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Für wirtschaftliche Freiheit
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Hohe Staatseinnahmen trotz internationaler Mobilität
Steuerabsprachen wirken wie Preisabsprachen

Die Sorge der Herrscher über die Staatsausgaben, dass der Staatssäckel von steueroasennutzenden Bürgern nicht ausreichend gefüllt wird, scheint unbegründet. Obwohl Politiker über steueroptimierende Unternehmen und Privatpersonen klagen, verzeichnet der deutsche Staat für 2013 die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Setzt sich der deutsche Staat im Wettbewerb um Steuermittel durch und hat somit auf Kosten anderer Staaten hohe Steuereinnahmen? Keineswegs. Auch andere Staaten erheben sehr erfolgreich Steuern. Die durchschnittliche Abgabenquote (Steuern + Sozialversicherungsbeiträge) in OECD-Ländern ist seit 1965 kontinuierlich gestiegen. Gegen die gescholtenen steuervermeidenden Bürger konnten sich die Staaten bisher offensichtlich gut behaupten.

Steuerabsprachen verringern Wettbewerbsdruck für Staaten

Volksvertreter fürchten den Steuerwettbewerb zwischen Staaten. So heißt es beispielsweise im Koalitionsvertrag der Großen Koalition: "Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen." Anstatt sich dem internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten um Steuerzahlungen der Bürger zu stellen, scheinen unsere Politiker es vorzuziehen, sich dem Wettbewerb zu entziehen.

Diesbezüglich unterscheiden sie sich nicht von Unternehmern. Konkurrierende Unternehmer sind bestrebt, Preisabsprachen zu treffen, um sich des lästigen Wettbewerbsdrucks teilweise zu entledigen. Konkurrierende Regierungen streben unter dem Label "Steuerharmonisierung" nach Steuerabsprachen zwischen Staaten.

Steuerabsprachen sind legal

Preisabsprachen von Unternehmern können nicht vertraglich fixiert werden. Für sie besteht stets die Gefahr, dass sich einzelne Unternehmer nicht an die Absrpachen halten oder neue Unternehmen in den Markt eintreten, die die Absprachen der alteingesessenen Unternehmen ignorieren. Hier sind Regierungen im Vorteil. Sie können Steuerabsprachen vertraglich fixieren und müssen die Konkurrenz neuer Staaten, die attraktivere Kombinationen aus Steuerlast und Staatsleistungen anbieten, nicht fürchten.

Hohe Staatseinnahmen trotz gestiegener Mobilität

Diese Vorteile des Staates mögen dazu beigetragen haben, dass trotz zunehmender internationaler Verflechtungen der vergangenen Jahrzehnte die Einnahmen des deutschen Staates relativ zum Bruttoinlandsprodukt nicht gefallen sind. Bund und Länder sammelten in Deutschland im Jahre 2013 gemeinsam 570 Milliarden Euro Steuern ein. Mehr als je zuvor. Auch lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass in anderen Ländern durch den Steuerwettbewerb die Staatseinnahmen gefallen sind. Im Gegenteil. Für die OECD-Länder ist der Anteil der Staatsabgaben am Bruttoinlandsprodukt seit 1965 von 25% auf 35% im Jahre 2012 gestiegen.

Die OECD führt unter der Rubrik "Gesamte Steuereinnahmen" sinnvollerweise sowohl die Steuern als auch die Sozialversicherungsbeiträge auf, denn die Sozialversicherungsbeiträge haben die gleiche Wirkung wie eine Steuer auf Arbeitseinkommen. Die Entwicklung der Abgabenquote für OECD-Länder über die vergangenen 4 Jahrzehnte lässt nicht darauf schließen, dass es Staaten angesichts zunehmender internationaler Mobilität von Unternehmen und Privatpersonen schwerer fällt, Staatseinnahmen zu sichern.

Die Entwicklungen in Frankreich und Deutschland stehen beispielhaft für die Entwicklung der Abgabenquote in anderen OECD-Ländern. In Deutschland lag die Abgabenquote gemäß der Zahlen der OECD 2012 mit 37,6% nahe am OECD-Durchschnitt. Dabei ist der Anstieg seit 1965 bei einer nahezu konstanten Steuerquote auf eine höhere Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen. In Frankreich betrug die Abgabenquote 2012 mit 45,3% deutlich mehr als im OECD-Durchschnitt.

Steuerharmonisierung wider die Interessen der Bürger

In keinem OECD-Land ist die Abgabenquote seit den 1960er Jahren gefallen. Solange souveräne Staaten von außen nicht sanktioniert werden können, besteht jedoch stets die Gefahr, dass einzelne Regierungen Bürger durch attraktivere Kombinationen aus Steuerlast und Staatsleistungen anlocken und sich an gegebenfalls getroffene Steuerabsprachen nicht halten. Mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete supranationale Organisationen könnten hier Abhilfe schaffen und den für Politiker unangenehmen Steuerwettbewerbsdruck verringern. Die Europäische Union könnte eine solche Organisation sein. Von effektiveren Steuerabsprachen zwischen Staaten würden die Bürger jedoch ebenso wenig profitieren wie von effektiveren Preisabsprachen zwischen Unternehmen.

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