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Es ist etwas faul im Steuerstaate Deutschland
Hohe Last durch komplexes Steuersystem

Deutschland ist dafür bekannt, eines der komplexesten Steuersysteme der Welt zu haben. Diesen Ruf hat Deutschland zu Recht. Zwar beläuft sich der Anteil der auf Deutsch verfassten Literatur an der weltweiten Steuerliteratur nicht auf 80%, wie man immer wieder hört. Aber deutlich überproportionale 10 bis 20% sind es wohl. Das wirkt sich aus. In Deutschland verwenden Unternehmen deutlich mehr Zeit auf die Erstellung der Steuererklärung und die Begleichung der Steuerschuld als in anderen Ländern. Aber auch Privatpersonen sehen sich einem unübersichtlichen Steuersystem ausgesetzt, dass der Gesetzgeber zudem häufig verändert - vorzugsweise im Dezember eines Jahres.

Steuer: Hoher Zeitaufwand für Unternehmen in Deutschland

Je komplexer das Steuersystem eines Landes, desto aufwendiger ist es für die Steuerzahler, sich den Regeln entsprechend zu verhalten. Die Zeit, die aufgewandt werden muss, um Steuern zu erklären und zu bezahlen, ist deshalb ein hilfreicher Indikator für die den Steuerzahlern durch die Komplexität des Steuersystems aufgeladene Last. Daten von der Weltbank erlauben einen internationalen Vergleich der von Unternehmen auf Steuerangelegenheiten verwandten Zeit.

Auf die Erfüllung seiner Steuerpflichten hat das gleiche Unternehmen (Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 60 Mitarbeitern) 2013 in Deutschland 218 Stunden verwandt, während es in der Schweiz nur 63 Stunden waren.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, in dem durch eine geringere Komplexität des Steuersystems weniger Ressourcen genutzt werden müssen, um steuerliche Vorschriften einzuhalten. Auch in Spanien, Österreich, Frankreich und Großbritannien verbringen Unternehmen weniger Zeit mit Steuerangelegenheiten zu.

Zeitaufwand in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen

Auch die Entwicklung über die Zeit ist aufschlussreich. Mussten Unternehmen im EU-Durchschnitt 2005 noch deutlich mehr Zeit auf Steuerangelegenheiten als in Deutschland verwenden, war es 2013 umgekehrt. Spanien ist ein gutes Beispiel für eine positive Entwicklung: Dort verringerte sich der Zeitaufwand für Unternehmen von 298 Stunden im Jahre 2005 auf 167 Stunden in 2013. In Deutschland hingegen hat sich die Lage verschlechtert und der Zeitaufwand ist gestiegen, von 196 auf 218 Stunden.

Das deutsche Steuersystem hat zu Recht einen schlechten Ruf, wie der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, die ähnliche wirtschaftliche Strukturen aufweisen. Das deutsche Steuersystem verursacht alljährlich hohe Kosten, die in den vergangenen Jahren weiter gestiegen sind.

Häufige Veränderungen des Unternehmensteuerrechts

Die Betrachtung eines längeren Zeitraums hilft zu verstehen, warum das Steuersystem in Deutschland verwickelter ist als anderswo.

Die durchschnittliche jährliche Anzahl der für Unternehmen relevanten Änderungen von Steuervorschriften ist laut einer Studie seit Mitte der 1970er Jahre deutlich gestiegen. Unternehmen sind in Deutschland also nicht nur einer Vielzahl von steuerlichen Regelungen ausgesetzt, sondern einem komplexen Regelwerk, das sich häufig ändert.

Auch Privatpersonen von Steuerunsicherheit betroffen

Von dem komplexen Steuerrecht sind jedoch nicht ausschließlich Unternehmen betroffen. Auch Privatpersonen müssen sich regelmäßigen Veränderungen des Steuerrechts anpassen. IREF hat die vom Bundesministerium der Finanzen bereitgestellten Informationen zu Änderungen des Steuerrechts für die Jahre nach der Wiedervereinigung von 1992 bis 2012 ausgewertet, die potentiell sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen betreffen.

Die Ergebnisse deuten ebenfalls auf häufige Änderungen des Steuerrechts insbesondere in den frühen 2000er Jahren hin. In den Jahren danach waren durchschnittlich ähnlich viele Anpassungen des steuerrechtlichen Rahmens wie in den 1990er Jahren zu verzeichnen.

Von 1992 bis 2012 kam es insgesamt zu 892 Veränderungen. Darunter befinden sich schwerwiegende Entscheidungen wie beispielsweise die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 15% auf 16% im Jahre 1997 oder die Halbierung des Sparer-Freibetrags auf 1.534 Euro im Jahre 1999, aber auch die für viele weniger bedeutsame „Anhebung der gestaffelten Steuersätze bei der Biersteuer um 12% in einem Schritt“ aus dem Jahre 2003.

Dezemberfieber des Gesetzgebers

Insgesamt 43% aller Änderungen von 1992 bis 2012 wurden im Dezember des jeweiligen Jahres verabschiedet. In der Literatur hat sich für dieses Verhalten des Gesetzgebers der Begriff des „steuerpolitischen Dezemberfiebers“ etabliert. Dieses Verhalten lässt nicht auf besonnene Steuerpolitik schließen. Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in Jahren vor Bundestagswahlen besonders aktiv ist und in Jahren nach einer Wahl eher zur Zurückhaltung neigt, lässt nicht auf eine auf Prinzipien beruhende Steuerpolitik schließen.

Reformvorschlag: Kirchhofs flat tax

Eine Alternative zur Praxis fortwährender Änderungen des bestehenden Systems wäre ein radikaler Umbau des Steuersystems. So hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof einen Reformentwurf für eine Erneuerung des Steuerrechts vorgelegt. Kirchhof schlägt unter anderem vor, die derzeit sieben unter die Einkommensteuer fallenden Einkunftsarten zu einer Einkunftsart zusammenzufassen und Einkommen einheitlich mit einer flat tax in Höhe von 25% zu besteuern. Ein Freibetrag von 10.000 Euro und weitere verdeckt progressiv besteuerte 10.000 Euro würden zu einer progressiven Besteuerung führen - je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher wäre der Durchschnittssteuersatz des Steuerzahlers.

Neben der Einkommensteuer sieht Kirchhof nur noch eine Umsatzsteuer, eine Erbschaft- und Schenkungsteuer und einige wenige Verbrauchsteuern vor. Unternehmen und Privatpersonen würde durch eine solche Reform das Steuerleben erleichtert werden. Sie würden weniger Zeit auf die Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten verschwenden und hätten einen klareren Blick auf die von ihnen getragene Steuerlast.

Professor Paul Kirchhof wird am 12. Juni 2014 in Berlin an einer von IREF und Open Europe Berlin organisierten Veranstaltung zum Thema internationaler Steuerwettbewerb teilnehmen.

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