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Es ist Europawahl und nur wenige gehen hin
Bund, Land und Kommune: Höhere Wahlbeteiligung

Europawahlen haben in Deutschland in der Vergangenheit mit deutlichem Abstand weniger Wähler an die Urnen gelockt als andere Wahlen. Lag die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen 2009 und 2013 jeweils über 70 Prozent, waren es bei Europawahlen 2004 und 2009 jeweils nur etwa 43 Prozent. Während es verschiedene plausible Erklärungen für die Zurückhaltung der Wähler bei den Europawahlen gibt, haben die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments am wenigsten Gründe, sich als von den Wahlberechtigten abgeordnete Vertreter zu fühlen.

2009 beteiligten sich 70,8 Prozent der Wahlberechtigten an der Bundestagswahl, 2013 waren es mit 71, 5 Prozent etwas mehr. Die Wahlbeteiligung an den Landtagswahlen der Jahre 2009 bis 2013 lag bei etwa 60 Prozent. Bei den jeweils letzten Kommunalwahlen haben von 2008 bis 2014 etwa 51 Prozent aller Wahlbeteiligten ihr Kreuzchen gemacht. Bei der Europawahl 2009 waren es weniger, gerade einmal 43,3 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 2004 waren es bei der Europawahl noch etwas weniger, 43 Prozent.

Wahlbeteiligung bei Europawahlen am geringsten

Ein Vergleich der Wahlbeteiligungen in den einzelnen Bundesländern bei den unterschiedlichen Wahlen der letzten Jahre offenbart die Europawahlmüdigkeit der Bürger. In allen Bundesländern lockten die Bundestagswahlen die meisten Wähler an die Urnen, stets gefolgt von den Landtagswahlen. In 11 der 16 Bundesländer war die Wahlbeteiligung bei den jeweiligen Kommunalwahlen höher als bei den Europawahlen 2009.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in Deutschland im Vergleich zu anderen Abgeordneten ihr Mandat von den wenigsten Wahlberechtigten erhalten. Aber worin liegen die Gründe für Wahlzurückhaltung bei Europawahlen? Es ist unwahrscheinlich, dass sich potentielle Wähler im Rahmen der Europawahlen stärker der Tatsache bewusst sind, dass sie mit ihrer einen Stimme das Wahlergebniss nicht maßgeblich beeinflussen und deshalb vom Urnengang absehen.

Unverständliche EU

Einige potentielle Wähler erachten die Prozesse innerhalb der Institutionen der Europäischen Union vermutlich für unverständlich und vermissen das Gefühl eines Zusammenhangs zwischen ihrer Stimme und den Geschehnissen auf Ebene der EU. Alleine die größere räumliche und mediale Entfernung zwischen den Wählern und den Entscheidungsträgern der EU mag dazu beitragen, dass Europawahlen weniger populär sind.

Zudem ist der Einfluss von EU-Institutionen auf das Leben der Menschen weniger transparent. EU-Richtlinien werden von den Mitgliedsstaaten umgesetzt und auch die unmittelbar wirksamen EU-Verordnungen werden von den Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Das eine zur Anwendung kommende Regelung ihren Ursprung in der Institutionen der EU hat ist für den, der die Regelung achten muss, weder ersichtlich noch von besonderem Belang.

Unwichtige EU

Ein weiterer Grund für die geringe Begeisterung für die Wahlen zum Europäischen Parlament mag darin liegen, dass das Parlament, zu recht, als relativ unwichtig wahrgenommen wird. Während der Staatsschuldenkrisen der vergangenen Jahre beispielsweise hat das Europäische Parlament keine maßgebliche Rolle gespielt. Neben den Staats- und Regierungschefs hat die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission, deren Vorsitzende und Mitglieder nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden, die Rettungsagenda bestimmt.

Es kommt hinzu, dass die Parteien durch ihre Personalentscheidungen ebenfalls signalisieren, welche untergeordnete Rolle sie dem Europäischen Parlament zuweisen. Die Superstars der im Bundestag vetretenen Parteien sucht man vergebens unter den Kandidaten für das Europäische Parlament.

Wenn einige Wähler das Wählen als ihre Bürgerpflicht wahrnehmen, ist nicht verwunderlich, dass dieses Pflichbewusstsein bei als weniger wichtig wahrgenommenen Wahlen weniger stark ausgeprägt ist.

Europawahl 2014: Alles anders?

Die Zahlungsschwierigkeiten und Rettungen von Staaten und Banken, die Diskussionen um Rettungsschirme und Kompetenzen der EZB und die Formierung der AfD könnten dazu beitragen, dass sich am 25. Mai mehr Menschen für die Stimmenabgabe entscheiden als in der Vergangenheit. Allerdings scheinen die Ereignisse der vergangenen Jahre nicht zu einem stärkeren Vetrauen der Menschen in die EU-Institutionen beigetragen haben. Sollten zusätzlich Wähler mobilisiert werden, könnten sich viele von ihnen für Parteien entscheiden, die einer Ausweitung der Kompetenz der EU-Institutionen kritisch gegenüberstehen.

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