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Einkommen regional unterschiedlich besteuern
International kein seltenes Phänomen

Finanzpolitiker von Bund und Ländern diskutieren derzeit die Möglichkeit, den Bundesländern mehr Autonomie in Form von selbstständig festzulegenden, ländereigenen Zu- bzw. Abschlägen auf die bundesweit einheitlich erhobene Einkommensteuer zu gewähren. Die entsprechenden steuerpolitischen Vorschläge von Wolfgang Schäuble wurden weitgehend mit großem Erstaunen aufgenommen. Dabei ist das eigenständige Erheben von Einkommensteuern durch Gebietskörperschaften in föderalen Staaten weltweit keine Seltenheit. Autonomie untergeordneter Gebietskörperschaften im Bereich der Einkommensbesteuerung könnte in Deutschland ein erster Schritt zu mehr Transparenz in der Haushaltspolitik der Länder sowie zu intensiverem Steuerwettbewerb zwischen ihnen sein.

Schäuble: Mehr Steuerautonomie für die Bundesländer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte in den vergangenen Wochen für Aufsehen, als er einen Vorschlag für mehr Steuerautonomie der Bundesländer machte. Der ansonsten in der Steuerpolitik als wenig reformfreudig bekannte Minister verlautbarte die Idee, dass die Länder zukünftig selbstständig Zu- oder aber auch Abschläge auf die Einkommensteuer erheben dürfen.

Die Einkommensteuer, die in Deutschland auf Einkommen natürlicher Personen erhoben wird, ist eine Gemeinschaftssteuer, welche sich Bund, Länder (zu jeweils 42,5%) und Kommunen (15%) teilen. Ihre Ausgestaltung ist als Bundesgesetz im Einkommensteuergesetz geregelt. Derzeit gelten deutschlandweit gleiche Steuersätze in den Bundesländern.

Dies möchte Schäuble nun ändern. Im Zuge des Inkrafttretens der Schuldenbremsen in den Bundesländern ab dem Jahre 2020 – sie müssen von da an ohne neue Kredite auskommen - möchte der Minister den Ländern mehr Gestaltungsspielraum auf der Einnahmeseite geben. Legen die Bundesländer Abschläge fest, entlasten sie die in ihren Grenzen wohnenden Steuerzahler, indem sie die persönlichen Steuerlasten senken. Bayerns Finanzminister Söder hat bereits einen Abschlag angekündigt, bei dem das Land Bayern auf 3% des ihm zustehenden Anteils aus der Einkommensteuer verzichten wolle, falls den Bundesländern mehr Steuerautonomie gewährt werden würde.

Regionale variable Einkommensteuer in vielen föderalen Staaten

Die Vorschläge Schäubles würden, wenn sie umgesetzt werden, etwas mehr Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern zulassen. Es wäre ein Schritt zu mehr fiskalischer Dezentralität, die in Deutschland bisher nur schwach ausgeprägt ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Vorschläge hierzulande weitgehend mit Überraschung aufgenommen wurden. Die Zeitung DIE WELT sprach sogar von einer „Steuerrevolution“. Allerdings ist Teil-Autonomie von untergeordneten Gebietskörperschaften bei der Gestaltung der Einkommensteuer weltweit kein seltenes Phänomen.

Ganz im Gegenteil: Lokale Unterschiede hinsichtlich der Besteuerung von Einkommen sind ein wesentliches Merkmal vieler föderalen Staaten. So haben untergeordnete Gebietskörperschaften wie Bundesstaaten, Gemeinden oder Städte entweder die Möglichkeit eigenständige Einkommensteuern zu erheben oder eben Zu- oder Abschläge auf allgemeine Steuersätze festzulegen. Praktiziert werden solche eigenständigen Erhebungsmethoden etwa in den USA, Kanada, der Schweiz, den skandinavischen Ländern und in Japan. So beläuft sich beispielsweise in der Schweiz die Summer der kantonseigenen und gemeindeeigenen Steuereinnahmen auf über 50% aller Steuereinnahmen des Staates. In Deutschland entfallen auf Ländersteuern und Gemeindesteuern lediglich auf 11,5% der Steuereinnahmen.

