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Expliziter Länderfinanzausgleich
Innerhalb Deutschlands problematisch, innerhalb Europas gefährlich

Die Landesregierungen Bayerns und Hessens haben sich entschieden, beim Verfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzulegen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg sind Bayern und Hessen die einzigen Länder, die seit Aufnahme der neuen Bundesländer in den Finanzausgleich 1995 jedes Jahr Nettozahler waren . Ob Wahlkampfmanöver oder nicht, der Unmut hervorgerufen durch die seit Jahren konstante Richtung des Zahlungsflusses ist real. Wenn Bayern sich streuben, wiederholt Niedersachsen zu unterstützen, wie würde es bespielsweise Finnen ergehen, die wiederholt Polen unterstützen?

Der Länderfinanzausgleich führt zu einer Angleichung der Finanzkraft der Bundesländer – einem Maß für die Höhe der erhobenen Steuern und Abgaben. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne bezieht sich auf Ausgleichzahlungen von finanzkräftigen Ländern an weniger finanzkräftige Länder. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird ergänzt durch zusätzliche Zahlungen des Bundes an finanzschwache Länder. Gemeinsam bilden die beiden Ausgleichmechanismen den Finanzausgleich im weiteren Sinne.

Die Beschwerden der Länder Bayern und Hessen beziehen sich auf den Finanzausgleich im engeren Sinne und betreffen die horizontalen Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern. Drei Länder sind seit 1995 bis 2012 durchgehend Nettozahler im Finanzausgleich im engeren Sinne gewesen: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Neben den neuen Ländern waren über diesen Zeitraum Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bremen stets Nettoempfänger. Lediglich Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg waren über diesen Zeitraum vorübergehend Nettozahler und Nettoempfänger. Hamburg war allerdings 2012 zum ersten Mal Nettoempfänger und Schleswig-Holstein 1997 zum letzten Mal Nettozahler.

Die Zahlungen können erheblich sein. So zahlte Bayern 2012 netto 3,9 Mrd. Euro und Berlin erhielt netto 3,3 Mrd. Euro. Die Entwicklung der Zahlungsströme zwischen den Bundesländern offenbart, dass die Länder ihre Rollen als Nettozahler und Nettoempfänger nicht von Jahr zu Jahr tauschen. Vielmehr neigen die Nettozahler dieses Jahres dazu, auch im nächsten Jahr Nettozahler zu sein. Entsprechendes gilt für Nettoempfänger. Wenn Zahlungen wiederholt in die gleiche Richtung fließen sind Spannungen vorprogrammiert. Die teilweise Entladung der Spannungen ist derzeit in Deutschland zu beobachten.

Aus den Deutschen Erfahrungen lassen sich Schlüsse für Europa ziehen. Vorschläge für explizite Transferzahlungen innerhalb der EU sind en vogue. So hat sich beispielsweise Ratspräsident van Rompuy im Dezember des vergangenen Jahres in einem Strategiepapier für eine „echte wirtschaftliche und monetäre Union“ ausgesprochen und vorgeschlagen, Mechanismen für Transfers einzurichten, die beispielsweise von der Lage am Arbeitsmarkt in den Mitgliedsländern abhängig sind. Neben der Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten auf die entstehenden Anreize in unerwünschter Weise reagieren , besteht die Möglichkeit, dass wie in Deutschland einige Staaten zu permanenten Nettoempfängern und andere zu permanenten Nettozahlern werden. Die daraus entstehenden Spannungen könnten Wasser auf die Mühlen von nationalen Populisten sein. Statt zu einem Ausgleich, könnten explizite Transferzahlungen zu einer Spaltung beitragen.

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