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Enteignung von Schätzen: Schatzregal mit negativen Folgen
Vorbildlich: Keine Enteignungen in Bayern

Als eine 16-Jährige Urlauberin im August dieses Jahres einen Goldbarren im bayerischen Königssee fand und diesen bei der Polizei abgab, war ihr kaum bewusst, dass ihr zwingend eine Entschädigung zusteht. Einzig in Bayern kommt das sogenannte Schatzregal, eine Regelung, die jegliche Funde in anderen Bundesländern zu Staatseigentum werden lässt, nicht zur Anwendung. In Bayern wird hälftig zwischen Finder und Grundstückseigentümer geteilt. Der Staat hat lediglich ein Vorkaufsrecht.

Die Enteignung via Schatzregal trifft neben dem Finder und dem Grundstückseigner auch die Wissenschaft: Es kommt zu wenigen Schatzfunden und die gemachten Funde werden selten oder mit falschen Ortsangaben gemeldet. Trotzdem wird das Schatzregal seit Jahren auch in Bayern gefordert. Allerdings wäre es angebracht, nicht die bayerische Gesetzgebung an die der übrigen Bundesländer anzupassen, sondern die Gesetze im übrigen Deutschland denen in Bayern anzugleichen.

Das Schatzregal vs. Hadrianische Teilung

Bei dem Schatzregal handelt es sich um ein Hoheits- und Sonderrecht des Staates - in Deutschland im Denkmalschutzgesetz verankert - wonach Schatzfunde dem Staat überlassen werden müssen. Ursprünglich eine Maßnahme zur Verhinderung von Vermögenssteuerhinterziehung, wird das Gesetz heute mit dem Schutz von Kultur begründet. Die Funde sollen der Forschung und der Öffentlichkeit zum Zwecke der Bildung zugänglich gemacht werden. Wird ein Fund behalten und bleibt ungemeldet, macht sich der Finder der Unterschlagung strafbar (§246 StGB). Dem Finder droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Mit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1. Januar 1900 fand zuerst ein bundesweit einheitlicher Umgang mit Schatzfunden nach dem sogenannten Hadrianischen Prinzip Anwendung: Ist der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln, wird hälftig zwischen Entdecker und Grundstückseigentümer geteilt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Ländern im November 1996 die Gesetzgebungskompetenz im Denkmalschutz zusprach, folgte nach und nach die Anpassung des Gesetzes in Form der Schatzregalien und ist mittlerweile in allen Bundesländern, außer Bayern, umgesetzt.

Schatzsucher: Entschädigung meist vorgesehen

Schatzregal ist nicht gleich Schatzregal. In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Regelungen, wie mit Schatzfunden umzugehen ist. In drei Bundesländern, u. a.in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, geht der Fund ohne Fundprämie an den Staat über. In zwölf Bundesländern ist ein Finderlohn für den Entdecker möglich, aber nicht zwingend, so u. a. in Hamburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. In Hessen und Bremen muss das Land den Fund innerhalb von drei Monaten in die Denkmalliste eintragen lassen, um Eigentümer zu werden, sonst kommt die hälftige Teilung zwischen Finder und Grundstückseigentümer nach dem Hadrianischen Prinzip zur Anwendung.

Unabhängig von den Unterschieden der Schatzregal-Umsetzung in den einzelnen Bundesländern, eines haben sie gemein: Der Grundstückseigentümer des Fundortes geht, außer in Bayern und eventuell in Hessen und Bremen, leer aus.

Raubgrabungen und illegaler Handel: Folgen der Schatzregalien

Durch die Unsicherheit, ob und in welcher Höhe ein Finderlohn anfallen wird, neigen Schatzfinder dazu, die Funde entweder gar nicht oder mit falscher Ortsangabe anzugeben. So werden Funde häufig nach Bayern verbracht und vor Ort gemeldet, um einer Enteignung zu entgehen.

