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Frankreich: Staatliche Regulierungslust und Mittelstandsfrust
Der französische Staat bremst mittelgroße Unternehmen aus

Aus Frankreich war in den letzten Tagen nicht viel Gutes zu vernehmen. Die Arbeitslosenrate hat mit 11,1% einen erneuten Höchststand erreicht. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal 2013 um 0,1% geschrumpft. Präsident Hollande hat die schlechtesten Umfragewerte eines französischen Präsidenten seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1958. LKW-Fahrer streiken. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA+ auf AA herabgestuft. Diese Nachrichten haben viele Beobachter auf den Plan gerufen, die sich zu der Situation in Frankreich geäußert haben, unter ihnen auch der Wirtschaftsnobelpreisträger und Professor der Universität Princeton Paul Krugman und der französische Wirtschaftsprofessor der Universität Harvard Philippe Aghion. Während Krugman die französische Krisenpolitik lobt, steht Aghion ihr kritisch gegenüber. Die Entwicklungen in Frankreich der letzten Zeit sind jedoch nicht ausschließlich das Ergebnis der Krisenpolitik der letzten Jahre. Die relativ geringe Zahl französischer mittelgroßer Unternehmen offenbart tieferliegende Probleme der Regulierungslust des französischen Staates.

Krugman lobt die französische Krisenpolitik

Auf seinem Blog hat Paul Krugman die Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor’s als ideologisches Rating bezeichnet. Nach Ansicht von Krugman steht Frankreich im Vergleich zu anderen Ländern, die ebenfalls von den Krisen der letzten Jahre getroffen wurden, nicht allzu schlecht dar. Er interpretiert die Herabstufung durch Standard & Poor’s als eine Bestrafung für ein Abweichen von der allgemein propagierten Sparpolitik, die unter anderem von der Europäischen Kommission befürwortet wird. Weil Frankreich die Steuern erhöht und nicht die Staatsausgaben gekürzt hat, ist Frankreich in Misskredit bei den Verfechtern der Austeritätspolitik gefallen, so Krugman. Zudem betont Krugman, man wisse nicht, welche Reformen zu mehr Wachstum führen und wie sich Strukturreformen auswirken.

Aghion weist auf Vorteile von Sparpolitik und Reformen hin

Insbesondere mit dieser letzten Aussage Krugmans war Philippe Aghion nicht einverstanden und machte seinem Unmut über Krugmans Behauptungen in einem Beitrag für die Zeitung Le Monde Luft. Aghion betont, dass die akademische Literatur sehrwohl zeige, dass ein intensiverer Wettbewerb auf den Gütermärkten zu mehr Innovationen und mehr Wachstum führt, dass flexible Arbeitsmärkte vorteilhaft sind, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung auszahlen und dass eine stärker kontrazyklische Fiskalpolitik zu positiven Ergebnissen führt. Außerdem hebt Aghion Erfahrungen aus den Niederlanden und Schweden hervor, die gezeigt haben, dass Kürzungen der Staatsausgaben gepaart mit Strukturreformen nachhaltig positive Auswirkungen auf das Wachstum haben. Senkungen der Staatsausgaben führen zu einer Senkung der Steuerlast und geben Unternehmen stärkere Anreize, Investitionen zu tätigen, so Aghion.

