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Einfuhrzölle auf chinesische Solarpaneele
Die EU-Kommission scheint verwirrt zu sein

Die EU steht mit Japan, Kanada, Indien und vielen anderen Ländern in Verhandlungen über Freihandelsabkommen. EU-Kommissionspräsident Barroso hat am 17. Juni auf dem G8 Gipfel in Nordirland angekündigt, dass die EU mit den USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen werden. Parallel zu den Bestrebungen, Handelsbarrieren zwischen der EU und anderen Regionen abzubauen, beschließt die EU-Kommission unter dem Druck der europäischen Solarindustrie, Strafzölle auf chinesische Solarpaneele zu erheben. Konsistente Freihandelspolitik sieht anders aus.

Solarindustrie soll durch Zölle protektiert werden

Bis Anfang August wird auf die Einfuhr chinesischer Solarpaneele ein Zoll in Höhe von 11,8% fällig. Anschließend wird der Einfuhrzoll auf 47,6% steigen. Die EU-Kommission verspricht sich davon, dass "die Einführung vorläufiger Maßnahmen nicht nur zur Sicherung der bestehenden 25 000 Arbeitsplätze bei den europäischen Solarproduzenten beitragen, sondern auch neue Arbeitsplätze in dieser Branche schaffen" wird. Die Unternehmen der Solarindustrie in der Europäischen Union sollen also vor den zu günstigen Anbietern aus dem Ausland - in diesem Fall aus China - geschützt werden. Die EU-Kommission weiß sogar wie hoch der ’faire’ Preis eines chinesischen Solarpaneels wäre - 88% höher als der Preis zu dem sie derzeit in Europa veräußert werden. Trotzdem kommt der EU-Handelkommissar Karel De Gucht zu dem Schluss, die Erhebung des Einfuhrzolls "ist kein Protektionismus." Der EU-Handelskommissar scheint eine sehr eigenes Verständnis des Begriffs ’Protektionismus’ zu haben.

’Faire’ Preise, hohe Preise für Hersteller, niedrige Preise für Konsumenten

Preise ergeben sich auf einem Markt durch das Zusammenspiel von Individuen und Firmen auf der Anbieter- und Nachfragerseite. Anbieter neigen dazu, hohe Preise als ’fair’ zu erachten, während Nachfrager dazu neigen, niedrige Preise als ’fair’ zu erachten. Die EU-Kommission hat in diesem Fall scheinbar die Seite der EU-Hersteller von Solarpaneelen ergriffen. Wären die Nachfrager gefragt worden, hätten sie die vor der Einführung des Einfuhrzolls bezahlten Preise gewiss nicht als ’unfair’ niedrig bezeichnet, denn sie haben durch ihre Käufe bereits signalisiert, dass sie die Preise guthießen. Im Gegenteil, die Nachfrager hätten sich über noch niedrigere Preise gefreut. Nach der Einführung des Einfuhrzolls müssen die Konsumenten höhere Preise für die Solarpaneele bezahlen. Das wird sie nicht freuen. Profitieren werden die Hersteller in der EU. Sie können ihre Produkte jetzt zu höheren Preisen verkaufen. Insgesamt werden nach der Einführung des Zolls in Europa weniger Solarpaneele verkauft, weil der neue Preis die Zahlungsbereitschaft einiger Nachfrager übersteigen wird. Von den verkauften Paneelen werden jedoch mehr von EU-Herstellern stammen. Die Hersteller profitieren von höheren Preisen, die Kunden leiden unter höheren Preisen.

’Dumping’ kein Grund für Schlechterstellung europäischer Konsumenten

Offiziell ist die Maßnahme der EU-Kommission ein ’Antidumpingzoll’. Hinzukommen könnten ’Antisubventionsmaßnahmen’. Die Entscheidung diesbezüglich steht allerdings noch aus. Wenn in China Produzenten von Solarpaneelen direkt oder indirekt subventioniert werden oder vollständig in staatlicher Hand sind und aus diesen Gründen zu niedrigen Preisen anbieten können, mag die chinesische Regierung den eigenen Bürgern und Bürgerinnen schaden, weil Ressourcen ineffizient verteilt werden. Das ist jedoch kein Grund, die Partikularinteressen der ebenfalls subventionierten europäischen Solarindustrie auf Kosten der europäischen Konsumenten zu schützen. Die Posse um Schutzzölle für die EU-Solarindustrie erinnert an Fréderic Bastiats Satire über die Petition der Kerzenmacher gegen die übermächtige Konkurrenz der Sonne. Leider sind die EU-Schutzzölle real.

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