Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von ,

Europäische Union: Droht der Brexit?
Newsletter Geld & Banken

Welche Folgen werden die jüngsten Wahlergebnisse in Großbritannien für Europa haben? Ist der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, realistisch? Für viele europäische Spitzenpolitiker wäre dies ein Horrorszenario. Die durch strikte Austerität ermöglichte, zumindest oberflächliche Erholung der britischen Wirtschaft dient ihnen als Vorbild, um im eigenen Land Strukturreformen durchzusetzen. In Camerons Regierungspartei gewinnen unterdessen die EU-skeptischen „Conservatives for Britain“ an Einfluss, doch ein Austritt aus der Union bleibt unwahrscheinlich. Die Kooperation Großbritanniens mit den europäischen Partnern, etwa bezüglich der griechischen Schuldenkrise oder neuer Bankenregulierungen, wird allerdings komplizierter werden.

Europas Krise: Tiefpunkt überstanden?

Die von Griechenland ausgehenden Gefahren für die europäische Wirtschaft werden in den Medien zwar nicht heruntergespielt. Doch die Hauptbotschaft der meisten Kommentatoren lautet derzeit, dass der Tiefpunkt der Krise überstanden sei und Europa ein erneuter Aufschwung bevorstehe – wie in den USA. Die Geschichte vom bevorstehenden europäischen Aufschwung wird auch dadurch befeuert, dass die EZB ihre Geldpolitik in den letzten Jahren nach dem Vorbild der FED ausgerichtet hat. Kommentatoren in den Medien setzten sich verstärkt für eine aggressivere geldpolitische Strategie ein, um die wirtschaftlichen Kennziffern Europas denen der USA anzugleichen. Exemplarisch dafür steht das Werben für ein großangelegtes Quantitative Easing-Programm Ende 2014.

USA: Günstige Wirtschaftsdaten trügen

Ironischerweise haben sich die Prognosen für die Entwicklung der US-amerikanischen Wirtschaft unterdessen verschlechtert. Schon 2014 und im April dieses Jahres wiesen wir darauf hin, dass die offiziellen Daten bezüglich des Wirtschaftswachstums viel zu optimistisch ausfallen. Die Fundamentaldaten weisen vielmehr darauf hin, dass sich die US-Wirtschaft am Rande einer Rezession befindet. Zunächst machten die Arbeitsmarktzahlen (+280.000 Arbeitsplätze), veröffentlicht am 5. Juni, Hoffnung. Doch nur 2% der neuen Jobs (6.000) sind im produzierenden Gewerbe entstanden: Bauwirtschaft, Industrie, Bergbau und Energie. Insgesamt sank die Anzahl der Beschäftigten in diesen Sektoren und liegt nun 11% niedriger als vor der Krise. Zugegeben, die Zahlen sehen besser aus als in vielen Teilen Europas.

Wie passen die schlechten Arbeitsmarktdaten zum in den letzten Jahren verbreiteten Optimismus? Geldpolitische Stimuli können den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum nur kurzfristig anheizen, schaffen dabei aber langfristig neue Probleme. Diese werden nun nach und nach sichtbar. In Anbetracht des Einflusses der Medien auf die EZB ist es tragisch, dass dieser Tradeoff nicht stärker thematisiert wird. Zwar zeigen sich in letzter Zeit Anzeichen einer leichten Erholung der europäischen Wirtschaft. Doch bei diesem kleinen Aufschwung handelt es sich um nicht mehr als ein längst überfällige Erholung, befeuert auch durch den niedrigen Öl-Preis und den schwachen Euro. Der EZB kommt diese Entwicklung sehr gelegen: Dank der günstigeren Wirtschaftsprognosen kann sie den Druck auf die reformbedürftigen europäischen Staaten erhöhen und verstärkt Strukturreformen einfordern.

Vorbild Großbritannien?

EZB-Präsident Draghi hat die auf Austerität fußende Erholung der britischen Wirtschaft gegenüber den anderen europäischen Staatschefs als große Erfolgsgeschichte verkauft – vermutlich um dem Rest Europas Strukturreformen schmackhafter zu machen. Sogar die jüngste Preisdeflation in Großbritannien wurde als Erfolg präsentiert, und das ohne Widerspruch seitens europäischer Spitzenpolitiker, die sinkende Preise in der Eurozone mit wirtschaftlichem Niedergang in Zusammenhang bringen. Großbritannien wird zunehmend als wichtiger Pfeiler Europas interpretiert, obwohl es der Eurozone nicht angehört. Aber is es überhaupt wahrscheinlich, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt?

