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Freihandelsabkommen der EU mit Japan
Gut, aber warum nicht mit der ganzen Welt?

Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung bekannt gibt, haben die EU und Japan am 25. März offiziell Verhandlungen aufgenommen, mit dem Ziel, Zölle und andere Handelsbarrieren zwischen beiden Wirtschaftsregionen abzubauen. Das ist löblich. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die EU Verhandlungen mit einzelnen Partnern wie Japan und zuvor Amerika aufnimmt, anstatt Handelsbarrieren eigenständig auch unilateral für alle Länder abzubauen. Die Bürger eines Landes werden besser gestellt, wenn sie von zusätzlichen Personen jenseits der Grenze Waren und Dienstleistungen frei von Barrieren beziehen können. Dieser Grundsatz trifft unabhängig davon zu, ob auch das Partnerland alle Handelsbarrieren kassiert.

Die Kommission erwartet von dem Freihandelsabkommen mit Japan starke positive Impulse für Europa. So soll das BIP Europas um 0,6 bis 0,8% ansteigen, das Wachstum beschleunigt und 400,000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie realitätsnah diese Erwartungen im Detail sind, sei dahingestellt. Die EU-Kommission erwartet sich berechtigterweise positive Effekte durch den Abbau von Handelsbeschränkungen mit Japan. Japan ist jedoch kein Sonderfall. Der Abbau von Handelsbarrieren mit jedem Land oder jeder Wirtschaftsregion würde positive Effekte für Europa nach sich ziehen. Das gilt auch, wenn sich Europa unilateral für seine Handelspartner aus anderen Ländern öffnet. Warum ist das so?

Um beim Beispiel Japan zu bleiben. Wenn die Importzölle, die die EU auf Autos aus Japan erhebt, wegfallen, können japanische Automobilproduzenten ihre Produkte zukünftig zu niedrigeren Preisen in Europa anbieten als sie es heute tun. Autokäufer in Europa werden sich über niedrigere Preise japanischer Autos freuen. Diese Freude werden sie erfahren unabhängig davon, ob sich japanische Konsumenten gleichzeitig niedrigerer Preise deutscher Autos in Japan erfreuen können. Der einseitige Abbau von Handelsbarrieren stellt sowohl die Bürger des Handelsbarrieren abbauenden Landes besser als auch die des Partnerlandes, dass seine Importbeschränkungen aufrecht erhält. Die Bürger wären noch besser dran, wenn auch das Partnerland alle Handelsschranken abschaffte, aber auch der einseitige Abbau von Handelsschranken stellt die Bürger besser, wie der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Columbia University Jagdish Bhagwati seit Jahrzehnten unermüdlich erläutert.

Wenn die Importzölle auf japanische Autos fallen, werden europäische Automobilkonzerne angesichts des zunehmenden Wettbewerbs nicht begeistert sein. Außenhandelspolitik sollte sich aber gerade nicht an den Interessen ausgewählter Industrien orientieren, sondern an den Interessen der Bürger qua Konsumenten, die ein Interesse an günstigen Produkten haben.

Leider sind die Interessengruppen ausgewählter Industrien üblicherweise besser organisiert als die breite Masse der Bürger. Die Mitglieder der Interessengruppen haben ein Interesse daran, dass potentiellen Wettbewerbern mit Hilfe von Zöllen und anderen Handelsbarrieren der Marktzutritt erschwert wird. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat durschnittliche EU-Importzölle für Agrarprodukte für das Jahr 2009 berechnet. Danach wurden Importe von Milchprodukten mit einem Zoll von 49,4% belegt, Importe von Zucker durch einen Zoll in Höhe von 27,5% unattraktiver gemacht und Importeure tierischer Produkte durch einen Zoll von 23,3% abgeschreckt. Die Interessengruppe der Landwirte ist nur eine von vielen, aber sie ist recht erfolgreich, wie auch die Positionen des EU-Haushalts suggerieren.

Wenn Interessengruppen ausgewählter Industrien auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen, verlieren stets die Bürger. Von den Argumenten der Interessengruppen sollten sich die Bürger deshalb nicht beeindrucken lassen und sich für den vollständigen Abbau von Handelsbarrieren einsetzen, auch den einseitigen Abbau. Sie können nur gewinnen.

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