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Erbschaftsteuer abschaffen
Konsum statt Erbschaften besteuern

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Besteuerungspraxis im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärte, steht erneut eine Reform der Erbschaftsteuer an. Finanzminister Schäuble möchte so wenig wie möglich ändern: Das den Ländern zustehende Steueraufkommen soll gleich bleiben, Privilegien für Familienunternehmen sollen weiterbestehen. Das DIW und die SPD gehen weiter. Sie wollen die Ausnahmeregelungen abbauen, den Steuersatz im Gegenzug senken und das Aufkommen möglichst erhöhen. Die Linkspartei misst der Erbschaftsteuer gar großes Potenzial als Umverteilungsinstrument bei und will mit ihr die Sanierung der öffentlichen Haushalte vorantreiben.

Der Vorschlag, die Steuer restlos abzuschaffen, erfährt dagegen nur wenig Unterstützung. Dabei kommen andere mit Deutschland vergleichbare Industriestaaten gut ohne die Erbschaftsteuer aus: Kanada und Australien beseitigten diese schon in den 1970ern, Schweden und Österreich vor 10 Jahren. 2014 beendete auch Norwegen die Besteuerung von Erbschaften. Dafür gab es gute Gründe: Sowohl aus Sicht der Effizienz als auch aus Gerechtigkeitsgründen spricht nichts für die Beibehaltung der Erbschaftsteuer. Das Ziel, Unterschiede hinsichtlich der Konsummöglichkeiten zu verringern, lässt sich mit Konsumsteuern effizienter und treffsicherer erreichen als mit einer Erbschaftsteuer, die mit zahlreichen unerwünschten Nebenwirkungen behaftet ist.

Erbschaftsteuer ist verzichtbar

Fiskalisch ist die Erbschaftsteuer für den Staat unbedeutend. Nur 0,4% des öffentlichen Gesamthaushalts (inklusive Sozialversicherungen) wurden 2014 durch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gedeckt. Da das Erbschaftsteueraufkommen in Deutschland den Ländern zufließt und in deren Haushalt eine bedeutendere Rolle spielt, als die 0,4% vermuten ließen, würden sie bei einer Abschaffung der Steuer allerdings gewiss auf eine Entschädigung drängen.

Das Steueraufkommen der Erbschaftsteuer ist nicht nur gering, sondern der Aufwand der Erhebung zudem im Vergleich zu anderen Steuerarten überproportional. Denn es sind aufwendige Prüfungen notwendig, um allzu leichtes Umgehen der Besteuerung durch Gestaltungsmodelle zu verhindern.

Es gibt nur wenig empirische Erkenntnisse über die langfristigen Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf die materielle Gleichheit, das Spar- und Investitionsverhalten sowie das Wirtschaftswachstum. Es spricht jedoch vieles dafür, dass die angeführten Vorteile der Erbschaftsteuer – geringe volkswirtschaftliche Verzerrungen, gezielte Besteuerung der Reichen und eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands – verschwindend gering ausfallen. Bemerkenswert ist, dass in letzter Zeit mit Schweden und Norwegen gleich zwei, wie auch Deutschland, traditionell stark auf Umverteilung setzende Staaten ihre Erbschaftsteuern abgeschafft haben. Dafür gab es gute Gründe.

Gesellschaftliche Kosten durch Ausweichreaktionen

Werden Individuen aufgrund einer Besteuerung ihrer präferierten Aktivitäten dazu verleitet, andere Konsum- und Investitionsentscheidungen zu treffen, so entsteht ein volkswirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust, die sogenannte Zusatzlast. Auch die Erbschaftsteuer bewirkt solche Ausweichreaktionen der Besteuerten. Gerne wird behauptet, dass diese relativ gering ausfallen – schließlich hätten die Erben als Besteuerte kaum einen Einfluss darauf, wie viel Erbmasse durch den Erblasser geschaffen wird. Auch sei die Entscheidung, wie die Erben ihr neu gewonnenes Vermögen einsetzen von der Besteuerung nahezu unberührt.

Doch es ist irreführend, die Anreizeffekte der Erbschaftsteuer nur in Hinblick auf den Erben zu beurteilen. Die Erblasser bilden ihr zur Vererbung bestimmtes Vermögen aus den verschiedensten Motiven: Altruismus gegenüber Verwandten; ein impliziter Tauschhandel der Generationen: Erbe gegen Pflegeleistungen; der Wunsch durch eine möglichst große Erbmasse ein erfolgreiches Leben zu dokumentieren.

Über die Anreizwirkung der Erbschaftsbesteuerung auf Erblasser mit heterogenen Motiven besteht kein Konsens. Sie können auswandern, verstärkt auf Schenkungen zu Lebzeiten zurückgreifen oder sich entscheiden, ein geringeres Vermögen aufzubauen. In anderen Fällen ist es dagegen möglich, dass Erbschaftsteuern zum Aufbau größerer Vermögen führen, etwa wenn der Erblasser einen festen Nominalbetrag vererben möchte.

Gesichert ist jedoch, dass die Erbschaftsteuer stärkere Ausweichreaktionen hervorruft als andere Steuerarten und daher mit einer höheren volkswirtschaftlichen Zusatzlast verbunden ist. Wenn andere (Steuer-)Instrumente die gleichen Ziele bei geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen können, so sollten diese vorgezogen werden.

„Leistungsloses Einkommen“ besteuern?

