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Große Koalition lässt private Altersvorsorge links liegen

Der Koalitionsvertrag für die laufende 18. Legislaturperiode verspricht eine abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren, einen zusätzlichen Rentenentgeltpunkt für alle Mütter und Väter von vor 1992 geborenen Kindern, die Ansprüche von Frührentnern auf der angenommenen Beitragszahlung bis zum 62. und nicht wie bisher bis zum 60. Lebensjahr zu berechnen und die Rentenentgeltpunkte von langjährigen Beitragszahlern (40 Jahre), die weniger als 30 Rentenentgeltpunkte gesammelt haben, aufzuwerten. Keinerlei derart explizite Aussagen lassen sich zur Unterstützung der freiwilligen privaten Altersvorsorge im Koalitionsvertrag finden. Die Anreize zur privaten Altersvorsorge werden auch unter der neuen Regierung schwach bleiben und durch positive Inflationsraten weiter geschwächt.

Koalitionsvertrag vernachlässigt freiwillige Altersvorsorge

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD tauchen Verweise auf die freiwillige Altersvorsorge an zwei Stellen auf. Zum einen möchten die Koalitionspartner die betriebliche Altersvorsorge in Klein- und Mittelbetrieben fördern, indem sie "die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden." Zum anderen soll laut Koalitionspartner die "geförderte private Altersvorsorge verbraucherfreundlicher werden, zum Beispiel indem Verwaltungskosten begrenzt werden." Diese unverbindlichen Formulierungen lassen darauf schließen, dass sich bei der Förderung der freiwilligen Altersvorsorge wenig bis gar nichts ändern wird.

Schwache Anreize zur freiwilligen Altersvorsorge

Anstatt in den Genuss von großzügigen bedingungslosen Steuer- und Sozialversicherungsvergünstigungen zu kommen, sieht sich der Sparer einem starren Regelwerk gegenüber. Insbesondere die Riester-Rente, aber auch die Eichel-Rente (betriebliche Altersvorsorge) und die Rürup-Rente (für nicht gesetzlich Rentenversicherte) sind während der Anspar- und der Auszahlungsphase unflexibel. Beispielsweise können im Zuge der Riester-Rente nur ausgewählte zertifizierte Anlageprodukte erworben werden und mindestens 70% des angesparten Kapitals müssen bei Renteneintritt in eine lebenslange Rente umgewandelt werden. Durch die Fixierung der Zulagen und Freibeträge werden die Sparanreize zudem gegenwärtig immer schwächer.

Kalte Progression in der Förderung der freiwilligen Altersvorsorge

Wie der Steuerzahler in Deutschland unter kalter Progression leidet, weil der deutsche Einkommensteuertarif nicht inflationsneutral ist, leidet auch der Sparer, weil Zulagen und Freibeträge nicht an höhere Preisniveaus angepasst werden.

Beispiel Riester-Rente. Wie 2001 im Altersvermögensgesetz festgelegt, beträgt seit 2008 die Grundzulage des Staates für jeden Sparer im Rahmen der Riester-Rente 154 Euro. Um in den Genuss der 154 Euro zu kommen, muss der Sparer einen Mindesteigenbeitrag von 4% seines rentenversicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahres, höchstens jedoch 2.100 Euro, leisten. Den Eigenbeitrag kann der Sparer als Sonderausgaben von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen. Die Vorteile der Riester-Rente liegen somit in den Zulagen des Staates (für jedes ab 2008 geborene Kind gibt es seit 2008 weitere 300 Euro und für jedes ältere Kind 185 Euro) und der Einkommensteuerersparnis, denn die wird erst während der Auszahlungsphase fällig.

Weder die Zulagen noch die abzugsfähigen Sonderausgaben wurden seit 2008 an die Preisentwicklung angepasst und das Altersvermögensgesetz sieht auch keine derartigen regelmäßigen Anpassungen vor. Dadurch sinkt der reale Wert der Zulagen und der abzugsfähigen Sonderausgaben, solange die Inflationsrate positiv ist.

Die Preise sind seit Januar 2008 bis November 2013 saisonbereinigt um etwa 9% gestiegen. Zulagen und Sonderausgaben beliefen sich im November 2013 also noch real auf etwa 92% des Wertes, den sie im Januar 2008 hatten. Wenn die Höhe der Zulagen und Sonderausgaben real fällt, schwindet der bereits schwache Sparanreiz weiter. Dieses Problem ließe sich ebenso wie im Falle des Einkommensteuertarifs beheben, indem die Beträge des Altersvermögensgesetzes an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex gekoppelt werden. Eine wesentlich weitreichendere und attraktivere Alternative wäre die Ermöglichung von geförderten individuellen Spardepots, für die keine neuen Produkte in Zusammenarbeit zwischen Staat und Finanzbranche geschaffen werden müssten.

Alternative: Individuelle Spardepots

Der Gesetzgeber könnte den Sparern die Einrichtung individueller Spardepots ermöglichen, die während der Ansparphase einkommensteuer- und sozialabgabenfrei sind, den Sparern volle Flexibilität bezüglich der Anlageformen geben, ab Renteneintritt den Sparern vollständig zu ihrer Verfügung stehen und von den Sparern, ihren Arbeitgebern und dem Staat gespeist werden können. Das wäre eine Form der freiwilligen Vorsorge für mündige Sparer, die starke Sparanreize setzen würde und dem Staat weiterhin die Möglichkeit gäbe, einkommensschwache Bürger zu unterstützen.

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