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Erbschaftsteuer: Privilegien für Familienunternehmen abschaffen
Steuerliche Bevorteilung ungerecht und ineffizient

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist durchlöchert mit Ausnahmeregelungen und sieht insbesondere bei Erbschaften in Form von Unternehmensanteilen großzügige Steuerbefreiungen vor. Nachdem es bereits 1995 und 2006 eine Reform anmahnte, forderte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im vergangenen Dezember erneut zu einer Neuregelung auf. Zwar werden die konkreten Reformpläne des Finanzministers derzeit kontrovers diskutiert, doch ist schon jetzt absehbar, dass Unternehmen auch in Zukunft weitgehend steuerfrei weitervererbt werden können. Die für die Steuerprivilegien vorgebrachten Argumente – der Erhalt von Arbeitsplätzen und die volkswirtschaftliche Relevanz von Familienunternehmen – halten bei näherer Betrachtung nicht stand. Steuerliche Privilegien für Personen, die ererbte Unternehmen fortführen, sollten gestrichen und im Gegenzug der Erbschaftsteuersatz gesenkt werden.

90% der Unternehmenserben steuerbefreit

Im vergangenen Dezember erklärte das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Steuerbefreiungspraxis für Unternehmenserben im Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Zu leicht kämen auch die Erben großer Unternehmen in den Genuss der großzügigen Ausnahmeregelungen, die eigentlich dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Liquidität in kleinen und mittleren Familienunternehmen dienen sollen. Zukünftig solle einer Steuerbefreiung eine Bedürftigkeitsprüfung vorangehen. Pauschale Ausnahmen, die in den letzten Jahren zur Befreiung von 85-100% des vererbten Betriebsvermögens geführt hatten, kritisierte das Verfassungsgericht mit dem Hinweis, dass die Ausnahme längst zum Regelfall geworden sei.

Bisher werden Erbschaften von Anteilen an Unternehmen mit einer Größe von bis zu 20 Mitarbeitern pauschal steuerbefreit. Unter diese Regelung fallen 90% aller Unternehmen. Die Erben größerer Unternehmen können ebenfalls eine Steuerbefreiung von 85% erwirken, wenn sie den geerbten Betrieb über fünf Jahre weiterführen und nur maximal 20% der Arbeitsplätze abbauen. Bei einer Weiterführung des Betriebs über sieben Jahre ohne Arbeitsplatzabbau ist auch für Erben von Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern eine volle Steuerbefreiung möglich.

Reform soll Privilegien nicht anrühren

Bis Mitte 2016 hat Finanzminister Schäuble nun Zeit, eine Reform auf den Weg zu bringen. Dass er an den Privilegien der Familienunternehmer so weit wie möglich festhalten möchte, hat er bereits erklärt. Für größere Unternehmen dagegen dürften sich in Zukunft einige Steuerschlupflöcher schließen: Die 20-Mitarbeiter-Grenze möchte Schäuble durch eine Grenze von 20 Mio. € je individuellem Erwerb ersetzen. Große Unternehmen müssten jeweils auf Bedürftigkeit geprüft werden, also nachweisen, dass das Unternehmen und dessen Arbeitsplätze bei Anwendung der Steuer in Gefahr wären. Können sie dies nicht, so sind die Erben mit dem vollen Satz zu besteuern. Außerdem soll es laut Schäuble zukünftig nicht mehr möglich sein, betriebsfremde Erbmasse wie Kunstgegenstände oder Immobilien mitzubefreien. Im Gegenteil: Auch Privatvermögen soll in die Bedürftigkeitsprüfung einbezogen werden.

An den Privilegien für kleinere, meist familiengeführte Unternehmen soll jedoch nicht gerüttelt werden, denn diese hatte das Verfassungsgericht explizit als wünschenswert bezeichnet. Der Gesetzgeber habe darauf zu achten, dass Familienunternehmen durch die Erbschaftsteuer nicht in Notlagen gerieten und Arbeitsplätze gefährdet würden. Doch damit werden Personen, deren Erbe in Form von Anteilen an kleinen Unternehmen vorliegt, systematisch gegenüber jenen privilegiert, die Vermögen in anderer Form erben. Dem in einer Marktwirtschaft fundamentalen Grundsatz der rechtlichen Gleichbehandlung widerspricht die Gewährung solcher Privilegien. Sie bedarf deshalb einer guten Begründung.