Premierminister Cameron führte seinen Wahlkampf unter dem Eindruck zweier gegensätzlicher Tendenzen: Der erstarkten europaskeptischen United Kingdom Independence Party einerseits, und der an Einfluss gewinnenden proeuropäischen schottischen Nationalpartei andererseits, die links der Mitte steht. Cameron gewann die Medien für sich, indem er auf seine wirtschaftspolitischen Erfolge hinwies: Das Haushaltsdefizit (die Rate mit der die Staatsverschuldung jährlich wächst) wurde halbiert und in Großbritannien sind in den letzten fünf Jahren mehr neue Arbeitsplätze entstanden als im restlichen Europa zusammengenommen. Diese Erfolge Camerons sind real und die Mitte-Links-Opposition konnte offensichtliche Probleme wie die Verdopplung der Staatsschuld über die letzte Legislaturperiode nicht medienwirksam anprangern – schließlich wäre die Verschuldung unter der SNP oder Labour noch schneller angewachsen. Cameron schlug so die Opposition beider Lager.

EU-Skeptiker erstarken …

Das unerwartet eindeutige Wahlergebnis beschert Cameron nun einen komfortablen Vorsprung von 12 Sitzen im Parlament. In historischer Perspektive ist das wenig, doch im Vergleich zu den in weiten Teilen Europas zu beobachtenden Koalitionsregierungen kann Cameron auf eine solide Mehrheit bauen.

Doch ebenso unerwartet haben die Befürworter eines Brexits an Momentum und Profil gewonnen. Proeuropäisch gesinnte Briten hatten sich zwar auf einige unspektakuläre Neuverhandlungsrunden mit der EU eingestellt. Doch für das anstehende Referendum erwarteten sie bisher ein klares „Ja“ zur Europäischen Union. Am ersten Juni-Wochenende trat jedoch eine neue, überraschend starke europaskeptische Bewegung innerhalb der Torys auf den Plan. Rund ein Drittel der Mitglieder ist mittlerweile den „Conservatives for Britain“ (CfB) beigetreten oder plant dies zumindest. Gefordert werden substantielle Reformen in der EU – andernfalls wolle man den Brexit.

… und kritisieren Camerons EU-Strategie

Cameron hatte erklärt, dass sein Einsatz für den Verbleib Großbritanniens in der EU von drei zentralen Zugeständnissen Brüssels abhängt. In ihrem Positionspapier lassen die Conservatives for Britain kein gutes Haar an Camerons Strategie:

Die Mehrzahl der wichtigsten britischen Zeitungen – The Times, The Sun, Daily Mail und The Daily Telegraph – haben bereits Sympathie für die CfB erkennen lassen. Ob Punkt c) von den britischen Wählern verstanden und diese beeinflussen wird, bleibt unklar. Die Sun weiß, wie sie die Briten ansprechen muss. Kürzlich veröffentlichte sie einen vielgelesenen Artikel mit einem Bild attraktiver Frauen während eines Sonnenbads am Strand. Die Schlagzeile lautete: „Wird ISIS Ihren Sommerurlaub am Mittelmeer ruinieren?“. Der knappe Artikel zeichnet die vermeintlich wachsende Gefahr nach, in Ägypten, der Türkei, Tunesien, Griechenland oder sogar Italien Opfer des ISIS zu werden.

Auswirkungen auf die Welt des Geldes von morgen

Wie wirken sich die Brexit-Spekulationen auf die Geldpolitik und die Finanzmärkte aus? Die Medien werden Cameron zu eindeutigen Aussagen bezüglich seiner EU-Strategie drängen. Wir erwarten, dass der britische Premierminister bei vagen Andeutungen bleiben wird. Die proeuropäischen Kräfte, also die britischen Mitte-Links-Parteien, werden im Falle des Brexits Horrorszenarien wirtschaftlichen Niedergangs an die Wand malen. In einer so aufgeladenen Atmosphäre wird es nicht leichter werden, Großbritannien und die EU zu mehr Kooperation in der Griechenland-Frage, bei der Bankenregulierung oder bei neuen Bailouts zu bewegen.

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Austerität in Griechenland: Ausgaben runter statt Steuern hoch

Neue Daten: Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland


Beschäftigung von Zuwanderern in DAX-Unternehmen?

Wirtschaftliche Freiheit: Mittel gegen Korruption



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.