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Höhere Schulden wünschenswert in den USA aber unerwünscht in Krisenländern der Eurozone?
Keine Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA wäre keine Katastrophe

Die Mitglieder des Kongresses der USA ringen derzeit um eine Erhöhung der Schuldengrenze. In den letzten Tagen wurden Stimmen laut, die vor einer weltweiten Katastrophe warnen, sollte die Schuldengrenze nicht bis zum 17. Oktober angehoben werden. Allerdings könnte die Bundesregierung der USA ihre ausstehenden Schulden weiterhin bedienen, käme es nicht zu der Anhebung. Statt Zinsen auf ausstehende Schulden nicht zu bezahlen, könnte die Bundesregierung andere Ausgaben kürzen. Im Falle der Krisenländer der Eurozone wurden von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank Ausgabenkürzungen als Weg zu niedrigeren Schuldenquoten skizziert. Derartige Kürzungen sollen im Falle der USA nun katastrophale Ereignisse nach sich ziehen? Konsistenter wäre es, auch von den USA zu fordern, ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen und zwar nicht durch eine Erhöhung der eigens gesetzten Schuldenobergrenze.

Schuldenobergrenze in den USA liegt bei 16,7 Billionen Dollar

In den USA begrenzt eine vom Budget der Bundesregierung unabhängige Schuldenobergrenze das Ausmaß der Verschuldung des Bundes. Derzeit liegt diese Obergrenze bei 16,7 Billionen Dollar. Diese Grenze soll laut Berechnungen des Finanzministeriums der USA am 17.10 erreicht werden. Wird sie erreicht, kann die Bundesregierung keine zusätzlichen Schulden aufnehmen.

Privater Haushalt: Unmöglichkeit zusätzlicher Kredite führt nicht zur Zahlungsunfähigkeit

Kann ein privater Haushalt keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, folgt daraus nicht unweigerlich, dass der Haushalt zahlungsunfähig ist. Solange der Haushalt seine bestehenden Schulden bedienen und mithilfe seiner laufenden Einnahmen seine laufenden Ausgaben decken kann, ist er nicht zahlungsunfähig. Zu einem geringeren Maße auf Pump leben zu können, mag für den Haushalt unangenehm sein, weil möglicherweise geplante Ausgaben gekürzt werden müssen. Aber es ist nicht unmöglich.

Ausgabenkürzungen bei gleichzeitiger Bedienung alter Schulden würden nicht zu einer Finanzkrise führen

Ebenso könnte die Bundesregierung der USA laufende Ausgaben kürzen und die ausstehenden Schulden weiter bedienen. Durch verringerte Ausgaben der Bundesregierung und eine nicht weiter steigende Schuldenlast würde die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in den USA zurückgehen. In der kurzen und mittleren Frist wäre dieser Rückgang auf den Märkten für Güter und Dienstleistungen in den USA und anderen Länder zu spüren, aber eine Krise auf den Finanzmärkten würde dadurch nicht in Gang gesetzt, solange die Bundesregierung der USA weiterhin ihre Schulden bediente.

Schulden sind das Problem: Aber haben die einen wirklich zu viele und die anderen zu wenige?

In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien werden die Regierungen von der Troika zum Sparen angehalten. Sie sollen ihr Schuldenproblem durch die Verringerung ihrer Ausgaben aus der Welt schaffen. Den Politikern des Senats und des Repräsentantenhauses der USA wird derzeit von Vertretern der gleichen Organisationen - allen voran von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde - vorgeworfen, die Weltwirtschaft zu gefährden, weil sie sich bis dato nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt haben. Diese Positionen scheinen nicht miteinander in Einklang zu stehen. Den Verantwortlichen der USA wird vorgeworfen, zu wenig Schulden zu machen, während den Verantwortlichen in Krisenländern des Euroraums vorgeworfen wird, zu viel Schulden zu machen. Die Staatsschuldenquoten können nicht verantwortlich sein für die unterschiedlichen Forderungen. Die Staatsschuldenquote liegt nach Schätzungen des IWF bei 182% des Bruttoninlandsprodukts für Griechenland, 124% für Portugal, 119% für Irland, 97% für Spanien und 128% für Italien. Die USA fallen diesbezüglich mit 112% in dieser Gruppe nicht aus dem Rahmen.

Rückbesinnung auf eine Norm ausgeglichener Haushalte wäre wünschenswert

Wie von Ökonomie-Nobelpreisträger James Buchanan und seinem Ko-Autor Richard Wagner in ihrem Buch Democracy in Deficit bereits 1977 beschrieben, haben sich die Politiker der USA nach dem 2. Weltkrieg von der Norm ausgeglichener Budgets abgewandt. Seitdem folgen auf Zeiten mit schuldenfinanzierten Defiziten keine Perioden mit Haushaltsüberschüssen mehr, die genutzt werden könnten, um den zuvor angehäuften Schuldenberg wieder abzutragen. Aus der Vergangenheit zu lernen hieße in diesem Falle, ausgeglichene Budgets wieder zur Regel zu machen. Der IWF und seine Partner könnten voranschreiten und die Anwendung dieser Regel allen Regierungen nahelegen.

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