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"Fördern und Fordern" im Koalitionsvertrag - eine Textanalyse

In seiner Regierungserklärung im Jahre 2003 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Leistungen des Staates gekürzt, mehr Eigenverantwortung gefördert und mehr Eigenleistung von jedem abgefordert werden müssten. Wie äußern sich die Partner der potentiellen großen Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zu "Fördern und Fordern"? Gefördert werden soll reichlich, gefordert wird wenig. Das Wort "fördern" taucht im Koalitionsvertrag an 83 Stellen auf, "fordern" an sechs Stellen. Das Schlagwort "Eigenverantwortung" wird lediglich im Zusammenhang mit deutschen Gebietskörperschaften und europäischen und außereuropäischen Staaten verwandt. Die Partner der großen Koalition wiegen die Wähler in Sicherheit, indem sie sie von der Last der Eigenverantwortung scheinbar befreien.

Viel Fördern

Die große Koalition hat Großes vor. Das geht bereits aus dem Titel des Koalitionsvertrages hervor. Der Titel lautet nicht etwa schlicht "Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode". Nein, der Titel des Koalitionsvertrages lautet "Deutschlands Zukunft gestalten". Scheinbar sehen die Vertreter der Parteien der potentiellen großen Koalition nicht vornehmlich ihre Aufgabe darin, für stabile Rahmenbedingungen zu sorgen, sondern Deutschland direkt zu gestalten.

Der Wille zur Gestaltung spiegelt sich im Koalitionsvertrag wider in dem Wunsch, zahlreiche ausgewählte Initiativen zu fördern. So soll neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement für die Demokratie gefördert werden die Industrialisierung von Leichtbaukonzepten, Elektrofahrzeuge, Existenzgründungen, die "Kultur- und Kreativwirtschaft", die Innovationsfähigkeit, der zeitgemäße Informatikunterricht ab der Grundschule, die Medizintechnik, das Wachstum und die Chancengerechtigkeit, die Energieberatung, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Rating-Agenturen, die Gruppentherapie, die Rolle des Hausarztes, das Miteinander aller Menschen in unserem Land, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, das energieeffiziente Bauen und Sanieren, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume, pädagogisch wertvolle Computerspiele, der Einsatz von Wagniskapital, ein gemeinsamer europäischer Arbeitsmarkt und die Einigung Europas.

Wenig Fordern

Die Koalitionspartner fordern zwar die Länder auf, das Faktorverfahren in Steuerklasse IV bekannter zu machen und zu einer gemeinsamen Position bezüglich der Grundsteuer zu kommen, aber die meisten Forderungen richten sich an Individuen und Organisationen, die nicht Teil des deutschen Staates sind. So soll die Leitlinie in der deutschen Integrationspolitik gegenüber Immigranten "Fördern und Fordern" bleiben. Die Koalitionspartner fordern zudem in der EU-Flüchtlingspolitik mehr Solidarität unter den EU Mitgliedstaaten. Warum "Fördern und Fordern" Leitlinie der Integrationspolitik sein soll, aber nicht der Sozial-, Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik, erschließt sich dem Leser des Koalitionsvertrages nicht.

Zudem wird die Wirtschaft aufgefordert die durch die Digitalisierung ermöglichten Arbeitszeitmodelle für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Abschließend fordern die Koalitionspartner von der EU-Kommission die Vereinfachung von Regulierungen, die Verringerung von Regulierungskosten und konkrete Abbauziele in Regelungsbereichen mit großem Einsparpotential auf Ebene der EU.

Eigenverantwortung Einzelner aus den Augen verloren

Auf die Eigenverantwortung wird in Zusammenhang mit der föderalen Struktur Deutschlands, der Europolitik, der Diskussion des Problems der Arbeitslosigkeit in Europa und der Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen. Der Vertrag versäumt es jedoch, auch die Rolle der Eigenverantwortung der Bürger und Bürgerinnen, die keine Immigranten sind, in den Vordergrund zu rücken. Anstatt auf die Lösungsfähigkeit der Menschen im Land zu vertrauen, setzten die Koalitionspartner zu viel Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten, Lösungen zu finden. Der von der großen Koalition in diesem Vertrag vorgeschlagene Plan kassiert einen Teil der Anfang der 2000er Jahre angeschobenen Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung und setzt damit die positiven Effekte der früheren Reformen aufs Spiel.

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