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Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


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Für eine verbrauchsorientierte Besteuerung

Die Einkommensteuer ist mit rund einem Drittel des Steueraufkommens die wichtigste Einnahmequelle des deutschen Staates. Da sie nicht auf Arbeitseinkommen beschränkt ist, sondern zusätzlich auf Kapitaleinkommen erhoben wird, ist sie mit erheblichen Wohlfahrtsverlusten verbunden und belastet Sparer unverhältnismäßig. Effizienz- und Gerechtigkeitskriterien legen nahe, den Konsum statt des gesamten Einkommens zur Bemessungsgrundlage der individuellen Steuerlast zu machen. Theoretische und empirische Erkenntnisse stützen diese Forderung. Steuern auf Arbeitseinkommen und Konsumsteuern entfalten eine sehr ähnliche Wirkung. Deshalb eignet sich ein Mix aus einer Arbeitseinkommensteuer und einer auf breiter Bemessungsgrundlage erhobenen Konsumsteuer, die derzeitige Einkommensteuer aufkommensneutral zu ersetzen und zu stärkerem Wachstum beizutragen.

IREF Policy Paper No. 2016-2: Für eine verbrauchsorientierte Besteuerung

Einkommensteuer bestraft Produktivitätssteigerung

In Hinblick auf wirtschaftliche Aktivitäten wirken Steuern nicht neutral: Sie verändern die Anreizsituation und damit das Verhalten der Besteuerten. Verschiedene Steuern unterscheiden sich in ihrer Anreizwirkung. Gute Steuerpolitik minimiert die negativen Auswirkungen der Besteuerung auf Wachstum und Wohlstand, entlastet Personen also, wenn diese durch ihr Verhalten zu Produktivitätssteigerungen zum Wohl aller beitragen.

Eine Person ermöglicht zukünftige Produktivitätssteigerungen, wenn sie einen Teil ihres Einkommens spart statt konsumiert und so für Investitionen bereitstellt, die den Kapitalstock ausbauen. Der Anreiz zum Sparen entspringt dem Wunsch, durch heutigen Konsumverzicht Kapitaleinkommen zu erwirtschaften, die morgen zusätzlichen Konsum finanzieren. Die in der Einkommensteuer inbegriffene Besteuerung von Kapitaleinkommen verringert diese Sparrendite und verteuert morgigen Konsum somit relativ zu heutigem Konsum.

Einkommensteuer belastet Sparer ungerecht

Neben der Minimierung von Wohlfahrtsverlusten durch die Steuererhebung verteilt gute Steuerpolitik die Steuerlast möglichst gerecht auf die Besteuerten. Ein von vielen geteiltes Kriterium für eine gerechte Lastenverteilung besagt, dass Personen, denen es wirtschaftlich wohler ergeht, einen mindestens proportionalen Anteil zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben tragen sollten. Zwar lässt sich nicht das Wohlergehen selbst messen, sehr wohl aber dessen Quelle, der Konsum von Gütern und Dienstleistungen.

Personen, die einen Teil ihres Einkommens sparen, verlagern Konsum in die Zukunft. Eine Einkommensteuer, die auch Kapitaleinkommen belastet, besteuert mit heutigem Einkommen finanzierten morgigen Konsum stärker als heutigen Konsum. Sie besteuert so nicht jenen höher, dem es wohler ergeht, sondern den, der es vorzieht, seinen Konsum zum Teil in die Zukunft zu verlagern. Sparer werden so bestraft.

Ineffizient und ungerecht: Steuern auf Kapitaleinkommen

Wäre es möglich, das Lebenseinkommen einer Person zur Steuerbemessungsgrundlage zu machen, wäre eine Lebenseinkommensteuer ebenso effizient und gerecht wie eine Lebenskonsumsteuer. Denn das Lebenseinkommen entspricht dem Lebenskonsum, wenn von Erbschaften und Schenkungen abgesehen wird.

Steuern können jedoch praktikabel nur für bestimmte Perioden, d.h. Jahre, erhoben werden. Das mit einer jährlich anfallenden Einkommensteuer versteuerte Einkommen einer Person entspricht jedoch in Summe nicht dem Lebenskonsum. Denn Kapitaleinkommen werden in jeder Periode erneut besteuert, statt nur dann, wenn sie konsumiert werden.

Werden Kapitaleinkommen aus der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer herausgenommen, so besteuert diese nur Arbeitseinkommen und entspricht den oben genannten Effizienz- und Gerechtigkeitskriterien. Eine solche Arbeitseinkommensteuer hat über das Leben hinweg tendenziell die gleiche Bemessungsgrundlage wie eine Steuer auf den Konsum einer Person.