Das Schatzregal wurde wieder eingeführt mit dem Ziel, der Geschichtswissenschaft und ultimativ der Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Funden zu verschaffen. Allerdings finden aufgrund der jetzigen Regelung, bei der Finder und Grundstückseigner das Nachsehen haben, viele Raubgrabungen statt. Archäologische und paläontologische Hinterlassenschaften werden so häufig, gerade wegen des Schatzregals, ohne Genehmigung und ohne Abstimmung mit der Denkmalpflege gehoben und anschließend auf dem Schwarzmarkt gehandelt. Käufer und Verkäufer machen sich dabei einer Straftat schuldig und Wissenschaft sowie Öffentlichkeit bleibt der Zugang zum Fund verwehrt.

Die aktuellen Regelungen der Schatzregalien führen also zu dem wenig wünschenswerten Ergebnis, dass insgesamt weniger Funde zu Tage gefördert werden und relativ viele der geborgenen Schätze ein Schattendasein auf dem Schwarzmarkt führen.

Den Trend erkennen

Welche Vorteile die Abschaffung des Schatzregals mit sich bringen kann, zeigen Erfahrungen im Vereinigten Königreich. Hier galt bis 1996 das Treasure Trove Gesetz, welches weitgehend dem deutschen Schatzregal entsprach: Schatzfunde, deren Eigentümer bzw. Erben sich nicht mehr feststellen ließen, gingen in das Eigentum der Krone über. Auch hier wurde seit 1886 als Kann-Bestimmung eine mögliche Fundprämie eingeräumt, ohne jeglichen Rechtsanspruch darauf. Die Auswirkungen dieser Regelung waren dieselben, wie in Deutschland: Ein niedriges Meldeaufkommen.

Mit dem Treasure Act von 1996 änderte sich dies schlagartig. Das Fundeigentum wird seitdem hälftig zwischen Finder und Grundeigentümer geteilt. Der Staat hat nur ein Vorkaufsrecht. Seit der Einführung der sondengängerfreundlichen Gesetzesänderung haben sich die Funde mehr als verzehnfacht.

Dass sich in Deutschland die Mehrheit der Bundesländer seit 1996 für das Schatzregal entschieden hat, mag unter anderem daran liegen, dass die Länder die Kosten für die Fundprämien meiden wollen. Möglicherweise wurde deshalb auch dem Bayerischen Landtag 2014 ein Gesetzesentwurf der SPD vorgelegt, in dem die Einführung eines Schatzregals für das Bundesland Bayern gefordert wird.

Bayern mit Vorbildcharakter

Die Befürworter der Einführung eines Schatzregals in Bayern begründen ihre Forderung regelmäßig damit, dass es in allen anderen Bundesländern bereits eingeführt wurde. Diese Uneinheitlichkeit führe zu Verschleppungen von Bodenschätzen in Bundesländer mit attraktiverer Rechtlage, gewerbsmäßigen Plünderungen und Zerstörungen von Bodendenkmälern durch Raubgräbertourismus.

Als Vorbild für eine einheitliche Regelung, die Anreize zur legalen Suche nach Schätzen gibt und Verschleppungen verhindert, könnte jedoch gerade die aktuelle Gesetzeslage in Bayern dienen: Wenn der gemeldete Fund für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse ist, kann das Land ausschließlich gegen Entschädigung für den Finder und Grundstückseigentümer den Gegenstand an sich nehmen. Für alle anderen Fälle gilt die hälftige Teilung zwischen Grundstückseigentümer und Entdecker nach dem Hadrianischen Prinzip.

Statt der Anpassung des Denkmalschutzgesetzes in Bayern, sollten sich die anderen Landesregierungen auf die ehemals bundesweit geltende Regelung zurückbesinnen. Weniger Raubgrabungen, stärkere Anreize für Schatzsuchaktivitäten und mehr Funde für die Wissenschaft wären das Resultat.

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