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Hinter den Kulissen des EU-Finanzplans: Lobbying business as usual

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU beraten derzeit über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Die Vertreter der Nettozahler plädieren für eine Reduktion der Verpflichtungen, während die Vertreter der Nettoempfänger sich vehement gegen Kürzungen aussprechen. Die Art der Mittelverwendung steht dabei unglücklicherweise nicht im Mittelpunkt.

Ein Blick hinter die Fassade des EU-Finanzrahmens offenbart jedoch, dass der als innovativ und wachstumsfördernd angepriesene Haushalt althergebrachte Subventionsmuster für die Zukunft festzurrt. So sind 37% des Finanzrahmens für die Förderung der Land- und Fischereiwirtschaft vorgesehen und 33% des Finanzrahmens für die Kohäsionspolitik veranschlagt. Innovationsförderung sieht anders aus.

Der vom Kommissionspräsidenten Barroso vorgeschlagene Finanzrahmen beläuft sich auf Euro 1025 Mrd. und ist in fünf Rubriken unterteilt. Die erste Rubrik trägt den vielversprechenden Titel „Intelligentes und integratives Wachstum“. Neben den Ausgaben für Forschung und Innovation in Höhe von Euro 80 Mrd. finden sich hier die Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen, auch bekannt als Kohäsionspolitik, die sich auf Euro 336 Mrd. belaufen. Der Bau zusätzlicher Straßen oder Flughäfen in Spanien oder Portugal wird diese Länder gewiss nicht auf einen höheren Wachstumspfad führen. Die Strukturpolitik der EU als „intelligentes Wachstum“ anzupreisen ist bestenfalls fragwürdige Selbstbeweihräucherung. Unter der Rubrik „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“ die Direktzahlungen an Landwirte in Höhe von Euro 281 Mrd. und Ausgaben für die „Entwicklung des ländlichen Raums“ in Höhe von Euro 90 Mrd. aufzuführen, grenzt an einer mutwilligen Täuschung der Steuerzahler. Die Ausgaben für die Posten der übrigen Rubriken „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“, „Europa in der Welt“ und „Verwaltung“ belaufen sich auf Euro 151 Mrd.

In seinen einleitenden Worten zu dem vorgeschlagenen EU-Finanzrahmen betont Barroso die Notwendigkeit eines „innovativen Haushalts. Eines Haushalts für die neuen Realitäten der Globalisierung“. Infrastruktur- und Agrarsubventionen können nur schwerlich als Antwort auf die neuen Realitäten der Globalisierung verstanden werden. Obwohl für alle Zeiten zutreffend, bemerkt Barosso ganz richtig: „In Zeiten wie diesen muss sehr sorgsam darüber nachgedacht werden, wo Mittel gekürzt werden und wo Investitionen in die Zukunft getätigt werden sollen.“ Abermals ist nicht nachzuvollziehen, wieso angesichts dieses Zieles 37% der Mittel des Finanzrahmens für Subventionen der Land- und Fischereiwirtschaft eingeplant werden. Die Landwirtschaft ist in den entwickelten Ländern Europas nicht als Quelle des Wachstums bekannt.

Die Landwirtschaftslobby hat ganze Arbeit geleistet. Etwa 5% aller Beschäftigten innerhalb der EU-27 sind in der Landwirtschaft tätig. Dass der Kommissionspräsident dennoch damit plant, über ein Drittel der zukünftigen EU Budgets auf die Förderung der Landwirtschaft zu verwenden, zeugt von der Einflussmacht der Lobby der Landwirte. Anstatt landwirtschaftliche Betriebe dem gegenseitigen Wettbewerb auszusetzen, um ihnen Anreize für weitere Innovationen zu geben und die verlustreichen Unternehmen aus dem Markt für landwirtschaftliche Produkte austreten zu lassen, werden die Konsumenten auch in Zukunft für die Finanzierung schlecht bewirtschafteter Betriebe zur Kasse gebeten. Barosso scheint sich zu einer Rechtfertigung der angestrebten Förderung der Agrarwirtschaft verpflichtet zu fühlen und lässt den Leser wissen, dass „die gemeinsame Agrarpolitik modernisiert wird: sie soll sichere und gesunde Nahrungsmittel bereitstellen, zum Umweltschutz beitragen und kleinen Landwirten mehr Vorteile bringen.“ Der Meinung, es sei wichtig, kleine Landwirte mit Privilegien auszustatten, sind vermutlich insbesondere kleine Landwirte. Dafür gibt es ebenso wenig gute Gründe wie für die Bevorteilung kleiner Automobilhersteller, kleiner Bäckereien oder kleiner Immobilienunternehmen. Wie beispielsweise Direktzahlungen an Landwirte in Abhängigkeit von der von ihnen bewirtschafteten Fläche zu den beiden erstgenannten Zielen beitragen, bleibt ferner schleierhaft. Um diese Ziele zu erreichen, könnten auch entsprechende Regeln auf den Ebenen der Mitgliedsländer implementiert werden. Wenn über ein Drittel des zukünftigen Budgets der EU landwirtschaftlichen Betrieben zuteil wird, ist das komfortabel für die Landwirte, aber trägt nicht zu stärkerem Wachstum innerhalb der EU bei.

Aus Wachstumssicht sind die über 30% des EU-Finanzplans, die für die Kohäsionspolitik eingeplant sind, ähnlich fragwürdig. Die Entwicklungen der letzten Jahre in Spanien, Portugal und Italien suggerieren, dass eine intakte Infrastruktur vielleicht eine notwendige aber mit Sicherheit keine hinreichende Bedingung für langfristig stärkeres Wachstum oder eine schnelle Erholung nach einer Konjunkturschwäche ist. Notwendige und hinreichende Bedingungen für langfristig höhere Wachstumsraten sind tiefgreifende Veränderungen, die es den Menschen erleichtern, miteinander Handel zu treiben und neue Ideen umzusetzen: Deregulierungen auf den Gütermärkten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Reduzierung der Steuerlast der Bürger. Einen Ausgabenposten, der die Umsetzung derartiger wachstumsfördernder Veränderungen zum Gegenstand hat, sucht der interessierte Leser in dem von der Kommission vorgeschlagenen EU-Finanzplan vergebens.

Anstatt einer Innovations- und Wachstumsförderung durch die EU entgegen zu sehen, können sich die Bürger der Mitgliedstaaten für eine weitere Periode von Partikularinteressen getriebener EU-Politik wappnen.

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