Sichern die Ausnahmen Investitionen?

Lassen sich die Privilegien dadurch begründen, dass sie die volkswirtschaftliche Effizienz steigern und zu mehr Wohlstand führen? Familienunternehmer führen ins Feld, dass die Erbschaftsteuer ihre Betriebe in Liquiditätsengpässe bringen und damit Investitionen gefährden würde. Das wiederum hätte unter anderem den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Familienunternehmen – sie stellen 95% der Betriebe, rund 80% der Ausbildungsplätze und rund 57% der Arbeitsplätze – mache die Steuerausnahmen erforderlich, wenn Investitionen und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden sollen.

Derzeit werden Investitionen in Familienunternehmen durch die steuerliche Ungleichbehandlung relativ rentabler gemacht als andere Investitionen. Dadurch werden einige Investitionen ausschließlich aufgrund der durch die Steuergesetzgebung gesetzten Anreize in Familienunternehmen getätigt. Die Investitionen in Familienunternehmen relativ zu Investitionen außerhalb von Familienunternehmen sind aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive also zu hoch. Einige der in Familienunternehmen getätigten Investitionen wären anderswo besser aufgehoben – etwa in Aktiengesellschaften, deren Anteilseigner keine Aussicht darauf haben, ihre Anteile steuerbefreit zu vererben. Einige Ressourcen fließen somit aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Familienunternehmen nicht ihrer besten Verwendung zu. Das gilt für eingesetzte Arbeitsstunden ebenso wie für den Einsatz anderer Ressourcen.

Diese fortwährende Fehlallokation von Ressourcen ist zwar weniger gut sichtbar als die für die involvierten Individuen bedauerliche Insolvenz eines Familienunternehmens, das ohne die steuerliche Bevorteilung nicht mehr lebensfähig ist. Aber die Last fehlgeleiteter Investitionen bringt Jahr für Jahr gesamtgesellschaftliche Kosten mit sich, die stärker wiegen als die temporären individuellen Kosten, die die derzeit Bevorteilten tragen müssten, wenn ihre Privilegien gestrichen würden.

Sind Erben die besseren Unternehmer?

Ein weiteres Argument lautet, dass in Familienunternehmen besonders wertvolle unternehmerische Fähigkeiten weitergegeben würden. Zukünftige Erben würden als potenzielle Unternehmensleiter früh eingeführt, erbten einen besonderen Habitus und entwickelten ein Gefühl der Verantwortung für die Firma. All das komme den Arbeitnehmern und dem Rest der Gesellschaft zugute, was eine besondere steuerliche Förderung rechtfertige. Insbesondere behindere die Erbschaftsteuer die Weitergabe der Unternehmensleitung im Familienverband.

Es gibt empirische und theoretische Hinweise darauf, dass weitergeführte Familienunternehmen in Deutschland im Schnitt weniger produktiv sind als Neugründungen. Steuerpolitisch sorgt der Staat dafür, dass sich auch jene Erben öfter für die weiterführende Leitung des Familienunternehmens entscheiden, die dazu kein besonderes Talent besitzen. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene kommt es zur Behinderung der für die Marktwirtschaft so wichtigen schöpferischen Zerstörung.

Familienunternehmen werden darüber hinaus oft wünschenswerte Eigenschaften nachgesagt: Eine höhere Eigenkapitalquote als Personengesellschaften und eine langfristigere Orientierung, die zu einer Glättung des Konjunkturzykluses beiträgt. Es ist tatsächlich vorstellbar, dass diese Eigenschaften gehäuft bei Familienunternehmen auftreten und eine staatliche Förderung rechtfertigen könnten. Anstatt Privilegien im Rahmen der Erbschaftssteuer als indirektes Instrument zu nutzen, könnten vermeintlich positive Eigenschaften wie eine höhere Eigenkapitalquote direkt über Unternehmenssteuern gefördert werden.

