Institute for Research in Economic and Fiscal issues

IREF Europe - Institute for Research in Economic and Fiscal issues

Für wirtschaftliche Freiheit
und Steuerwettbewerb


von ,

Griechischer Schuldenschnitt wird wahrscheinlicher
Newsletter Geld & Banken

Der neue Deal der EZB mit Griechenland macht die Zentralbank verwundbar. Trotz der rhetorischen Beschwichtigung, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Finanzen selber in Ordnung bringen müssten, hat eine Schwesterbehörde der EZB, die Europäische Investitionsbank, begonnen ein neues Schuldenvergemeinschaftungsprogramm mit einem Volumen von 319 Milliarden Dollar auszuarbeiten. Die auf Wachstum und Schuldenbedienung pochende Strategie der EZB wird damit unterlaufen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird indes immer wahrscheinlicher. Denn mittlerweile befinden sich ca. 80% der Schuldtitel in öffentlicher Hand, was die Privatbanken außerhalb Griechenlands von den Folgen eines Zahlungsausfalls schützt.

Griechenland könnte Schuldenschnitt durchsetzen

Schon zwei Wochen nach dem Regierungsantritt Syrizas kappte die EZB das Emergency Lidquity Assistance-Programm (ELA) für griechische Banken – eine merkwürdige Entscheidung, denn durch sie wurden genau jene Banken geschwächt, die zuvor mit 48 Milliarden Dollar aus dem insgesamt 120 Milliarden Dollar schweren Bail-Out-Topf von 2012 rekapitalisiert wurden. Es ist gut möglich, dass Syriza bis zum Juni provisorische Vorkehrungen getroffen haben wird, wie wir sie in unserem letzten Bericht beschrieben haben. Griechenland könnte dann in der Lage sein, mittels Androhung einer einseitigen Schuldenannullierung einen Schuldenschnitt durchzusetzen. Die EZB würde das unter großen Druck setzen.

Schuldenschnitt für Geschäftsbanken verkraftbar

Die griechischen Schulden liegen heute größtenteils in der Hand von Inlandsgeschäftsbanken und der EZB. Laut der Deutschen Bank halten die EZB und andere öffentliche Institutionen mittlerweile 80% der griechischen Staatsanleihen. Dies hat zur Folge, dass sich das politische Kalkül in Deutschland und anderen Staaten ändert, denn nicht-griechische Banken sind durch einen Zahlungsausfall nicht mehr unmittelbar bedroht. Das wiederum macht einen Schuldenschnitt wahrscheinlicher.

Österreich hat nun beschlossen, in den sauren Apfel zu beißen und beteiligt die Kreditgeber der Hypo Alpe Adria-Bank per Bail-In an den Verlusten. Der Bail-In betrifft sogar die vorrangigen Gläubiger und die Landesregierung Kärntens, die deshalb wahrscheinlich Bankrott anmelden muss. Wenn Österreich zu solchen Maßnahmen bereit ist, werden andere Zentralbanken diesem Beispiel möglicherweise bald folgen, zumal es in Spanien und andernorts viele Banken in ähnlich aussichtsloser Lage gibt.

Schuldenvergemeinschaftung: Bereits im Gange

Während die offizielle Linie der EZB weiterhin lautet, dass Griechenland und andere Schuldenstaaten ihre wirtschaftlichen Probleme primär durch Wirtschaftswachstum lösen sollten, untergräbt die Europäische Investitionsbank mit ihrer Entscheidung, einen neuen Infrastrukturfonds von beachtlicher Größe aufzusetzen, die EZB-Strategie. Ein 315 Milliarden Euro schwerer Fonds entsteht – und dessen einziger Zweck scheint es zu sein, es den nationalen Regierungen zu ermöglichen, die Budgetregeln zu umgehen, die sowohl durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt, als auch durch den Fiskalpakt von 2012 vorgegeben werden, darunter ein Defizitlimit von 3% des jährlichen BIP.

Obwohl erst im November 2014 eingesetzt, sind beim ESFI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) bereits Anträge von jeder europäischen Regierung eingegangen – in Summe etwa 2000 Projekte mit einem Volumen von 1,3 Billionen Euro. Aber interessant ist vor allem die Struktur des Fonds. Das einzige Eigenkapital des Fonds wird eine einmalige Einlage von 5 Milliarden Euro sein. Und selbst dieser geringe Kapitalstock wird lediglich „geschaffen“, indem bereits existierende Vermögenswerte der Europäischen Investitionsbank neu bewertet werden, die aufgrund der Geldpolitik der EZB an Wert zugelegt haben. Die Europäische Kommission wird zusätzlich Garantien von 16 Milliarden Euro vergeben. Mittels der so akquirierten 21 Milliarden Euro werden dann weitere 63 Milliarden an Krediten von anderen öffentlichen Institutionen eingesammelt, um die Ausgabe öffentlicher Anleihen im Rahmen von 252 Milliarden zu ermöglichen.

Zwar werden jene Staaten, deren Anträge an den Investitionsfonds genehmigt werden, Zinsen auf ihre Kredite zahlen. Doch sie alle werden zu den gleichen Konditionen leihen. Das ist nichts anderes als Schuldenvergemeinschaftung.

Bildnachweis: Jochen Zick / flickr

Diesen Artikel teilen :

Ähnliche Artikel ...

Preisbindung: Beliebt bei Lobbys, kostspielig für Verbraucher

Staatsbeteiligungen: Verschwenderisch und dennoch geschätzt


Öffentliche Unternehmen in der Staatsquote

Strompreistreiber Staat



Eine Nachricht oder einen Kommentar hinterlassen?

Formular anzeigen

 css js

Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
S C H L I E ß E N

Monatlicher Newsletter.
Bleiben Sie stets informiert.