Wenige mittelgroße Unternehmen in Frankreich

Um einen Einblick zu bekommen in die Bedingungen, mit denen Franzosen sich konfrontiert sehen, ist eine Betrachtung der Verteilung der Größe französischer Unternehmen in Vergleich zu deutschen Unternehmen und Unternehmen in der EU hilfreich. Während in Deutschland 2010 nur 82% aller Unternehmen 1 - 9 Mitarbeiter hatten, waren es in der gesamten EU 92% und in Frankreich gar 94%. Hingegen haben in Frankreich nur 5% aller Unternehmen zwischen 10 und 49 Mitarbeitern. In der EU sind es 6% und in Deutschland gar 15%. Der Trend setzt sich fort bei den mittelgroßen Unternehmen, die 50 bis 249 Mitarbeiter haben. In Deutschland fallen 2,5% aller Unternehmen in diese Kategorie, während es in Frankreich nur 0,8% sind. Wie diese Zahlen eindrücklich vor Augen führen, ist es um den Mittelstand in Frankreich nicht gut bestellt. Eine Vielzahl kleiner Unternehmen ist in der Regel das Ergebnis eines Umfeldes in dem Eigentumsrechte relativ schlecht gesichert sind und hinderliche Interventionen zusätzlichen Wohlstand verhindern, wie Peter Leeson und Tion Sanandaji in diesem Papier argumentieren.

Unflexibler französischer Arbeitsmarkt trifft den Mittelstand

Die Regulierungen, die vor allem in ihrer Gesamtheit hinderlich werden, können verschiedene Formen annehmen. Auf dem französischen Arbeitsmarkt sind sie in vielen Varianten anzutreffen. So ist der Grafik deutlich zu entnehmen, dass es in Frankreich wesentlich mehr Unternehmen mit 49 Mitarbeitern als mit 50 Mitarbeitern gibt. Im Jahre 2002 gab es über 400 Firmen mit 49 Mitarbeitern, aber nur etwa 160 Unternehmen mit 50 Mitarbeitern.

Man würde vielleicht erwarten, dass es etwas weniger Unternehmen mit 50 als mit 49 Mitarbeitern gibt. Aber wieso kommt es zu diesem großen Unterschied? Luis Garicano und seine Ko-Autoren geben in ihrem Papier eine Antwort darauf. Es sind Regulierungen, die ab einer Belegschaft von 50 Mitarbeitern beginnen zu greifen. So müssen Unternehmen ab einer Größe von 50 Mitarbeitern einen Betriebsrat einrichten, einen Ausschuss für Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen etablieren, einen Vertreter einer Gewerkschaft berufen, wenn die Belegschaft es wünscht, einen Plan zur Gewinnteilung einrichten, mehr Haftung im Fall von Arbeitsunfällen auf sich nehmen, monatlich der Regierung über die bestehenden Arbeitsverträge Bericht erstatten, höhere Kosten im Falle einer Entlassung von 10 oder mehr Angestellten tragen und für jeden Mitarbeiter über 45 Jahre regelmäßig gesetzlich vorgeschriebene Bewertungen durchführen. Dass Unternehmen diese Auflagen für hinderlich erachten, zeigt die obige Grafik eindrücklich. Durch derartige Regeln werden vor allem mittelgroße Unternehmen diskriminiert. Kleine Unternehmen müssen die Kosten der Einhaltung der Regeln nicht tragen. Für sehr große Unternehmen fallen die fixen Kosten, die durch die Regulierungen entstehen, pro Mitarbeiter weniger stark ins Gewicht als bei den mittelgroßen Unternehmen.

Nicht ein großer Wurf, sondern vielfältige Veränderungen nötig

Das hier angeführte Beispiel ist nur eines von vielen. Regulierungen entfalten insbesondere durch ihre Gesamtheit negative Wachstums- und Wohlstandseffekte. Das Netz von Regulierungen verhindert, dass Menschen gemeinsam etwas anpacken und Projekte vorantreiben und trifft vor allem mittelgroße Unternehmen. Die Regulierungslust des französischen Staates verhindert somit die Entwicklung eines französischen Mittelstandes, der sich dadurch auszeichnen könnte, dass er weniger stark als große französische Unternehmen mit dem Staat verbandelt ist. Dafür bedarf es jedoch einer Strukturreform bestehend aus einer Aneinanderreihung vieler kleiner Rückzüge des französischen Staates. Die Chancen darauf scheinen derzeit nicht sonderlich gut zu stehen.

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