Institute for Research in Economic and Fiscal issues

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Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


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Fiscal Decentralization in Weak Institutional Environments: Evidence from Southern Italy

IREF Working Paper No. 201202: Sergio Beraldo, Massimiliano Piacenza, and Gilberto Turati

Verfechter des freien Marktes sprechen sich in der Regel für Dezentralisierung aus. Die zugrundeliegende Idee ist, dass die Dezentralisierung von Besteuerung und Ausgaben dazu beiträgt, dass Politiker und Staatsdiener einfacher zur Rechenschaft gezogen werden können. Eine stärkere Rechenschaftspflicht führt zu weniger Korruption und besseren Dienstleistungen für die Bürger. Die Autoren dieses Arbeitspapieres weisen darauf hin, dass diese Aussagen mit Vorsicht zu genießen sind, weil die Qualität lokaler Institutionen einen signifikanten Einfluss auf das Ergebnis von Dezentralisierungsbemühungen haben kann.

Die Autoren untersuchen 348 Gemeinden in südlichen Provinzen Italiens. 59 dieser Gemeinden wurden als „institutionell schwach“ identifiziert, weil sie von Mafia-ähnlichen Strukturen beeinflusst werden. Das Verhalten dieser institutionell schwachen Gemeinden nach einer fiskalischen Gesetzesänderung wird mit dem Verhalten der übrigen 289 Gemeinden verglichen.

Bis 2008 haben Italiens Gemeinden etwa zwei Drittel ihrer lokalen Ausgaben mit Hilfe von lokalen Steuern finanziert. Im Jahre 2008 hat die Italienische Regierung entschieden, einen signifikanten Anteil dieser lokalen Steueraufkommen zu zentralisieren und dadurch die Steuerautonomie der Gemeinden zu beschneiden. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autoren, ob die Qualität der Institutionen zu unterschiedlichen Reaktionen der Gemeinden auf die Regeländerung führte. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass wenn die Institutionen schwach sind, die Zentralisierung keinen signifikanten Effekt auf das Ausgebeverhalten der Gemeinden hat. Im Gegensatz, wenn „normale“ Institutionen vorherrschen, führt eine geringere Steuerautonomie (geringere Rechenschaftspflicht) zu höheren Ausgaben.

Die Ergebnisse haben wichtige Implikationen. Sie helfen zu verstehen, warum in einigen föderal organisierten Staaten oder Staaten bestehend aus mehreren Ebenen von Gebietskörperschaften, Dezentralisierung zu unerwünschten Ergebnissen geführt hat. Grundsätzlich unterstreichen die Ergebnisse des Papiers die Rolle der Rechenschaftspflicht und deuten darauf hin, dass Dezentralisierung eine notwendige, aber keine ausreichende, Bedingung für verantwortliches Ausgabeverhalten von Gemeinden ist. Wenn Gebietskörperschaften unter dem Einfluss lokaler Oligarchen stehen, dient die lokale Politik dieser Koalition aus Politikern und lokalen Größen der Unterwelt und nicht der Öffentlichkeit. In anderen Worten, es können Situationen vorherrschen, in denen Entscheidungsträger subnationaler Gebietskörperschaften einen Anreiz haben, sich ordnungswidrig zu verhalten und sich in Korruption zu verstricken, während die politische Einflussnahme der Bürger verhindert wird.

IREF Working Paper No. 201202: Sergio Beraldo, Massimiliano Piacenza, and Gilberto Turati

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