesbank einer gemeinsamen Einlagensicherung allerdings weiterhin verweigern wird. Ihre Vertreter treten mit zwei unverhandelbaren Forderungen in die nächste Runde der Basel-Gespräche. Die erste Forderung, so nehmen wir an, wird sein, die Gewichtung von OECD-Staatsanleihen mit einem Risiko von null zu beenden. Die zweite Forderung betrifft die Einlagensicherung. Sollte man die Bundesbank erneut mit der Forderung nach einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds provozieren, könnte die internationale Finanzaufsichtsarchitektur weiter bröckeln, möglicherweise entlang nationaler Grenzen.

Bild: Martina Taylor / pixelio.de

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Bank of England: Compliance-Skandal

Quantitative Lockerung: EZB macht Fiskalpolitik


Irreführende Beruhigungen zur Bankensolvenz

Unicredits Aktienemission – die Zahlen gehen nicht auf



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.