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Europäische Union: Noch "low-hanging fruits" übrig?
Gemeinsamer Markt attraktivstes Projekt

Viele der am tiefsten hängenden Früchte wurden im Europa der Europäischen Union bereits geerntet. Durch den Abbau von Barrieren ist ein europäischer Binnenmarkt entstanden, auf dem sich Menschen in Europa weitgehend frei bewegen und miteinander in Austausch treten können. Die potentiellen Vorteile des Gemeinsamen Marktes waren beträchtlich und mögliche Nachteile vornehmlich auf einzelne Interessengruppen beschränkt. Wenn hohe Erträge möglich und die Risiken nahezu zu vernachlässigen sind, fällt die Entscheidung leicht. Dementsprechend gab es einen breiten Konsens für den Abbau innereuropäischer Barrieren. Abgesehen von der Realisierung der Dienstleistungsfreiheit, werden derzeit auf Ebene der Europäischen Union keine Vorhaben mit derartigen Eigenschaften diskutiert.

Attraktive Alternativen: Viel Upside, kaum Downside

Entscheidungen fallen uns leicht, wenn eine zur Disposition stehende Alternative potentiell mit großen Vorteilen für uns einhergeht und im schlimmsten Fall kaum negative Konsequenzen nach sich zieht. Diese Alternativen sind für uns trotz der mit Unsicherheit belegten Vorteile attraktiv. Geht es schief, gewinnen wir nichts, aber wir verlieren auch nichts. Läuft es gut, genießen wir große Vorteile. Wer auf Partnersuche ist, befindet sich in einer derartigen Situation. Jemanden anzusprechen, mag im Falle einer Ablehnung zu einer kurzfristigen Enttäuschung führen. Klappt es jedoch, gewinnt man möglicherweise einen Partner fürs Leben. Die möglichen Vorteile sind riesig, der Schmerz einer möglichen Ablehnung vergleichsweise gering.

Gemeinsamer Markt: Im schlechtesten Fall keine Nachteile

Mit dem Europäischen Binnenmarkt verhielt und verhält es sich ganz ähnlich. Werden Barrieren des länderüberschreitenden Austausches abgebaut, können Menschen sich freier bewegen und Güter, Dienstleistungen und Kapital über Ländergrenzen hinweg miteinander tauschen. Erachten Menschen diese internationalen Aktivitäten für wünschenswert, nehmen sie die Gelegenheiten zu ihrem Vorteil wahr. Die daraus resultierenden Verbesserungen sind potentiell massiv. Verzichten die Menschen jedoch auf die nach dem Abbau möglichen internationalen Aktivitäten, geht es ihnen nicht schlechter. Im schlechtesten Fall führt der Gemeinsame Markt dazu, dass niemand zusätzlich international tätig wird.

Partikularinteressen gegen Gemeinsamen Markt

Einzelne durch nationale Eintrittsbarrieren vor Wettbewerb aus dem Ausland beschützte Interessengruppen bedauern offensichtlich den Abbau der für sie relevanten Barrieren, wenn Konkurrenten aus dem Ausland auf ihrem angestammten Markt aktiv werden. Allerdings sollten wir uns dadurch nicht beeindrucken lassen. Denn den Nachteilen der zuvor protektierten Mitglieder einer Industrie stehen die Vorteile ihrer Kundschaft gegenüber, deren Wünsche offensichtlich beizeiten von ausländischen Wettbewerbern besser befriedigt werden. Sonst würden sie nicht bei ihnen kaufen und die inländische Industrie hätte keinen Grund zur Ablehnung des Barriereabbaus.

"Low-hanging fruit": Dienstleistungsfreiheit

Aus diesem Grund ist es zu bedauern, dass insbesondere die Dienstleistungsfreiheit im Europäischen Binnenmarkt bisher nur unvollständig durchgesetzt wurde. Dienstleistungen, die gemeinsam für mehr als 45% des EU-weiten Bruttoinlandsprodukts verantwortlich zeichnen, fallen unter die 2006 verabschiedete Dienstleistungsrichtlinie der EU. Dazu zählen unter anderem der Einzelhandel, unternehmensbezogene Dienstleistungen wie Beratung und Marketing, Bau- und Handwerksdienstleistungen und der Tourismus. Finanzdienstleistungen beispielsweise sind von der Dienstleistungsrichtlinie nicht betroffen.

Leider kommt in der Dienstleistungsrichtlinie nicht das Ursprungslandprinzip zur Anwendung. Es reicht also für einen Dienstleister nicht unbedingt aus, die Vorschriften des Heimatlandes zu erfüllen, um auch im EU-Ausland tätig werden zu können. Davon profitieren die protektierten Unternehmen.

