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Europa der Staaten vs. Europa der Bürger

In seiner Rede zum Tag der Wiedervereinigung hat Norbert Lammert die Bürger des vereinten Deutschlands als “deutsche Europäer“ bezeichnet und für eine stärkere Zusammenführung Europas plädiert. Er scheint dabei mit vielen Politikern die Ansicht zu teilen, der Integrationsprozess müsse vor allem von Politikern vorangetrieben werden.

Lammert erwähnt auch die Rolle der Bürger, nennt sie aber bezeichnenderweise an zweiter Stelle: “Um Europa zu vereinen, braucht es wiederum besonnene und weitsichtige Politik – und Bürgerinnen und Bürger, die sich für die gemeinsame Idee Europa engagieren.“ Wenn Politker ihre Gedanken zu der Idee von einem vereinten Europa mit uns Bürgern teilen, scheinen sie immer wieder zu verdrängen, dass die Staaten und nicht deren Bürger die massgeblichen zwischen ihnen stehenden Barrieren errichtet haben.

Die erfolgten Schritte hinsichtlich der Personenfreizügigkeit und des freien Verkehrs von Gütern, Dienstleistungen und Kapital haben lediglich die von Staaten errichteten Integrationsbarrieren verringert. Die tatsächliche Integration der Europäischen Gesellschaften wurde von den Bürgern spontan herbeigeführt. Die Politik musste lediglich die Steine, die sie den Bürgern selbst in den Weg gelegt hatte, wegräumen. Für ein starkes Europa der Bürger braucht es eben nicht “besonnene und weitsichtig Politiker“, die versuchen die europäische Integration aktiv zu gestalten, sondern Politker, die den Bürgern das Feld überlassen. Ein starkes Europa der Bürger hat nur eine Chance, wenn das Europa der Staaten in den Hintergrund tritt und Europa nicht selbst zu einem Staat wird, der seinen Bürgern die zwischenstaatlich abgetragenen Steine wieder in den Weg wirft. Deshalb sind die Zentralisierungsbestrebungen auf der Ebene der EU so gefährlich für die europäische Bürgergesellschaft. Die kürzliche Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union wird sich dabei nicht als hilfreich erweisen. Mit dem Preis werden sich vornehmlich die Politiker und nicht die Bürger Europas schmücken.

Ähnliches gilt für das Außenverhältnis Europas. Wir sind nicht nur deutsche Europäer, sondern auch deutsche Weltbürger. Folglich kann was für die Beziehung zwischen Deutschen und Portugiesen gut ist, nicht schlecht sein für die Beziehung zwischen Deutschen und Kamerunern. Trotzdem sorgt das Europa der Staaten in Form der Europäischen Union dafür, dass Europas Bürger und die Bürger der Welt nicht in den Genuss des freien Verkehrs von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital zwischen Europa und den anderen Regionen der Welt kommen. Anstatt mehr Kompetenzen ausserhalb der Reichweite der Bürger Europas auf der Ebene der Europäischen Union anzulagern, sollten Europas Politker die von Ihnen errichteten Barrieren abbauen, die die Bürger davon abhalten, die Integration Europas in die Welt weiter voranzutreiben.

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