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Fiscal Rules vs. Political Culture as Determinants of Soft Budget Spending Behaviors

IREF Working Paper No. 201201: Jean-Michel Josselin, Fabio Padovano, and Yvon Rocaboy

2013 veröffentlicht als "Grant legislation vs. political factors as determinants of soft budget spending behaviors. Comparison between Italian and French regions" in The European Journal of Comparative Economics.

Der Kern dieses Arbeitspapiers zielt darauf ab, zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die von Regierungen auf zentraler Ebene eingeführten Regeln das Ausgabeverhalten der untergeordneten Gebietskörperschaften beschränken. Die Autoren führen eine komparative Analyse zweier hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und Kultur ähnlicher Länder durch: Frankreich und Italien.

Diese Länder weisen jedoch einen entscheidenden Unterschied auf. In Frankreich gibt es eine Tradition von starker Zentralisierung, bürokratischer Disziplin und weitreichender Kontrolle der Peripherie (die Regionen) durch die Zentrale. Im Gegensatz dazu ist Italien bekannt dafür, einen flexibleren Ansatz zu verfolgen, der Verhandlungen zwischen dem Zentrum und der Peripherie möglich macht und die Erwartung schürt, dass Regionen finanzielle Unterstützung vom Zentrum erhalten, wenn sie über Gebühr Ausgaben tätigen und die Budgetregeln des Zentrums missachten.

In diesem Kontext untersuchen die Autoren, ob die Präsenz einer gut organisierten zentralen Struktur zu der Ausgabendisziplin der untergeordneten Gebietskörperschaften beiträgt. Die Autoren untersuchen die Jahre 1995 bis 2006 für Frankreich und 1996 bis 2007 für Italien. Für beide Länder identifizieren die Autoren zunächst die Effekte der politischen Kultur und der fiskalischen Regeln auf die Höhe der Transfers vom Zentrum zu den Regionen. In einem zweiten Schritt untersuchen sie die Abweichungen der tatsächlichen Transfers von jenen, die den offiziellen Regeln entsprechen würden und analysieren, ob diese Abweichungen als Hinweise auf eine laxe Kontrolle durch das Zentrum betrachtet werden können.

Es scheint, in beiden Ländern gibt es signifikante Abweichungen. In anderen Worten, mangelnde Überwachung oder ineffektive Regeln sind allgegenwärtig: die regionalen Budgetrestriktionen sind nicht rigide, unabhängig davon, ob Koalitionen rechts oder links vom Zentrum an der Macht sind. In Italien können regionale Regierungen ihre Ausgaben erhöhen indem die Regeln reinterpretiert werden oder nachträglich Gesetzesänderungen – beeinflusst durch Lobbyismus – vorgenommen werden. In Frankreich ist der Mechanismus weniger transparent, aber die Daten zeigen, dass die Verantwortlichen nicht scheuen, von den Schlupflöchern in der Gesetzgebung Gebrauch zu machen. Die Ergebnisse für Frankreich und Italien ähneln sich. In beiden Ländern können untergeordnete Gebietskörperschaften mit Bail-Outs rechnen, wobei in Frankreich vor allem laufende Ausgaben unterstützt werden, während in Italien vor allem Ausgaben für Kapital Unterstützung erfahren.

Es gilt festzuhalten, dass unabhängig von der politischen Struktur die Budgetrestriktionen untergeordneter Gebietskörperschaften weniger bindend sind, als es der Gesetzestext suggeriert. Politiker und Bürokraten finden stets Wege um die Regeln zu umgehen. Sie vernachlässigen Details, nehmen Gesetzesänderungen vor, führen neue Gesetze ein oder stellen außerordentliche Mittel für besondere Projekte zur Verfügung.

IREF Working Paper No. 201201: Jean-Michel Josselin, Fabio Padovano, and Yvon Rocaboy

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