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Griechischer Schuldendienst nicht lähmend
Effektiver relativer Schuldendienst niedriger als im Rest der PIIGS

Man sagt, Griechenland leide durch den vom Land aufzubringenden Schuldendienst an einer lähmenden Belastung. Allerdings ist der offizielle griechische Schuldendienst bereits niedriger als in anderen EU-Ländern, die viel geringere Schuldenstände aufweisen. Die von Griechenland zu zahlenden effektiven Zinszahlungen sind ähnlich hoch wie die des deutlich solider finanzierten deutschen Staates.

Der griechische Staatsschuldenstand ist hoch. Mit 175% des BIP ist er noch nicht so hoch wie in Japan mit 244%. Aber er ist bei weitem der höchste innerhalb der EU und weit entfernt von der einmal gültigen, aber längst vergessenen EU-Obergrenze von 60%.

Generell implizieren hohe Staatsschulden unter normalen Umständen aus mindestens zwei Gründen hohe jährliche Zahlungen für den Schuldner.

Erstens, eine höhere Gesamtverschuldung, multipliziert mit einem bestimmten Zinssatz, ergibt eine größere rückzuzahlende Summe.

Zweitens, mit steigender Verschuldung sind Kreditgeber in der Regel nicht bereit, zu dem vorherigen Zinssatz neue Kredite zu vergeben und zusätzliche Kredite werden deshalb aufgrund eines erhöhten Ausfallrisikos mit höheren Zinssätzen vergeben. Die vom Schuldner jährlich zu leistenden Zahlungen erhöhen sich.

Es wird oft argumentiert, dass hohe Schuldendienstzahlungen lähmend für die Budgets verschuldeter Länder sind und dass dies letztendlich die Rückzahlung der Schulden unmöglich macht. Dieses Argument ist auch aus Griechenland zu vernehmen und hat zum Sieg bei den kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen beigetragen.

Aber ist es wahr, dass die hochverschuldeten Länder der EU unter höheren Zinszahlungen leiden? Leidet Griechenland unter einem hohen Schuldendienst?

Hohe griechische Zinszahlungen

Auf den ersten Blick und wenn man sich lediglich die offiziellen Statistiken über Schulden und Zinszahlungen anschaut, würde es gewiss so aussehen. EU-Länder mit höheren Schulden müssen auch höhere Zinszahlungen leisten. (Schulden und Schuldendienst der Länden werden beide in % des BIP ausgedrückt, um sie vergleichbar zu machen.)

Der Zusammenhang ist natürlich nicht perfekt, da die Finanzmärkte auch andere Faktoren in Betracht ziehen – etwa die Verlässlichkeit von Schuldnern in der Vergangenheit. Dies mag erklären, warum zum Beispiel Spanien oder Portugal bei relativ ähnlicher Verschuldung wie Frankreich bzw. Italien höhere Zinszahlungen für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten aufbringen müssen.

Schon hier wird offenbar, dass Griechenland trotz immenser Schulden in den Genuss relativ niedriger Zinszahlungen kommt. Der zu erbringende Schuldendienst ist niedriger als der von Portugal und Italien, die verglichen zu Griechenland weniger als 75% der relativen Staatsschulden aufweisen.

Beliefen sich die griechischen Zinszahlungen auf 4,3% des BIP, wäre das Wahlversprechen von Alexis Tsipras, für eine Reduktion der Zahlungen auf 2% zu kämpfen, realistisch. Immerhin ließ ihn dieses Versprechen die letzten Wahlen gewinnen. Eine genauere Analyse der griechischen Schulden zeigt jedoch, dass das Land bereits heute sehr nah dran ist, lediglich 2% des BIP aufzuwenden, um seine Schulden zu bedienen.

Die realen griechischen Zinszahlungen sind eigentlich sehr schlank

Die griechische Regierung hat Schulden bei drei Hauptgläubigergruppen:

> Teilnehmern auf den Finanzmärkten,

> der Europäischen Zentralbank und anderen nationalen Zentralbanken und

> der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).

Zinszahlungen müssen regelmäßig an die erste Gruppe geleistet werden. Zahlungen an die zweite Gruppe müssen auch fristgerecht vorgenommen werden. Aber so lange wie Griechenland sich an die Bedingungen des Rettungspaketes hält, werden sie sofort wieder an Griechenland zurückerstattet. Zinszahlungen an die dritte Gruppe sind ausgesetzt.

Also muss Griechenland seine Schulden im Wesentlichen nur gegenüber privaten Gläubigern bedienen. Davon gibt es heute nicht mehr allzu viele. Professor Darvas vom Brüsseler Think-Tank Bruegel hat die Last der Zinszahlungen, die Griechenland tatsächlich aufbringen muss, berechnet. Wie hoch ist die wirkliche Zinslast Griechenlands verglichen mit anderen Ländern, die die Kosten einer griechischen „Nachverhandlung“ tragen müssten?

Wenn wir die zurückerstatteten Zinszahlungen sowie die ausgesetzten Zinszahlungen abziehen, zahlt Griechenland bereits jetzt nicht 4,3%, sondern weniger als 2,6% des BIP an Zinsen. Die tatsächlichen Zahlungen fallen sogar noch niedriger aus, da die Zentralbanken nicht nur die Zinszahlungen zurückerstatten, sondern Griechenland auch Kapitalgewinne zukommen lassen, die sie auf griechische Anleihen – gekauft unter dem Nennwert – erzielen; die Kapitalgewinne wurden in den vorliegenden Berechnungen jedoch nicht abgezogen.

Was bedeutet dies für Neuverhandlungen?

Die neue griechische Regierung hofft, die Bedingungen seiner Schulden und den Schuldendienst neu verhandeln zu können. Drei Konsequenzen lassen sich aus den vorliegenden Berechnungen für derartige Neuverhandlungen ableiten:

1. Tsipras Ziel, den Schuldendienst des Landes unter 2% zu drücken, wird aller Voraussicht nach auch ohne Nachverhandlungen in diesem Jahr erreicht werden. Der berechnete Wert von weniger als 2,6% basiert auf Vorjahresdaten und in diesem Jahr sind die Zinsen noch niedriger. Es sei denn, Tsipras hält die Bedingungen der Troika nicht ein. Dann würden die Rückerstattungen der EZB enden und sich dadurch die effektiven Zinszahlungen erhöhen.

2. Jeder Schuldenerlass oder jede Abschreibung muss letztlich von den Gläubigern, einschließlich der Steuerzahler in den anderen europäischen Ländern, getragen werden. Eine breite Unterstützung für Neuverhandlungen in Ländern wie Spanien, das viel höhere Zinszahlungen im Vergleich zum BIP leisten muss, obwohl es verglichen mit Griechenland nur halb so viele Schulden aufweist, wird nur schwer zu erreichen sein.

3. Spanien ist hervorzuheben. EU-Behörden schauen mit einem besorgten Blick auf das Land, in dem die linke Podemos-Bewegung an Unterstützung gewinnt, welche explizit einen "griechischen Weg" verfolgen und gegen die Gläubiger des Landes kämpfen möchte - oder wie sie es nennen, gegen Angela Merkel.

Es ist durchaus möglich, dass die griechischen Schulden im Wesentlichen auch mit all den Zugeständnissen nicht zurückzahlbar sind. Es ist jedoch klar, dass durch die von Land zu Land unterschiedliche Auslegung der gleichen Regeln Regierungen weiterer Länder ein Grund gegeben wird, die Parolen der derzeitigen griechischen Regierung aufzugreifen.

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