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EZB und Syriza auf Crashkurs
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Nach ihrem Wahlerfolg bei den griechischen Parlamentswahlen bekräftigt die neue Regierung unter Führung der Partei Syriza ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt. In den Medien wurde der Vorstoß des neuen Finanzministers Varoufakis mehrheitlich als amateurhaft und wenig wirkungsvoll dargestellt, doch wir vermuten einiges Verhandlungsgeschick hinter dem aggressiven Vorgehen Syrizas. Ein formaler Schuldenschnitt bleibt dennoch unwahrscheinlich, was den Handlungsdruck auf die EZB erhöht. Europas Politestablishment hofft auf eine monetäre Lösung der Schuldenkrise.

Nachdem Syriza am 25. Januar die griechische Parlamentswahl gewann, verloren Minister aus den Reihen der Partei keine Zeit. Von der Troika forderten sie, dass ein substantieller Teil der griechischen Staatsschuld von über 300 Mrd. Euro abgeschrieben werden müsse. Da nahezu alle gewichtigen Europolitiker in den vorangehenden drei Wochen betont hatten, dass ihr jeweiliges Land zu einem Schuldenschnitt nicht bereit sei, nahmen Beobachter den kruden Vorstoß Syrizas zum Anlass, die Parteiführung als eine Gruppe unverschämter Politnovizen hinzustellen.

Varoufakis’ informeller Schuldenschnitt

Finanzminister Yanis Varoufakis, der sich selbst bezüglich seiner ökonomischen Ansichten als “ein atheistischer Theologe in einem mittelalterlichen Kloster” bezeichnet, kommt grade von einem Kurztrip durch die europäischen Hauptstädte zurück. Dort hatte er seinen Amtskollegen erklärt, weshalb er einen Schuldenschnitt empfehle. Damit Griechenlands Kreditgeber ihr Gesicht bewahren können, schlug Varoufakis statt eines formalen Schuldenschnitts ein durch EZB, IWF und EU abgestimmten Mix aus (a) an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelten Kupons und (b) Annuitätsanleihen mit sehr niedrigem Kupon vor.

Die Berichterstattung über diesen Vorschlag führte größtenteils in die Irre. Wir können zwar nachvollziehen, dass Nicht-Banker Syrizas Vorstoß fälschlicherweise so deuteten, dass die griechische Staatsschuld nun doch anerkannt werde und die Partei von ihrem Wahlversprechen einer Aufkündigung der Staatsschuld abrücken würde. Schließlich beinhaltete der Vorschlag keine nominalen Abschreibungen der Staatsschuld. Doch spezialisierte Kommentatoren aus der Finanzberichterstattung hätten sich nicht so leicht täuschen lassen sollen. Die meisten fielen trotzdem auf den Trick herein, zum Beispiel die meistgelesenste Londoner Finanztageszeitung „City AM“ am 5. Februar:

„Griechenland verlangt nicht länger einen Forderungsverzicht ausländischer Kreditgeber und schlug stattdessen vor, die ausstehende Staatschuld gegen an das Wirtschaftswachstum gekoppelte Bonds zu tauschen.“

EZB wird unter Schagabtausch leiden

Die universelle Maßeinheit mittels der Banker das Kreditrisiko schätzen ist der Gegenwartswert zukünftiger versprochener Cash-Flows. Bezüglich des Vorschlags (b) könnte auch Varoufakis persönlich es sich leisten die komplette griechische Staatschuld zu übernehmen, wenn sie gegen einen ewigen Schuldschein von 300 Mrd. Euro mit einem Zins von 0 getauscht wird - denn auch wenn Varoufakis’ Vorschlag genau genommen nicht auf einem Kupon von 0 beruht, so ist der Kupon dennoch unrealistisch klein und wird durch den langen Zeithorizont nahezu bedeutungslos.

Der Vorschlag (a), die Ausgabe von an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelten Anleihen, wiederum offenbart mit welch ausgeprägter Selbstsicherheit Syriza in die Verhandlungen eintritt. Die EZB parierte indem sie am 11. Februar erklärte, dass sie griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für ihre Repo-Geschäfte akzeptieren werde. Das bedeutet nichts anderes, als dass Griechenlands Banken zukünftig ausgeschlossen werden aus dem Club jener Institutionen, die sich auf die EZB als Garant ihrer eigenen Liquidität verlassen können.

Die vorherrschende Sicht ist, dass – wenn keine der beiden Seiten nachgibt – die EZB durch den Zusammenstoß mit Syriza massiven Schaden erleiden wird. Sicher, Griechenland wird ebenfalls unter der Konfrontation leiden. Doch für die EZB und ihr Ziel einer monetären, Banken- und vielleicht sogar Fiskal-Union würde der Grexit einen fatalen politischen Rückschlag bedeuten. Für Griechenland wäre der einzig vorstellbare nächste Schritt die Wiedereinführung ihrer Drachme, die (aufgrund mangelnden Investorenvertrauens) abwerten und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des stark von Importen abhängigen Landes verschärfen würde.

Euro-Zone weiterhin tief in der Krise

Wir denken, Varoufakis ist weitaus gewitzter als die meisten glauben. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 25% und eines Rückgangs des BIP um 23% seit 2008 hat Syriza weder eine realistische Hoffnung noch ein politisches Mandat, den Großteil der Schulden zu bedienen. Doch die Griechen sind aus mehreren Gründen überzeugt, dass es ihnen zum Vorteil gereichen könnte, als erste ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen:

a) Die Ankündigung der EZB im Juli 2012 zu “tun was immer nötig ist” um den Euro zu retten war zu keinem Zeitpunkt durch die Politik gedeckt und wird nun als zahnlos entblößt. Das eine Milliarde Euro schwere QE-Programm vom Januar 2015 wurde nur widerwillig angeleiert und wird lediglich Zeit kaufen. In Spanien und Italien bahnt sich eine erneute Schieflage an und Griechenland wird daher allen Beteiligten einen Gefallen tun, wenn sie die ersten sind, die die untragbare Schuldenlast nicht mehr bedienen.

b) Europas politische Führung weigert sich einen fiskalischen Bailout Griechenlands (also einen Schuldenschnitt) zuzulassen und hofft auf eine magische Wunderwaffe aus dem Arsenal der EZB. Die gegenwärtige deutsche Haltung im EZB-Rat lässt einen solchen Schritt der EZB allerdings als unwahrscheinlich erscheinen.

c) Die Bankensysteme vieler Staaten in der Euro-Zone sind in weitaus schlechterer Verfassung als die meisten Finanzanalysten, Rating-Agenturen, Ökonomen und Kommentatoren glauben. Es ist sinnvoll, seine Anlagen abzuziehen bevor die Instabilität allgemein realisiert wird und Panik ausbricht.

Bild: bitcoingarden.tk

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