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Eurozone: Keine Strukturreformen in Sicht

Die Glaubwürdigkeit der EZB-Strategie geldpolitisch gestützter Strukturreformen schwindet, denn die Euro-Mitgliedsstaaten scheinen wenig geneigt, ihre Haushaltsdefizite ernsthaft anzugehen. Nicht nur Kritik seitens der Europäischen Kommission und hochrangiger Politiker lässt Zweifel am Kurs der EZB aufkommen. Auch wachsende Staatsschulden und die Unzufriedenheit der Geschäftsbanken untergraben Draghis Strategie.

Fiskalpakt wirkt nicht

EZB-Präsident Mario Draghi hat stets die Ansicht vertreten, dass Europas Finanzprobleme durch Geldpolitik allein nicht gelöst werden können. Länder mit übermäßigen Haushaltsdefiziten hätten „Strukturreformen“ vorzunehmen. Da derartige Reformen auf sich warten ließen, kam es 2013 zum Europäischen Fiskalpakt: Jeder Eurozonenstaat ließ seinen Haushalt fortan durch die Europäische Kommission überwachen.

Doch der Fiskalpakt war kaum in Kraft getreten, schon wurde „Austerität“ zum Schimpfwort und der Ruf nach Haushaltskonsolidierung wurde leiser. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass die für die Überwachung der nationalen Haushalte verantwortliche Abteilung der Europäischen Kommission ihre Aufgabe eher zurückhaltend anging. Die für Spanien und Portugal für 2016 vereinbarten Ziele sollen nun erst ein Jahr später erreicht werden; Frankreichs Frist wurde schon mehrfach aufgeschoben.

Wähler gegen weitere europäische Integration

Einige Spitzenpolitiker besorgt dies durchaus. Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der durch die 19 Eurozonen-Finanzminister gebildeten Euro-Gruppe, sagte im Juni, dass die Haushaltsaufsichtsbehörde die großen Mitgliedsländer zu lasch angehe – zu Lasten der kleineren Staaten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Vorsitzender Jens Weidmann schlossen sich dem an. Beide befürworten die Übertragung der Aufsichtsfunktionen an einen unabhängigeren Teil der Kommission.

Gibt es politischen Rückhalt für eine striktere Anwendung der Regeln? Im Sommer 2016 fanden zwei aufschlussreiche Wahlen statt: Sowohl das Brexit-Votum als auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September wurden als Zeichen dafür gewertet, dass die Wähler keine weitere Vertiefung der europäischen Integration wünschen – der Ruf nach einer restriktiveren Einwanderungspolitik lässt Gegenteiliges vermuten. Es gibt also kaum Grund zu der Annahme, dass die Haushaltsregeln zukünftig strikter angewandt werden.

Was hat diese Entwicklung zu bedeuten? Die politischen Entscheidungsträger scheuen die Mühe, den Sinn und Zweck der europäischen Haushaltsüberwachung zu erläutern. In einem kurzen Pamphlet mit dem Titel „The Silent Death of Eurozone Governance“ legt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies seine Sicht dar. Er argumentiert, die laxe Anwendung der Haushaltsregeln begrabe jede Hoffnung auf eine zukünftig tiefere Wirtschafts- und Währungsunion:

“Es wird mit jedem Tag offensichtlicher, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre innenpolitischen Ambitionen über das gemeinsame Vertragswerk stellen – und über Europas Gemeinwohl.”

Staatsschulden wachsen weiter

Wenn dieser Trend anhält, und dafür spricht einiges, dann wird sich das Wachstum der Staatsschulden weiter beschleunigen. Die italienische Zentralbank beispielsweise dokumentiert in ihrem jüngsten Monatsbericht, dass ihre Target 2-Verpflichtungen gegenüber anderen Zentralbanken der Eurozone allein im August um 35 Milliarden Euro angeschwollen sind und nun auf einem Rekordniveau von 327 Milliarden Euro liegen. Target 2 ist der Zahlungsbillanzausgleichsmechanismus der Eurozone – die dort ausgewiesenen Verpflichtungen einzelner Zentralbanken gegenüber dem Europäischen Zentralbankensystem werden in die offiziellen Staatsschulden nicht eingerechnet. Der steile Anstieg der italienischen Target 2-Verpflichtungen ist vermutlich das Ergebnis sinkenden Vertrauens in die Banken: Ausländische Anleger stoßen ihre italienischen Assets ab, inländische Investoren setzen vermehrt auf ausländische Anlagemöglichkeiten.

Deutsche Bank kritisiert EZB-Kurs

Die EZB lässt weiterhin verlauten, dass ihre Geldpolitik „Wirkung zeigt” – die Realität untergräbt diese Behauptung zunehmend. An einen Kurswechsel ist dennoch kaum zu denken. Im August hieß es seitens der Zentralbank, das Brexit-Votum und die desolate Verfassung der europäischen Wirtschaft würden eine weitere geldpolitische Lockerung nötig machen. Derweil nehmen selbst kriselnde Geschäftsbanken vom EZB-Kurs Abstand, so etwa die Deutsche Bank, die ihre Schwierigkeiten teilweise der EZB anlastet. Im Handelsblatt bescheinigte Vorstandsvorsitzender John Cryan der Null- und Negativzinspolitik „fatale Auswirkungen“. Mit einer wirtschaftlichen Erholung der Eurozone sei so nicht zu rechnen.

„Inzwischen wirkt die Geldpolitik den Zielen entgegen, die Wirtschaft zu stärken und das europäische Bankensystem sicherer zu machen.”

Ob die EZB diese Warnung ernstnehmen wird, ist zweifelhaft – die Deutsche Bank ist einer der Hauptnutznießer der bankenspezifischen Repo- und Finanzierungsaktivitäten in der Eurozone. Sie beißt die Hand, die sie füttert.

Bild: Sandro Almir Immanuel / pixelio.de

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