In den USA erheben neben dem Bund auch die meisten der 50 Bundesstaaten autonom Steuern auf Einkommen natürlicher Personen und gewinnorientierter Unternehmen. Ausnahmen bilden Alaska, Florida, Nevada, South Dakota, Texas, Washington und Wyoming, die keine Einkommensteuer auf Privathaushalte erheben. In Tennessee und New Hampshire werden nur Einkünfte aus Zinsen und Dividenden besteuert. Zusätzlich erheben auch einige Gemeinden wie New York, Philadelphia und Cincinnati separate Einkommensteuern.

Vorteile einkommensteuerlicher Autonomie

Durch die Gewährung der Erhebung von Zu- oder Abschlägen auf die Einkommensteuer würden die Bundesländer mehr Autonomie in der Haushaltspolitik erhalten. Sie könnten dadurch mehr Einfluss auf den Preis nehmen, den Personen und Unternehmen für ihren Hauptwohnsitz beziehungsweise für ihren Standort in dem jeweiligen Bundesland zahlen.

Im dadurch entstehenden Steuerwettbewerb zwischen den Ländern könnten Bürger entlasten werden, während die Gebietskörperschaften mit vielfältigeren Kombinationen aus Einkommensbesteuerung und Wohn- und Standortfaktoren um Haushalte und Unternehmen buhlen. Diese Möglichkeit würde vor allem Bundesländern zu Gute kommen, die bisher nicht durch andere Vorzüge zu glänzen wissen. Ein Race-to-the-bottom – also das fortschreitende Unterbieten von Steuersätzen und Bemessungsgrundlagen - wie es von Gegnern des Steuerwettbewerbs befürchtet wird, ist dabei nicht zu erwarten. Fiskalische Aspekte allein geben nicht den Ausschlag für eine Wohnort- oder Standortentscheidung. Das es nicht zu einem bodenlosen Unterbietungswettbewerb kommen würde, suggeriert auch das Beispiel der deutschen Gewerbesteuer, die derzeit im deutschen Steuerrecht als eine der wenigen Steuern hervorsticht, die von Gebietskörperschaften – nämlich den Gemeinden – im Wettbewerb miteinander angepasst werden können.

Mehr Steuerautonomie der Bundesländer könnte zudem zu einer höheren Transparenz in der Haushaltpolitik der Bundesländer führen. Die Landespolitiker müssten die Finanzierung von Ausgaben für ihre Wunschprojekte häufiger unmittelbar vor regionalen Steuerzahlern rechtfertigen. Dadurch könnten die Steuerzahler ein besseres Gefühl für die tatsächlichen Kosten staatlicher Aktivitäten bekommen und sie würden möglicherweise weniger unter fiskalischer Illusion leiden. Die derzeit von den Bürgern relativ zu Bundestagswahlen verschmähten Landtagswahlen würden aufgewertet, da Aspekte zumindest der Einkommensteuerpolitik in der Verantwortung der Länder lägen.

Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden

Die derzeitige Diskussion ist zu begrüßen. Das Ausmaß der bisher diskutierten Autonomie lässt jedoch zu wünschen übrig. Zum einen sollten die Bundesländer vollkommen frei entscheiden können, zu welchem Grade sie auf ihren Teil der Einkommensteuereinnahmen verzichten. Zum anderen sollten auch Gemeinden die Möglichkeit haben, frei über ihren Anteil an der Einkommensteuer zu verfügen und Zuschläge zu erheben oder Abschläge zu erlassen.

Darüber hinausgehend sollte der Anteil der Länder und Gemeinden an den Einnahmen aus der Einkommensteuer im Sinne einer zusätzlichen fiskalischen Dezentralisierung erhöht werden. Es ist allerdings nicht verwunderlich, dass der Bundesfinanzminister die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund und den untergeordneten Gebietskörperschaften mit dem Ziel einer Erhöhung der dezentralen Steuerautonomie bisher nicht zur Diskussion gestellt hat.

Steuerautonomie: Deutschland mit viel Aufholpotential

Als ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung brächte eine Ausweitung der Steuerautonomie der Bundesländer gemäß Schäubles Vorschlag potenziell Vorteile mit sich, nicht zuletzt ein Mehr an befruchtendem Steuerwettbewerb in Deutschland und eine denkbare Entlastung der Steuerzahler. Eine wesentlich weitreichendere Dezentralisierung in der Einkommensbesteuerung wäre jedoch wünschenswert. Denn es gilt, wie der Ökonom Michael Thöne gegenüber DIE WELT äußerte: "Es gibt kein einziges föderales Land auf der Erde, in dem Gliedstaaten so wenig Steuerautonomie haben wie in Deutschland."


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