Mix aus Steuer auf Konsum und Arbeitseinkommen optimal

In der Praxis ist die Arbeitseinkommensteuer jedoch mit Problemen behaftet, die es ratsam erscheinen lassen, sie mit einer Konsumsteuer zu kombinieren. Da es schwierig ist, Arbeitseinkommen von Einkommen aus Humankapitaleinsatz zu unterscheiden und Unternehmer Teile ihres Einkommens alternativ als Arbeits- oder Kapitaleinkommen deklarieren können, entstehen Deklarations- und Arbitrageprobleme. Die experimentelle Forschung zeigt zudem, dass besteuerte Personen ihr Arbeitsangebot angesichts einer Arbeitseinkommensteuer stärker einschränken als angesichts einer äquivalenten Konsumsteuer.

Ein effizienter und gerechter Steuermix wird daher sowohl eine Arbeitseinkommensteuer als auch eine Konsumsteuer umfassen, jedoch keine Steuer auf Kapitaleinkommen aufweisen. Empirische Studien und Simulationen stützen diese Hypothese. Staaten mit relativ hohem Konsumsteueranteil und relativ geringem Kapitaleinkommensteueranteil verzeichnen höhere Wachstumsraten und Sparquoten.

Einkommensteuerreform: Kapitaleinkommen nicht besteuern, Steuersatz senken

Das deutsche Einkommensteuerrecht kennt sieben Einkommensquellen, unter anderem Einkommen aus Kapitalvermögen sowie aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit. Wir schlagen vor, die Bemessungsgrundlage auf Einkommen aus selbständiger und nicht selbständiger Arbeit sowie Einkommen aus anderen Quellen, die in Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung des Steuerzahlers stehen, zu reduzieren. Um Humankapitaleinkommen nicht als Arbeitseinkommen zu belasten, empfehlen wir, Investitionen in Humankapital, etwa Lehrgänge, steuerlich absetzbar zu machen.

Der Tarif der so reformierten Einkommensteuer sollte bei gleichbleibendem Steuerfreibetrag auf 75% des jetzigen Tarifs gesenkt werden, um so der Konsumsteuer ein stärkeres Gewicht zuzumessen. Nicht als solche titulierte, aber faktisch ähnlich wirkende Einkommensteuern wie die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, die Erbschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag sollten abgeschafft bzw. in den Arbeitseinkommensteuertarif integriert werden.

Umsatzsteuerreform: Ausnahmen abschaffen, Steuersatz anheben, Erstattung einführen

Als indirekte Konsumsteuer ist die Umsatzsteuer prinzipiell geeignet, die Steuerlast an den individuellen Verbrauch zu koppeln. Von der Besteuerung werden derzeit allerdings maßgebliche Branchen wie Immobilien und Gesundheitsdienstleistungen ausgenommen. Um diese Güter nicht weiter steuerlich zu subventionieren, empfehlen wir, alle Güter und Dienstleistungen in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen sowie einen einheitlichen Steuersatz auf diese anzuwenden.

Um das durch Wegfall der Kapitaleinkommensteuer und den geringeren Steuersatz auf sonstige Einkommen reduzierte Steueraufkommen auszugleichen, empfehlen wir, den Umsatzsteuersatz auf 25% anzuheben. Personen mit Einkommen unter der Bemessungsgrenze, die von geringeren Einkommensteuersätzen nicht profitieren, aber unter einem höheren Umsatzsteuersatz leiden, können durch eine pauschale Konsumsteuerrückerstattung in Höhe von 10% des Arbeitseinkommensteuerfreibetrags vor Nachteilen durch die Reformen bewahrt werden.

Verbrauchsorientierte Besteuerung: Ein „Free Lunch“

Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Lucas sah in der verbrauchsorientierten Steuerreform „the largest genuinely free lunch I have seen in 25 years in this business, and I believe we would have a better society if we followed this advice“.

„Free“, weil keine negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt zu erwarten sind. Zwar reduziert die auf Arbeitseinkommen beschränkte Bemessungsgrundlage bei einem um 25% reduzierten Steuersatz das Einkommensteueraufkommen um schätzungsweise 70 Milliarden Euro und die Abschaffung von Gewerbe-, Körperschaft- , Grund- und Erbschaftsteuer birgt Mindereinnahmen von etwa 85 Milliarden Euro. Doch mittels Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 25% sowie dessen gleichmäßiger Anwendung auf alle Güter und Dienstleistungen wird der Einnahmeausfall kompensiert.

Ein „Lunch“, weil trotz gleichbleibendem Steueraufkommen nicht nur die Steuerlast gerechter verteilt wird, sondern darüber hinaus ein positiver Impuls für das Wirtschaftswachstum zu erwarten ist. Durch Verzicht auf die Besteuerung von Kapitaleinkommen werden Sparer nicht länger für ihren Konsumverzicht bestraft und der Anreiz zum Ausbau des Kapitalstocks wird gestärkt.

IREF Policy Paper No. 2016-2: Für eine verbrauchsorientierte Besteuerung

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