Ein Abbau der Barrieren bringt potentiell große Vorteile für die Konsumenten mit sich, während unter den potentiellen Nachteilen mit Partikularinteressen ausgestattete Unternehmen leiden würden. Die Denkfabrik Open Europe Berlin argumentiert in einer Studie, dass die tief hängenden Früchte auf dem EU-internen Dienstleistungsmarkt mittels des rechtlichen Instruments der "verstärkten Zusammenarbeit" zwischen ausgewählten Mitgliedsländern geerntet werden könnten, wenn für eine Anwendung des Ursprungslandprinzips in allen 28 Mitgliedsländern keine Mehrheit zu erzielen ist.

EU: Abbau von Barrieren ermöglicht Integration der Bürger

Das EU-Projekt des Gemeinsamen Marktes ist gekennzeichnet durch den Abbau von Barrieren, die Interaktionen von Individuen und Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedsländern im Wege standen. Der Abbau der Interaktionsbarrieren ermöglichte eine fortschreitende europäische Integration. Anstatt direkt auf die Ausgestaltung der Integration Einfluss zu nehmen, war die Rolle der Politik dabei auf den Abbau der von ihr zuvor errichteten Barrieren beschränkt und die Ausgestaltung der europäischen Integration blieb den Bürger vorbehalten. Obwohl wir nicht wissen, wie sich die Dinge ohne EU-Organisationen entwickelt hätten, ist es möglich, dass die EU-Organisationen einen zusätzlichen Beitrag zum Abbau der Schranken geleistet haben und die Kollektive der Nationalstaaten in alternativen Szenarien weniger erfolgreich gewesen wären.

Kernaufgabe Barriereabbau: Negativbeispiele Agrar- und Regionalpolitik

Es ist jedoch vorschnell, daraus den Schluss zu ziehen, dieselben EU-Organisationen seien qualifiziert, Projekte erfolgreich zu bestreiten, die nicht primär darauf abzielen, den freiwilligen Austausch von Individuen aus Mitgliedstaaten zu fördern. Während sich die Idee des Gemeinsamen Marktes einer breiten Zustimmung erfreute und noch immer erfreut, werden beispielsweise die Gemeinsame Agrarpolitik und die EU-Regionalpolitik kritisch gesehen. Beide Initiativen zeichnen sich dadurch aus, dass der Kreis der Begünstigten durch den politischen Prozess festgelegt wird und nicht grundsätzlich alle Bürger durch sie profitieren können.

Der Euro: Keine "low-hanging fruit"

Ähnlich verhält es sich mit dem Euro. Während der Europäische Binnenmarkt stets eine breite Unterstützung erhielt, gingen die Meinungen bezüglich der einheitlichen Währung auseinander. So bekundeten beispielsweise Milton Friedman im April 1999 und Paul Krugman im Dezember 1998 Zweifel an der Attraktivität des Euros und wiesen darauf hin, der Euro könne politische Verwerfungen und Finanzkrisen nach sich ziehen. Friedman und Krugman schätzten damals diese Nachteile als schwergewichtiger ein als die ihnen gegenüberstehenden potentiellen Vorteile der Senkung von Transaktionskosten durch mehr Preistranparenz, geringere Kosten auf dem Devisenmarkt und das Ausschalten von Wechselkursschwankungen.

Anders als im Falle des Gemeinsamen Marktes gab es also im Falle des Euros gut hörbare Stimmen, die auf potentiell massive negative Konsequenzen des Projekts hingewiesen haben.

Vor allem schade nicht!

Wenn die potentiellen Vorteile eines Projektes von vornherein beschränkt sind, und die Nachteile im schlechtesten Fall maßgebliche Ausmaße annehmen können, sollten sich Politiker die Prämisse zu Herzen nehmen: Vor allem schade nicht. Das trifft häufig auf politische Projekte zu, in denen sich die Politik nicht darauf beschränkt, es den Bürgern leichter zu machen, miteinander zu kooperieren. So gehen mit Instrumenten wie Eurobonds, automatischen Fiskaltransfers oder einem vereinheitlichten EU-weiten Sozialversicherungsnetz im besten Fall absehbar beschränkte Vorteile einher. Diesen stehen jedoch im schlechtesten Fall schwerwiegende negative Konsequenzen gegenüber, wenn durch die Instrumente falsche Anreize gesetzt werden und die Kosten aus dem Ruder laufen. Das kommt schon bei weniger ehrgeizigen öffentlichen (Bau)Projekten vor.

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