Mehrfachbesteuerung von Unternehmenserben?

Die Ausnahmen für Familienunternehmen werden außerdem dadurch begründet, dass diese sonst bei jedem Generationenwechsel stark belastet würden – im Gegensatz zu Publikumsgesellschaften, die keine vergleichbaren Zahlungen bei einem Wechsel der Unternehmensleitung zu leisten hätten.

Doch die Erbschaftsteuer zielt nicht auf Unternehmen ab, sondern auf Individuen. Ein Unternehmensanteile erbendes Individuum wird nicht mehrfach für sein Erbe besteuert, sondern nur einmal bei Antritt des Erbes. Damit unterscheidet es sich nicht von anderen Erben, inklusive jenen, die Aktienanteile, Wertpapiere oder sonstige Anteile großer Firmen erben. Auch die Erbschaftsteuer besteuert nicht Unternehmen, sondern Erben und andere durch Transaktionen mit dem Unternehmen verbundene Individuen. Sie tragen die Steuerlast der Erbschaftsteuer.

Privilegien abschaffen!

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert zu Recht, dass viele Erben unverdient in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommen, ohne dass es dazu gesellschafts- oder wirtschaftspolitischen Bedarf gäbe. In seiner Kritik geht es jedoch nicht weit genug: Nicht nur die Ausnahmen für Erben von Anteilen großer Unternehmen sind abzuschaffen. Auch hinter den Steuerprivilegien für Erben von Familienunternehmen stehen keine überzeugenden Argumente, sondern reine Interessenpolitik.

Die Alternative liegt in einer Beseitigung aller Ausnahmen für Familienunternehmen bei einer gleichzeitigen Absenkung des Steuersatzes für alle Erben. Über die allgemeinen Freibeiträge der Erbschaftsteuer kann sichergestellt werden, dass kleine Erbschaften nicht ungebührlich besteuert werden und die Steuerbelastung progressiv ansteigt. Werden die Ausnahmen beseitigt, kann der Erbschaftsteuersatz aufkommensneutral von jetzt bis zu 50% auf 12,5% gesenkt werden.

Die Abschaffung der Privilegien für Familienunternehmen gebietet sowohl der Grundsatz der (steuer)rechtlichen Gleichbehandlung als auch die Minimierung der durch die Erbschaftsteuer verursachten Verzerrungen von Investitionsentscheidungen. Sollte es nicht möglich sein, eine gleichmäßige niedrigere Besteuerung aller Erben durchzusetzen, gibt es gute Effizienz- aber auch Gerechtigkeitsgründe, eine ersatzlose Streichung der Erbschaftsteuer dem Status Quo vorzuziehen.

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Kommentar (1)

Erbschaftssteuer

12. Mai 2015, 16:14 von Erich Marquart

Die deutsche Neiddebatte rankt sich stets um die Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Selbst die beabsichtigte Neufassung wird keine Abhilfe bringen. Wenn ca. 90% der Unternehmen nicht betroffen sind, wenn die Unternehmensbewertungen die Finanzämter völlig überfordert, wenn die Grundstücke immer noch mit einem nicht mehr rechtzufertigenden Einheitswert bewertet werden dann bleibt die Erbschaftssteuer als ständiger Zankapfel erhalten. Lohnt sich dies angesichts von ca. 5 Mrd. Euro Steuereinnahmen zumal andere Länder in Europa längst die Neiddebatte hinter sich gelassen haben (z.B. Österreich) oder selbst Frankreich nur noch das Privatvermögen kennt bzw. besteuert. Da gibt es effizientere Methoden, um 5 Mrd. Steuereinnahmen zu vereinnahmen.
Wie wäre es mit einem kommunalen Aufschlag auf die Einkommenssteuer. Die Betrachtung einzelner Steuern ist angesichts der Komplexität der deutschen Steuerlandschaft nicht mehr sachgerecht. Deswegen schafft endlich die Erb- und Schenkungssteuer sowie die Gewerbesteuer ab und besteuert stärker bei der Gewinnentstehung.

- Antwort -

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