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Erbrecht: Vermögenskonzentration gesetzlich verordnet
Pflichtteil entmündigt Erblasser

Die Erbschaftsteuer wird in Deutschland derzeit wieder kontrovers diskutiert. Im Herbst wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen im Rahmen der Besteuerung von Erbschaften gegen die Verfassung verstößt. Viele mehr oder weniger überzeugende Gründe wurden in den vergangenen Wochen für und gegen die Privilegierung von Betriebsvermögen vorgebracht. Eine Kuriosität des Erbrechts hat allerdings noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten: Der Pflichtteil. Anstatt Erblassern freie Wahl zu lassen, müssen 50% des Vermögens per Gesetz nach dem Ableben auf den Schultern einiger weniger Familienangehöriger verteilt werden. Ist es das Ziel des Gesetzgebers, Familiendynastien zu fördern?

Der erfolgreiche Investor Warren Buffet und andere prominente Wohlhabende haben bekannt gegeben, nur einen Bruchteil ihres Vermögens zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Kindern zu überlassen. Sie hätten es schwer in Deutschland - und den meisten anderen Ländern Europas. In Deutschland beläuft sich der gesetzliche Pflichtteilsanspruch auf 50% des gesetzlichen Erbteils. Auch wenn der Erblasser all seine Angehörigen enterbt, fließen ihnen somit 50% des Erbes zu. Zu den Angehörigen sind Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Enkel, und Urenkel zu zählen.

Familiärer Pflichtteil unumgänglich

Hat beispielsweise eine verstorbene Witwe vor ihrem Ableben in ihrem Testament verfügt, dass im Falle ihres Todes ihr gesamtes Vermögen an eine Stiftung übergehen soll, haben ihre drei noch lebenden kinderlosen Kinder gesamtheitlich ein Recht auf 50% des Vermögens der Verstorbenen. Der gesetzliche Erbteil der Kinder der verstorbene Witwe beläuft sich auf jeweils 33% des Erbes und die Kinder erhalten somit als Pflichtteil in diesem Fall jeweils etwa 17% des gesamten vererbten Vermögens.

Möchten Eltern ungeliebte Söhne oder Töchter vom Erbe ausschließen, sind ihnen also durch das Erbrecht die Hände gebunden.Es gehört einiges dazu, den Anspruch auf den Pflichtteil zu verwirken. So kann der Pflichtteil unter anderem entzogen werden, wenn der Pflichtteilberechtigte dem Erblasser oder einer dem Erblasser nahestehenden Person nach dem Leben trachtet oder an dem Erblasser oder an einer dem Erblasser nahestehenden Person ein vorsätzliches Verbrechen verübt hat.

Gesetzeslage fördert Konzentration von Vermögen

Anders als das englische schränkt das deutsche Erbrecht durch die Pflichtteilregelungen die freie Verfügung des Erblassers über sein Vermögen nach seinem Tod deutlich ein. Die aktuelle Gesetzeslage leistet somit potentiell einen Beitrag zur Konzentration von Vermögen in den Händen weniger Vermögender. Schenkungen zu Lebzeiten stellen nur in begrenztem Maße eine Möglichkeit dar, Vermögen an einzelne Personen und Stiftungen nach eigenem Ermessen zu vergeben. Liegen Schenkungen zum Zeitpunkt des Todes nicht länger als 10 Jahre zurück, können Pflichtteilsberechtigte in Abhängigkeit von der seit der Schenkung vergangenem Zeit ihrem Anspruch auf den Pflichtteil Geltung verschaffen.

Pflichtteil und Erbschaftsteuer nicht konsistent

Während der Gesetzgeber mit der Erbschaftsteuer das Ziel verfolgt, der Konzentration von Vermögen in den Händen weniger entgegen zu wirken, trägt er durch die Pflichtteilregelungen per Gesetz zu einer Konzentration von Vermögen bei. Als konsistent ist die Summe dieser Regelungen nicht zu erachten.

Die derzeitigen Regelungen zum Pflichtteil lassen sich auch nicht durch einen Verweis auf die Bedürftigkeit der Hinterbliebenen erklären. Dann nämlich sollte der Pflichtteil auf einen bestimmten Betrag begrenzt sein. Nach den derzeitigen Regelungen ist der Pflichtteil am Erbe jedoch von der Höhe des gesetzlichen Erbteils unabhängig und beläuft sich stets auf 50%. Ob sich das vererbte Vermögen auf 100.00 Euro oder 1 Milliarde Euro beläuft, spielt keine Rolle.

Befürworter und Gegner einer Erbschaftsteuer sollten sich einig sein, dass die derzeitigen Pflichtteilregelungen im deutschen Erbrecht die Freiheit der Erblasser unnötig einschränken. Es wäre ein Leichtes, Menschen volle Verfügungsgewalt über ihr Vermögen auch zum Zeitpunkt ihres Todes zu geben.

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