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Elektroautos: Kombination aus Subvention und Steuer

Die Bundesregierung hat vor, den Kauf und Verkauf von Elektroautos zu fördern. Eine Subvention in Höhe von 4.000 Euro soll pro Fahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Allerdings soll die Hälfte der Subvention von den Verkäufern ? den Automobilherstellern ? getragen werden. Was auf den ersten Blick wie eine Beteiligung der Automobilhersteller an den Kosten der Subvention anmutet, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine Kombination aus Steuer und Subvention, die insgesamt zu einer Subvention in Höhe von 2.000 Euro führt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung derzeit eine schlichte Subvention über 2.000 Euro, von der auch die Automobilhersteller profitieren, für politisch nicht attraktiv erachtete und sich deshalb für die sonderbare Kombination aus Steuer und Subvention entschied.

Förderung durch Subvention

Rein elektrisch betriebene Autos sollen laut Bundesregierung mit einer Prämie in Höhe von 4.000 Euro gefördert werden, während der Kauf von Fahrzeugen mit Hybridantrieb mit 3.000 Euro gefördert werden soll. Bei dieser Förderung handelt es sich um eine Subvention wie sie im Lehrbuche steht.

Eine Subvention von 4.000 Euro für ein Elektroauto lässt Vorteile sowohl für die Käufer als auch für die Verkäufer entstehen. Das ist gerade das Ziel einer Subvention. Höhere Preise als in Abwesenheit der Subvention für die Verkäufer machen es für die Anbieter attraktiver, Elektroautos zu verkaufen. Niedrigere Preise als in Abwesenheit der Subvention für die Käufer machen es attraktiver für Nachfrager, Elektroautos zu kaufen. Die von den Anbietern erhaltenen Preise müssen steigen und die von den Nachfragern bezahlten Preise müssen fallen, sonst zeigt eine Subvention keine Wirkung.

Abschreckung durch Steuer

Voraussetzung für die durch den Staat bereitgestellte Subvention für Elektroautos soll die hälftige Beteiligung der Hersteller an der Finanzierung der Subvention sein. An dieser Stelle wird es interessant. Laut den Kommentaren von Finanzminister Dr. Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel auf der Bundespressekonferenz ist vorgesehen, dass bei jeder einzelnen Transaktion an dem Programm teilnehmende Hersteller einen Abschlag ? die sogenannte Beteiligung ? gewähren und sich dadurch der Käufer für die staatliche Subvention qualifiziert. Es soll sich also nicht um eine Beteiligung in Form eines fixen Gesamtbeitrags aller Automobilhersteller handeln, sondern um eine fahrzeugspezifische Beteiligung des verkaufenden Herstellers.

Der Preisabschlag wirkt wie eine Steuer. Für einen Hersteller macht es keinen Unterschied, ob er vom Bruttopreis eine Steuer in Höhe von 2.000 Euro an den Staat abführt oder dem Käufer 2.000 Euro zurückgibt. In beiden Fällen wird der Verkauf eines Elektroautos für den Verkäufer weniger attraktiv. Beträgt der Preis eines Fahrzeugs inklusive Steuern und "Beteiligungen" 30.000 Euro, ist es für den Verkäufer vollkommen irrelevant, ob ihm am Ende 28.000 Euro bleiben, weil er eine Steuer in Höhe von 2.000 Euro an den Staat abführt oder dem Käufer 2.000 Euro im Rahmen einer "Beteiligung" erstattet.

Insgesamt: Subvention in Höhe von 2.000 Euro

Eine Subvention lässt den Preis für Verkäufer steigen und den Preis für Käufer fallen. Dadurch erhöht sich die verkaufte Menge, zum Beispiel an Elektroautos. Eine Steuer hat den gegenteiligen Effekt. Sie verringert den Preis für Verkäufer und erhöht den Preis für Käufer. Dadurch fällt die verkaufte Menge, zum Beispiel an Zigaretten, Alkohol, Strom und auch Elektroautos.

Wird eine Subvention für Käufer von 4.000 Euro kombiniert mit einer Steuer von 2.000 Euro für Verkäufer, ergibt sich die gleiche Wirkung wie bei einer Subvention in Höhe von 2.000 Euro. Käufer und Verkäufer profitieren folglich von der Kombination genauso wie von einer Subvention in Höhe von 2.000 Euro. An den Kosten der Subvention von 2.000 Euro beteiligen sich weder die Automobilhersteller noch ihre Kunden direkt. Sie tragen lediglich in ihrer Rolle als Steuerzahler einen kleinen Teil der Kosten, so wie alle anderen Steuerzahler auch.

Die Bundesregierung hätte also die gleiche Wirkung mit einer simplen Subvention von 2.000 Euro herbeiführen können. Die von der Bundesregierung gewählte Kombination aus Subvention und Steuer scheint lediglich ein politisches Schauspiel für ein ökonomisch unbedarftes Publikum zu sein.

2.000 Euro bringen Subventionswirkung von 2.000 Euro

Mit der Kombination aus Subvention und Steuer erweckt die Bundesregierung den falschen Eindruck, man könne mit einer staatlichen Subvention von 2.000 Euro die Wirkung einer Subvention von 4.000 Euro erzielen. Das bleibt jedoch Wunschdenken, solange sich die Automobilhersteller diesbezüglich nicht vollständig altruistisch verhalten. Und dafür gibt es beileibe keine Anzeichen. Ganz im Gegenteil, stellvertretend haben die Verantwortlichen von Volkswagen mit Nachdruck demonstriert, dass sie kein besonders großes Interesse daran haben, Gewinneinbußen im Gegenzug für weniger Abgasemissionen hinzunehmen. Unabhängig davon, ob man die Subvention von Elektroautos grundsätzlich befürwortet, bleibt deshalb folgende Erkenntnis: Kostet eine Subvention die Steuerzahler 2.000 Euro pro Transaktion, wirkt sie auch wie eine Subvention in Höhe von 2.000 Euro.

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