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Höhere Steuereinnahmen für Bildung, Forschung und Infrastruktur

Wir werden es die nächsten Wochen immer wieder hören: "Steuererhöhungen müssen her." Auf die Frage, wofür die potentiellen Mehreinnahmen denn verwandt würden, wird mit beeindruckender Regelmäßigkeit von Politikern geantwortet, sie seien für die Bildung, Forschung und Investitionen in die Infrastruktur aufzuwenden. Fast könnte der Eindruck entstehen, der Staat verwende die ihm zur Verfügung gestellten Mittel nahezu ausschließlich für Bildung, Forschung und Infrastruktur. Aber wie hoch ist deren Anteil am öffentlichen Haushalt tatsächlich? Wie hat sich der Anteil über die Zeit angesichts der scheinbaren Wichtigkeit von Bildung, Forschung und Infrastruktur verändert? Wie würden zusätzliche Einnahmen in den Haushalten verwandt?

Wofür gibt der Staat Mittel aus? Der öffentliche Gesamthaushalt gibt Aufschluss

Der öffentliche Gesamthaushalt gibt Aufschluss über die Verteilung staatlicher Mittel auf verschiedene Aufgaben. Um einen Einblick in die Ausgaben der von gewählten Volksvertretern bestimmten Haushalte zu gewinnen, haben wir lediglich die Ausgaben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Zweckverbände berücksichtigt, obwohl das Bundesamt für Statistik auch die Ausgaben der Sozialversicherungen in seine Berechnungen des öffentlichen Gesamthaushalts einbezieht.

Ausgaben für Bildung und Forschung: Seit 2001 konstant bei etwa 15% der Staatsausgaben

Von 2001 bis 2010 wurden jährlich etwa 15% der gesamten Ausgaben für Bildung und Forschung verwandt. Darunter fallen Schulen, Hochschulen, Förderungen für Schüler und Studenten und Forschungsaktivitäten außerhalb der Hochschulen. Wer auf dramatische Rückgänge der Ausgaben für Bildung und Forschung über die letzten Jahre verweist, sagt schlicht die Unwahrheit. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am öffentlichen Gesamthaushalt war über das letzte Jahrzehnt erstaunlich konstant. Tatsächlich hat sich der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung seit über 20 Jahren nicht maßgeblich verändert - 1991 lag er bei 15,7%.

Rückgang der Infrastrukturausgaben seit 2001: Von 3,9% auf 3%

Wie ist es um Ausgaben für die Infrastruktur bestellt? Bei den Ausgaben für den Posten Verkehrs- und Nachrichtenwesen, hinter dem sich Infrastrukturausgaben verbergen, lässt sich ein Rückgang ausmachen. Wurden 2001 noch 3,9% der staatlichen Ausgaben darauf verwandt, waren es 2010 nur noch 3%. Wer über einen schwindenden Anteil der Infrastrukturausgaben am öffentlichen Gesamthaushalt seit 2001 klagt, hat Grund dazu. Dieser Abwärtstrend ist auch in der längeren Frist zu erkennen. So wurden 1991 noch 4,6% des öffentlichen Haushalts auf die Infrastruktur verwandt.

Am schnellsten wachsender Haushaltsposten: Ausgaben für Soziale Sicherung

Interessant ist, dass der Anteil der Ausgaben für die Soziale Sicherung am öffentlichen Gesamthaushalt seit 2001 am stärksten gestiegen ist - von 25,8% im Jahre 2001 auf 34,3% im Jahre 2010. Der Anteil der Ausgaben für die Soziale Sicherung wird angesichts der zu erwartenden demographischen Entwicklung und der gemachten Pensionsversprechen weiter steigen. Würden zusätzliche Steuermittel vom Staat eingetrieben, würde ein maßgeblicher Teil davon für die Soziale Sicherung genutzt.

Zinszahlungen verschlangen 2010 8,4% der Staatsausgaben

Als Unterposten der "Allgemeinen Finanzwirtschaft" wird über die Zinszahlungen des Staates unter dem Schlagwort "Schulden" berichtet. 8,4% des öffentlichen Gesamthaushalts wurden 2010 genutzt, um Zinszahlungen an Gläubiger des Staates vorzunehmen. 2001 lag der Anteil noch bei 11,4%. Die seit Jahren günstigen Konditionen, zu denen sich der deutsche Staat verschulden kann, machen sich hier bemerkbar. Trotzdem hat der Staat 2010 fast dreimal mehr für Zinszahlungen als für die Infrastruktur ausgegeben.

Wahrscheinliche Verwendung zusätzlicher Steuermittel

Angesichts der Entwicklung der Ausgaben für verschiedene Aufgaben in den letzten Jahren, liegt die Vermutung nahe, dass Steuermehreinnahmen durch eine Steuererhöhung beispielsweise in Höhe von 10 Milliarden Euro nur zu einem Bruchteil für die Bildung, Forschung und Infrastruktur genutzt würden. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden. Wer Bildungs-, Forschungs- und Infrastrukturausgaben präferiert und Optimist ist, könnte davon ausgehen, dass die Anteile der Ausgaben der Aufgabenbereiche am öffentlichen Gesamthaushalt konstant bleiben. Für Bildung und Forschung stünden folglich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro oder 1,5% mehr Mittel zur Verfügung, für die Infrastruktur 300 Millionen oder ebenfalls 1,5% mehr Mittel.

Bildung, Forschung und Infrastruktur: Haushaltsposten mit Werbewirkung

Die für Steuererhöhungen eintretenden Politiker wissen das. Sie scheinen lediglich auf bessere Schulen und Straßenreparaturen zu verweisen, weil sich damit besser für Steuererhöhungen werben lässt. Wer lässt sich schon für eine höhere Steuerlast begeistern, wenn die zusätzlichen Mittel für Zinszahlungen und versprochene Pensionen zu verwenden sind? Scheinbar ist der Personenkreis nicht groß genug, um für Politiker auf Wählerfang interessant zu sein.

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