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Fehlverhalten als Normalfall: Die Banken haben gewonnen

Auch wenn namhafte US-Banken in Folge betrügerischer und unverantwortlicher Geschäftspraktiken zuletzt hohe Bußgelder zahlen mussten, verfestigt sich der Eindruck, dass die Bankenwelt aus der Finanzkrise keine Lehren gezogen hat. Versagt haben auch die Regulierungsbehörden, die zu spät reagierten und die Strafverfolgung aus politischen Erwägungen verzögern.

US-Banken mussten Rekordbußgelder zahlen

Selbst die überzeugtesten Anhänger der Theorie, dass sich die Bankenwelt nach der Finanzkrise geläutert hätte, haben alle Mühe, den weiterhin anhaltenden Strom neuer Skandale und Vergehen im Finanzsektor zu erklären. Im Mai 2015 veröffentlichte Reuters eine Grafik, die einen breiten Überblick über die rund 235 Milliarden Dollar an Buß- und Strafgeldern gibt, die durch 20 Banken gezahlt wurden.

Unter anderem ist ersichtlich, dass rund die Hälfte der Strafen - 120 Milliarden -Dollar, alleine durch die zwei US-Banken JP Morgan und Bank of America gezahlt wurden. Sicherlich haben die Verteidiger der großen Banken Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die Regulierungsbehörden angeheizt vom politischen Diskurs die Definition von Fehlverhalten änderten. Unter Androhung von Strafverfahren gegen leitende Bankangestellte wurden so hohe Buß- und Strafgelder eingezogen, besonders in den USA, wo die Banken auf großen Cash-Reserven sitzen und die Strafen aus der Portokasse bezahlen können.

Regulierungsbehörden reagierten zu spät

Dennoch werfen die Details der hohen Bußgelder im Zusammenhang mit fragwürdigen Immobilienkrediten ein ungünstiges Licht auf die Banken und deren Integrität. Auch die Rolle der US-Regulierungsbehörden muss hinterfragt werden, schließlich hatten diese schon seit 2005 die Mittel, um Strafverfahren gegen hohe Bankmanager einzuleiten. Das US-Justizministerium steckte jedoch keine Banker ins Gefängnis, obwohl längst bekannt war, dass nahezu jeder Aspekt des Immobilienkreditgeschäfts faul und korrupt war.

Die Banken gaben großzügige Kredite, obwohl ihnen die Unkorrektheit zugrunde liegender Immobilienbewertungen bewusst war. Sie zogen unangemessen hohe Gebühren im Kreditbetreuungsgeschäft ein. Sie besserten ihr Geschäft durch unnötige Zwangsvollstreckungen weiter auf. Und sie begingen Betrug, indem sie gegenüber Investoren falsche Angaben machten, wenn es darum ging, überbewertete Kreditpakete an diese zu verkaufen. Warum ist das Justizministerium nicht viel früher eingeschritten, um die verantwortlichen Banker zur Rechenschaft zu ziehen? Mit dem Sarbanes-Oxley Act von 2002 waren die entsprechenden Kompetenzen vorhanden.

Verbraucherschutzgruppen wiesen wiederholt darauf hin, dass geschädigte Bankkunden durch die Bußgelder in der Regel nicht kompensiert wurden. Außerdem – so scheint es – ließen sich die Justizbehörden zu sehr von der Medienwirksamkeit ihrer Aktivitäten treiben und setzten stark auf möglichst hohe Bußgelder, während die Verhinderung weiteren Fehlverhaltens zu wenig Aufmerksamkeit erhielt.

EZB sieht europäische Banken in Gefahr

Die EZB sieht in der amerikanischen Bußgeldpraxis eine Gefahr. Sie ist unsicher, ob europäische Banken die teils saftigen Strafzahlungen ohne weiteres verkraften könnten. Im schlimmsten Fall könnte es zu Insolvenzen kommen, die den grade erst etablierten Bankenabwicklungsmechanismus aktivieren würden.

Parallel dazu wurde Ende Dezember die Sorge geäußert, dass die Politik sich der Strafaufklärung und -verfolgung in Großbritannien in den Weg stellen könnte. Die britische Finanzaufsichtsbehörde FCA kündigte damals an, eine teure geplante Studie über die Unternehmenskultur, die Vergütungspraxis und das Verhalten von leitenden Bankangestellten auf Eis zu legen. Zwar bestreitet die FCA, dass diese Entscheidung auf politischen Einfluss hin zustande kam – eine „traditionelle thematische Bewertung“ entspräche schlicht nicht ihren derzeitigen Zielen. Dennoch sah sie sich genötigt, der Öffentlichkeit zu versichern, man würde einen „kulturellen Wandel“ in der Bankenwelt herbeiführen.

Banken geben Zinsgewinne nicht an Kunden weiter

Das Verhalten des Bankensektors, insbesondere in den starken Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens, nährt die Vermutung, dass die Banken erwarten, auch in Zukunft in Ruhe gelassen zu werden. Die Angst vor Bußgeldern und Fehlverhaltensklagen mag die Wettbewerber im Big Banking näher zusammengeschweißt haben. Eine Tendenz zu intensiverer Kooperation in diesen Kreisen scheint bereits wahrnehmbar zu sein.

Mit Spannung erwarten wir die Reaktion der Banken auf die jüngste Leitzinserhöhung in den USA. Werden sie ihren Einlagekunden eine höhere Verzinsung bieten? Vielleicht wenig überraschend haben manche Banken bereits angekündigt, das Niveau der Einlagenverzinsung unverändert zu belassen und die Differenz zwischen der Rate, die sie ihren Kunden zahlen, und der Rate, zu der sie risikolose Anlagen tätigen können, einzubehalten. Als Rechtfertigung für eine solche Aufweitung der Nettozinsmarge führen die Banken an, dass die Marge zwischen 2010 und 2015 von 3,9% auf 2,9% gefallen sei. Doch angesichts eines Leitzinses nahe 0% wirkt der Versuch, die Nettozinsmarge auf fast 4% zu steigern, überzogen. Wären die Markteintrittsbarrieren auf dem Markt für Banken- und Einlagenservices niedriger und der Wettbewerb intensiver, hätten Zinsmargen in dieser Höhe nicht lange Bestand.

Bildnachweis: Rainer Sturm / pixelio.de

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