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Fiskalpolitische Anmaßungen der EZB unter Kritik

Die lockere Geldpolitik der EZB steht unter scharfer Kritik, nicht zuletzt weil sie zunehmend fiskalpolitische Funktionen übernimmt. Doch die Politik ist nicht mehr bereit, die mit der quantitativen Lockerung verbundene Umverteilung und Benachteiligung der Sparer hinzunehmen. Angesichts der desaströsen Bilanz der EZB-Politik besteht die Chance, dass die europäischen Parlamente ihre volle fiskalpolitische Souveränität zurückfordern.

Zentralbanken betätigen sich fiskalpolitisch

Der Leiter der Abteilung für Volkswirtschaft und Geldpolitik bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio, erklärte kürzlich, unkonventionelle Geldpolitik sei im Grunde nichts anderes als „Fiskalpolitik in einem anderen Gewand“. Mit dieser Einschätzung hat er nicht nur völlig Recht. Wichtiger noch: Mehr und mehr Politiker beginnen, seine Ansicht zu teilen.

Politiker realisieren zusehends, dass die Maßnahmen der Zentralbanken der vergangenen Jahre starke Umverteilungseffekte von Mitgliedern der sozio-ökonomisch schlechter gestellten Hälfte der Gesellschaft zu deutlich Wohlhabenderen haben.

Die Zentralbanken kündigten jeden neuen „Stimulus“ als zeitlich begrenzte Maßnahme an, die so schnell wie möglich wieder beendet werden sollte. Tatsächlich wurden die Fristen immer weiter ausgedehnt, sodass die unkonventionelle Geldpolitik mittlerweile längst zum Dauerzustand geworden ist. Das interessierte Fachpublikum hat diese Maßnahmen schon lange als inadäquat kritisiert. Sie taugten nie als Mittel für die angestrebten Ziele, weil weder die EZB noch die Bank of England erkannten, in welch desolatem Zustand sich die unter ihrer jeweiligen Aufsicht stehenden Bankensysteme befinden.

Lockere Geldpolitik ist gescheitert

Die Ankündigung der EZB, “zu tun, was auch immer nötig sei” – und dies zeitlich unbegrenzt – hat die Marktteilnehmer dazu motiviert, Vermögenswerte wie Aktien, Staatsanleihen und Immobilien vermehrt zu kaufen und so ihre Preise in die Höhe zu treiben. Die Politik hat die steigenden Aktien- und Anleihekurse fälschlicherweise als Zeichen für eine Erholung der durch sie „gemanagten“ Wirtschaft interpretiert. Den Immobilienpreisboom haben die Medien dagegen als Hinweis auf zunehmende Ungleichheit gedeutet.

Seit rund drei Jahren scheint Europa nun in einem Teufelskreis immer lockerer Geldpolitik und immer schwächer werdender wirtschaftlicher Performance festzustecken. „Populistische“ Parteien gewinnen an Einfluss, was den etablierten Parteien zunehmend Sorgen bereitet und ihre Bereitschaft stärkt, den geldpolitischen Status Quo zu überdenken. Es besteht daher eine realistische Chance auf einen geldpolitischen Kurswechsel. Die lauter werdende Kritik brachte John Butler auf den Punkt, als er die britische Regierung dazu aufrief, den fiskalpolitischen Anmaßungen der Bank of England einen Riegel vorzuschieben:

“Es wäre […] erfrischend, zu erleben, dass [das britische Parlament] seine grundlegende fiskalpolitische Hoheit geltend macht und der Bank of England eine weitere quantitative Lockerung verbietet – und damit die versteckte, schädliche Umverteilung zugunsten der Reichen. Der Fokus der Wirtschaftspolitik könnte dann auf wirtschaftspolitische Kernaufgaben gerichtet werden: Auf Steigerungen der Spar- und Investitionsquoten sowie stärkeres Produktivitätswachstums, auf eine Art und Weise, die nicht einzelne Gruppen, ob reich oder arm, zulasten anderer begünstigt.“

Fordern die Parlamente ihre Souveränität zurück?

Kurz nachdem Butlers Artikel erschienen war, kündigte das britische Finanzministerium die baldige Abkehr von der lockeren Geldpolitik an, unter explizitem Hinweis auf die unerwünschten Umverteilungseffekte und die Enteignung von Sparern.

Die britische Debatte wird auch in Berlin wahrgenommen worden sein, war die deutsche Politik doch immer skeptisch gegenüber der quantitativen Lockerung. Zwar akzeptierte man das Lockerungsprogramm im Januar 2015 nach monatelanger Opposition schließlich, aber Unterstützung gab es für die Politik der EZB aus Berlin zu keinem Zeitpunkt.

Widerstand gegen EZB-Politik wächst

Zwar haben Vertreter der EZB stets betont, dass ihre geldpolitischen Maßnahmen durch entsprechende Fiskalreformen in den Mitgliedsstaaten ergänzt werden müssten, doch die deutsche Politik blieb stets misstrauisch, sodass EZB-Offizielle regelmäßig nach Berlin reisten, um kritische Fragen zu beantworten und ihre Geldpolitik zu verteidigen. Nachdem erneut Kritik aus Deutschland zu vernehmen war, sah sich selbst EZB-Vorsitzender Mario Draghi zu einer Erklärung genötigt:

„Andere politische Akteure müssen Fiskal- und Strukturreformen umsetzen, um zu einer nachhaltigen Stabilisierung und einem Anstieg des Wachstumspotentials in der Euro-Zone beizutragen.“

Doch Draghis Flehen wurde bisher durch keinen Mitgliedsstaat erhört. Die EZB verliert an Glaubwürdigkeit und die Rhetorik gleitet ins Lächerliche ab. Während einer Industrietagung beantwortete Finanzminister Schäuble die Frage nach den Gründen für die anhaltend lockere Geldpolitik der EZB spöttisch:

„Ich glaube, sie nennen das ‚QE‘; Ich weiß nicht einmal, was das überhaupt bedeuten soll.“

Bild: Herbert Walter Krick / pixelio.de

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