Ein oft formuliertes Argument lautet, dass eine Erbschaft ein Einkommen ohne entsprechende Leistungserbringung darstelle und daher ohne Bedenken besteuert werden könne. Die Erbschaftsteuer sei aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit nicht nur unproblematisch, sondern sogar geboten. In jedem Fall sei sie fairer als die Besteuerung von Leistung, etwa von Arbeit. Doch wird dieses Argument akzeptiert, so schließt sich die Frage an, weshalb andere, immer wichtiger werdende Quellen unverdienten Reichtums – die Geburt im richtigen Elternhaus, das Erbe kulturellen Kapitals, das Glück in einem reichen Land geboren zu sein – nicht ebenso besteuert werden sollten. Wird ein Erbe in materieller Form stark besteuert, während ein anderes Erbe immaterieller Natur unversteuert bleibt, so werden nicht nur Gerechtigkeitsgrundsätze verletzt. Auch die Investitionsentscheidung von Eltern bezüglich der Bildung materiellen und nicht-materiellen Kapitals zum Zweck der Vererbung wird zugunsten des letzteren verzerrt.

Die Behauptung, dass in Form von Erbschaften erworbenes Vermögen ohne Erbschaftsteuer unversteuert sei und bleibe, ist falsch. Offensichtlich ist, dass der Schaffer des Vermögens sein Einkommen zu Lebzeiten in der Regel mindestens einmal versteuern musste. Doch auch der Erbe muss Steuern zahlen, sobald er sein Vermögen für sich nutzbar machen möchte, sei es beim Konsum oder bei der Anlage in Wertpapiere. Um eine zusätzliche Besteuerung des Einkommens beim Übergang vom Erblasser auf den Erben zu rechtfertigen und so in die Verfügungsgewalt des Erblassers über sein Vermögen einzugreifen, müssten die Nutzen der Erbschaftsteuer ihre übrigen Kosten deutlich übersteigen. Das Gegenteil ist jedoch wahrscheinlich und das Argument für die Erbschaftsteuer umso schwächer.

Problematisch ist die Erbschaftsteuer als vermeintliches Instrument zur Besteuerung „leistungslosen Einkommens“ auch deshalb, weil die durch sie entstehende Last nur teilweise vom Erben selbst getragen wird. Dieser führt den Steuerbetrag zwar formal ab, doch um zu ermitteln, wer die reale Last der Steuer trägt, müssen Überwälzungseffekte mit einbezogen werden. Nicht nur der Erblasser trägt bereits zu Lebzeiten ebenfalls einen Teil der Steuerlast. Auch all jene, die ohne die Besteuerung von einem höheren Kapitalstock profitiert hätten zahlen real einen Teil der Steuer – Arbeitnehmer etwa in Form geringerer Reallöhne.

Produktiver und nicht-produktiver Einsatz eines Erbes

Befürworter der Erbschaftsteuer führen an, dass große Erbschaften dem Erben einen luxuriösen Lebensstil ermöglichen, der anderen Personen nicht zugänglich ist. Tatsächlich lässt sich ein Erbe auf ganz verschiedene Art und Weise einsetzen: Der eine Erbe mag es vorziehen, das Vermögen gewinnbringend anzulegen, nur um der nächsten Generation ein noch größeres Erbe zu hinterlassen. Andere Erben spenden oder gründen Stiftungen. In beiden Fällen entscheiden sich die Erben gegen heutigen Konsum und tragen so dazu bei, dass mithilfe eines höheren Kapitalstocks in der Zukunft von ihnen und ihren Mitmenschen mehr produziert werden kann.

Wieder andere Erben konsumieren einen Großteil ihres Erbes. Für den individuellen Lebensstil des Erben hat diese Entscheidung Konsequenzen: Sie bedeutet den Unterschied zwischen den Extremen des im Luxus schwimmenden konsumierenden Erben und des sparsamen oder stiftenden Erben.

Der konsumierende Erbe macht seinen Mitmenschen Ressourcen streitbar, der investierende Erbe hingegen unterstützt die produktiven Aktivitäten seiner Mitmenschen. So stehen in einer Villa verbaute Ressourcen nur dem Erben zum Konsum zur Verfügung, während in einer Produktionsstätte verbaute Ressourcen die Produktivität anderer Menschen erhöhen.

Alternative Konsumsteuer

Wird die Erbschaft nicht mehr als solche besteuert, so erhalten die Erben die Möglichkeit, über die Verwendung ihres vollständigen Erbes frei zu entscheiden. Anschließend fallen bei Nutzbarmachung des Erbes Steuern an, etwa Abgeltungsteuern bei Anlagen oder Umsatzsteuern beim Konsum.

Unabhängig vom Grad der angestrebten Umverteilung von Wohlstand, sollten die Vermögen aller Gesellschaftsmitglieder, ob Erbe oder nicht, abhängig von ihrer Verwendung besteuert werden. Materieller Wohlstand misst sich vor allem am Konsum, nicht am Eigentum – und die Ungleichheit des Konsums ist aus diesem Grund ein aussagekräftigeres Maß als die Ungleichheit des Vermögens oder des Einkommens. Wer Wohlstand angleichen möchte, sollte daher nicht Erbschaften besteuern. Eine effizientere und gerechtere Lösung wäre die Besteuerung des Konsums, die etwa mittels eines monatlichen Freibetrags bei der Mehrwertsteuer ebenfalls progressiv sein kann.

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